Die Vorteilsannahme im Wirtschaftsstrafrecht

Vorteilsannahme
Vorteilsannahme

Freikarten für ein Konzert, eine Einladung zum Essen, eine Reise oder ein besonders günstiges Angebot: Was im geschäftlichen Alltag zunächst wie eine gewöhnliche Aufmerksamkeit aussieht, kann bei Amtsträgern ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme nach § 331 StGB auslösen. Allerdings ist nicht jedes Geschenk und nicht jede Einladung strafbar. Entscheidend ist, ob zwischen dem Vorteil und der Dienstausübung des Amtsträgers ein strafrechtlich relevanter Zusammenhang besteht.

Was ist Vorteilsannahme?

Nach § 331 Abs. 1 StGB macht sich ein Amtsträger, Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter strafbar, wenn er für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten

  • fordert,
  • sich versprechen lässt oder
  • annimmt.

Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Für Richter, Mitglieder eines Gerichts der Europäischen Union und Schiedsrichter gelten besondere Regelungen. Hier kann die Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre betragen.

Was gilt als Vorteil?

Der Begriff des Vorteils ist weit. Ein Vorteil liegt grundsätzlich vor, wenn der Empfänger eine Leistung erhält, auf die er keinen rechtlichen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage objektiv verbessert. In Betracht kommen beispielsweise:

  • Geldzahlungen,
  • Geschenke,
  • Einladungen zu Veranstaltungen,
  • Reisen,
  • Bewirtungen,
  • Rabatte,
  • günstige Darlehen,
  • Dienstleistungen,
  • Nebentätigkeiten,
  • Konzert- oder Sportkarten.

Der Vorteil muss nicht dem Amtsträger selbst zufließen. § 331 StGB erfasst ausdrücklich auch Vorteile für Dritte.

Muss eine konkrete Diensthandlung vereinbart sein?

Nein. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Bestechlichkeit nach § 332 StGB. Für die Vorteilsannahme genügt grundsätzlich, dass der Vorteil mit der Dienstausübung im Allgemeinen verknüpft wird. Eine ganz bestimmte Verwaltungsentscheidung oder sonstige Diensthandlung muss nicht vereinbart sein. Der Bundesgerichtshof beschreibt die Dienstausübung als die Gesamtheit der Tätigkeiten, die ein Amtsträger zur Wahrnehmung seiner Aufgaben entfaltet. Seit der Reform des Korruptionsstrafrechts genügt deshalb eine weiter gefasste Verbindung zwischen Vorteil und amtlicher Tätigkeit.

Damit können auch Zuwendungen problematisch werden, die lediglich dazu dienen sollen, dauerhaftes Wohlwollen oder ein günstiges Klima für zukünftige Kontakte zu schaffen.

Freikarten für ein Konzert – aktuelle BGH-Rechtsprechung

Anschaulich ist der BGH, Urteil vom 31. August 2023 (5 StR 447/22). Im Zusammenhang mit Verhandlungen über die Nutzung eines Stadtparks für ein Konzert wurden Freikarten und Kaufoptionen verlangt beziehungsweise zur Verfügung gestellt. Der BGH musste sich insbesondere damit befassen, ob zwischen diesen Vorteilen und der Dienstausübung die erforderliche Verbindung bestand. Der Senat betonte: Forderte der Amtsträger Freikarten für sich persönlich im Zusammenhang mit dienstlichen Vertragsverhandlungen, kann eine strafbare Vorteilsannahme naheliegen.

Eine entsprechende Verbindung kann sogar dann bestehen, wenn die Zuwendung lediglich ein allgemeines Wohlwollen bei regelmäßig wiederkehrenden dienstlichen Beziehungen fördern soll. Die Entscheidung zeigt zugleich: Ein Geschenk allein genügt nicht. Die konkreten Umstände, Zeitpunkt, Anlass, Empfänger und dienstlicher Zusammenhang müssen festgestellt werden.

Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit?

Diese Unterscheidung ist für den Strafrahmen und die Verteidigung wichtig. Bei der Vorteilsannahme nach § 331 StGB genügt grundsätzlich ein Vorteil für die Dienstausübung. Die Bestechlichkeit nach § 332 StGB setzt dagegen einen engeren Zusammenhang voraus: Der Vorteil muss als Gegenleistung für eine konkrete Diensthandlung gewährt werden, durch die der Amtsträger seine Dienstpflichten verletzt oder verletzen würde.

Deshalb bedeutet selbst eine angenommene Zuwendung noch nicht automatisch, dass Bestechlichkeit vorliegt.

Was gilt bei üblichen Geschenken und Einladungen?

Nicht jede geringwertige Aufmerksamkeit führt zu einer Strafbarkeit. Bei üblichen Bewirtungen, kleinen Werbegeschenken oder gesellschaftlich anerkannten Aufmerksamkeiten kann bereits die notwendige Verbindung zur Dienstausübung fehlen. Entscheidend sind jedoch immer die Umstände des Einzelfalls.

Zu berücksichtigen sind unter anderem:

  • Wert des Vorteils,
  • Anlass der Zuwendung,
  • Stellung des Amtsträgers,
  • Häufigkeit der Zuwendungen,
  • laufende Entscheidungen oder Vergabeverfahren,
  • persönliche Beziehungen zwischen den Beteiligten,
  • interne Dienstvorschriften.

Eine feste allgemeine Wertgrenze, unterhalb der jede Zuwendung strafrechtlich unbedenklich wäre, gibt es nicht.

Kann eine Genehmigung die Strafbarkeit ausschließen?

Ja. § 331 Abs. 3 StGB enthält eine ausdrückliche Regelung. Nimmt ein Amtsträger einen nicht von ihm geforderten Vorteil an oder lässt er ihn sich versprechen, liegt keine Strafbarkeit nach § 331 Abs. 1 StGB vor, wenn die zuständige Behörde die Annahme vorher genehmigt hat. Auch eine unverzügliche Anzeige mit anschließender Genehmigung kann die Strafbarkeit ausschließen.

Gerade interne Genehmigungen, Compliance-Regeln und Dienstanweisungen können deshalb im Ermittlungsverfahren erhebliche Bedeutung haben.

Wie beginnen Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme?

Korruptionsverfahren entstehen häufig durch:

  • interne Compliance-Prüfungen,
  • Hinweise von Mitarbeitern oder Wettbewerbern,
  • Vergabeverfahren,
  • Betriebsprüfungen,
  • E-Mail-Auswertungen,
  • Kontenanalysen,
  • Ermittlungen gegen den Vorteilsgeber.

Häufig folgen Durchsuchungen von Büros und Wohnungen sowie die Sicherstellung von Computern, Mobiltelefonen und Geschäftsunterlagen. Gerade E-Mails, Kalender, Rechnungen und Chatverläufe werden anschließend darauf untersucht, ob sich ein Zusammenhang zwischen Zuwendung und Dienstausübung nachweisen lässt.

Wie kann der Strafverteidiger helfen?

Bei einem Vorwurf der Vorteilsannahme sollte zunächst keine Aussage zur Sache erfolgen. Entscheidend ist regelmäßig nicht nur, ob ein Vorteil angenommen wurde, sondern vor allem warum und in welchem Zusammenhang.

Ich prüfe insbesondere:

  • Lag überhaupt ein Vorteil im Sinne des § 331 StGB vor?
  • War mein Mandant Amtsträger oder besonders Verpflichteter?
  • Für wen war die Zuwendung bestimmt?
  • Bestand eine Verbindung zur Dienstausübung?
  • Gab es private oder geschäftliche Gründe für die Zuwendung?
  • Handelte es sich um eine übliche oder sozial angemessene Aufmerksamkeit?
  • Bestand eine Genehmigung?
  • Was ergibt sich aus E-Mails, Verträgen und Zahlungsunterlagen?
  • Lässt sich Vorsatz nachweisen?

Gerade Korruptionsverfahren erfordern häufig die Auswertung umfangreicher Geschäftsunterlagen, Kommunikationsdaten und Zahlungsströme. Bei Bedarf arbeite ich dabei mit ausgewählten Analysten und weiteren Sachverständigen zusammen. Die entscheidende Frage lautet bei der Vorteilsannahme deshalb nicht: Hat der Amtsträger etwas erhalten? Entscheidend ist vielmehr: Warum hat er es erhalten und welche Verbindung bestand zu seinem Amt?

Rechtsanwalt Oliver Marson
Fachanwalt für Strafrecht in Berlin
Persönliche Strafverteidigung im Wirtschaftsstrafrecht