Strafbare Kennzeichnungsverletzung im Wirtschaftsstrafrecht
Mit dem Markengesetz (Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen – MarkenG) werden der Schutz von Marken, geschäftliche Bezeichnungen und geographische Herkunftsangaben geregelt. Mit einer Marke werden Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens auf dem Markt gekennzeichnet und angeboten. Mit dieser bestimmten Marke grenzt sich das Unternehmen mit seinem Angebot von dem Waren- oder Dienstleistungsangebot seines Konkurrenten ab und macht es damit einmalig. Es hilft dem Verbraucher konkurrierende Angebote voneinander zu unterscheiden. Damit stellt eine in den Markt eingeführte, bekannte und beim Verbraucher ein hohes Ansehen genießende Marke, ein wertvolles und schützenswertes Wirtschaftsgut dar. Daher ist die Kennzeichnungsverletzung strafbar.
Schutz für Kennzeichnungsverletzung durch das Strafrecht
Das Markenrecht gibt vor allem kleineren und mittelständischen Unternehmen Instrumentarien an die Hand, die eine missbräuchliche Verwendung der eigenen Geschäfts-und Produktbezeichnungen im geschäftlichen Verkehr verhindern. Zu den Schutzmechanismen gehören nicht nur zivilrechtliche sondern auch strafrechtliche Ansprüche gegen den Markenverletzer. Zentrale Norm des strafrechtlichen Markenschutzes ist § 143 MarkenG.
Die strafrechtliche Markenverletzung verweist auf die allgemeinen Verletzungstatbestände in den §§ 14 und 15 MarkenG. Durch § 143 MarkenG wird den zivilrechtlichen Verletzungstatbeständen noch das Erfordernis der Absicht eine Marke auszunutzen oder zu beeinträchtigen hinzugesetzt.
So macht sich beispielsweise derjenige der Rufausbeutung strafbar, der ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers im geschäftlichen Verkehr widerrechtlich, entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG, ein als Marke schutzfähiges Zeichen (§ 3 MarkenG) in unlauterer Weise mit der Absicht benutzt, die Wertschätzung einer bekannten Marke für (eigene) Waren oder Dienstleistungen auszunutzen, die nicht denen ähnlich sind, für welche die Marke Schutz genießt (KG vom 27.9.11, (1)1 1 Ss 128/09).
Unlauter ist die Rufausbeutung bei der identischen oder ähnlichen Benutzung einer bekannten Marke, wenn der Nutzer durch die Verwendung einer Marke versucht, sich in den Bereich ihrer Sogwirkung zu begeben, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf, sowie ihrem Ansehen zu profitieren und um ohne finanzielle Gegenleistung, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zum eigenen Vorteil auszunutzen (EuGH, GRUR 2009, 756, Tz. 41, 43). Je höher der Bekanntheitsgrad einer Marke, je größer ihre Originalität und ihr Werbewert sind, umso näher liegt die Annahme, dass der Verwender in unlauterer Weise handelt (EuGH, a.a.O. Tz. 44; EuGH GRUR 2009, 56, Tz.67, 69; BGH GRUR 1997, 754) und am fremden Ruf in unlauterer Weise schmarotzen will (KG, a.a.O.).
Ich kann Sie im strafrechtlichen Markenschutz beraten und vertreten, sowie Ihnen bei der Beurteilung markenrechtlicher Risiken behilflich sein. Sowohl die Durchsetzung als auch die Abwehr strafrechtlicher Ansprüche aus dem Bereich des Markenrechtes ist meine Mission.
Kompetente Strafverteidigung bei Kennzeichnungsverletzung
Ich sichern Ihnen mit meiner jahrelangen Praxiserfahrung als Rechtsanwalt im Wirtschaftsstrafrecht eine kompetente Strafverteidigung beim Vorwurf von Verrat von Betriebsgeheimnissen zu. Ich erarbeite passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit meinem Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Unternehmens und seiner leitenden Mitarbeiter zu erreichen.