Korruption im Gesundheitswesen – Ein Überblick über die strafrechtlichen Regelungen
Korruptionsregelungen: Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen beschäftigen seit Jahren Staatsanwaltschaften, Krankenkassen, Ärztekammern und Berufsgerichte. Betroffen sind nicht nur Ärzte. Auch Apotheker, Zahnärzte, Krankenhäuser, Medizinische Versorgungszentren (MVZ), Pflegeeinrichtungen, Sanitätshäuser, Pharmareferenten und Medizinproduktehersteller geraten zunehmend in den Fokus strafrechtlicher Ermittlungen. Die Verfahren beginnen häufig nach Hinweisen von Krankenkassen, internen Compliance-Untersuchungen, Betriebsprüfungen oder Anzeigen von Wettbewerbern. Gerade weil die Zusammenarbeit zwischen medizinischen Leistungserbringern und Unternehmen des Gesundheitswesens rechtlich zulässig und oftmals notwendig ist, stellt sich regelmäßig die Frage, wo die Grenze zwischen erlaubter Kooperation und strafbarer Korruption verläuft.
Die Rechtsgrundlagen
Die zentralen Korruptionsdelikte im Gesundheitswesen finden sich heute in den §§ 299a und 299b StGB.
- 299a StGB regelt die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Strafbar macht sich insbesondere ein Angehöriger eines Heilberufes, wenn er im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung einen Vorteil fordert, sich versprechen lässt oder annimmt und dafür einen anderen im Wettbewerb unlauter bevorzugt.
- 299b StGB erfasst spiegelbildlich die Bestechung im Gesundheitswesen.
Daneben können weitere Vorschriften eine Rolle spielen, insbesondere:
- 263 StGB (Betrug),
- 266 StGB (Untreue),
- 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr),
- 370 AO (Steuerhinterziehung),
berufsrechtliche Vorschriften der Ärztekammern, sozialrechtliche Vorschriften des SGB V.
Was ist ein Vorteil?
Der Vorteilsbegriff wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt. Ein Vorteil kann jede materielle oder immaterielle Zuwendung sein, auf die kein rechtlicher Anspruch besteht.
Hierzu gehören beispielsweise:
- Geldzahlungen,
- Provisionen,
- Beraterverträge,
- überhöhte Honorare,
- Einladungen zu Veranstaltungen,
- Luxusreisen,
- Geschenke,
- Sachleistungen,
- kostenlose Dienstleistungen.
Entscheidend ist nicht der Wert des Vorteils allein. Vielmehr kommt es darauf an, ob die Zuwendung als Gegenleistung für ein bestimmtes Verhalten gewährt wird.
Wann beginnt ein Ermittlungsverfahren?
Ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption im Gesundheitswesen wird häufig eingeleitet, wenn der Verdacht besteht, dass medizinische Entscheidungen nicht allein nach medizinischen Kriterien getroffen wurden.
Typische Vorwürfe betreffen:
- Patientenzuweisungen gegen Entgelt,
- Verordnungen bestimmter Arzneimittel,
- bevorzugte Verwendung bestimmter Medizinprodukte,
- Kooperationen zwischen Ärzten und Laboren,
- Beratungsverträge mit Pharmaunternehmen,
- Vergütungsmodelle zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten.
Gerade bei wirtschaftlich erfolgreichen Kooperationen prüfen die Ermittlungsbehörden häufig, ob eine unzulässige Gegenleistung vorliegt.
Aktuelle Rechtsprechung
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat die Korruptionsdelikte im Gesundheitswesen in den vergangenen Jahren weiter konkretisiert. Von besonderer Bedeutung ist die Frage, wann ein Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung anzusehen ist. Der Bundesgerichtshof verlangt regelmäßig einen konkreten Zusammenhang zwischen Vorteil und Bevorzugungshandlung. Nicht jede Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Apothekern und Unternehmen ist deshalb strafbar. Vielmehr müssen die Ermittlungsbehörden nachweisen, dass die Zuwendung gerade deshalb erfolgt ist, um das Verordnungs-, Bezugs- oder Zuweisungsverhalten zu beeinflussen. Gerade an diesem Punkt ergeben sich häufig erhebliche Verteidigungsmöglichkeiten.
Praxisbeispiel
Ein Medizinproduktehersteller schließt mit mehreren Ärzten Beraterverträge ab. Gleichzeitig verordnen diese Ärzte die Produkte des Unternehmens in erheblichem Umfang. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass die Beratungsverträge tatsächlich der Vergütung von Verordnungen dienen und leitet ein Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen ein.
Im Verfahren stellt sich die Frage:
- Wurden tatsächlich Beratungsleistungen erbracht?
- Entsprach die Vergütung dem Marktwert?
- Bestand ein Zusammenhang zwischen Vergütung und Verordnungsverhalten?
- Lag eine unzulässige Bevorzugung vor?
Gerade diese Fragen entscheiden häufig über den Ausgang des Verfahrens.
Welche Folgen drohen?
Ein Korruptionsverfahren kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen:
- Geldstrafe,
- Freiheitsstrafe,
- Einziehung von Vermögenswerten,
- Vermögensarrest,
- berufsrechtliche Maßnahmen,
- Zulassungsverfahren,
- Reputationsschäden.
Daneben drohen häufig Rückforderungen von Krankenkassen und weitere wirtschaftliche Nachteile.
Wie hilft der Strafverteidiger?
Bei Vorwürfen der Korruption im Gesundheitswesen müssen insbesondere folgende Fragen geprüft werden:
- Lag überhaupt ein Vorteil vor?
- Bestand eine zulässige Kooperation?
- Gab es eine konkrete Unrechtsvereinbarung?
- Wurden tatsächlich Leistungen erbracht?
- Ist der Zusammenhang zwischen Vorteil und Verhalten nachweisbar?
- Sind die Vorwürfe ausreichend dokumentiert?
Gerade im Medizinstrafrecht entscheidet häufig die genaue Analyse von Verträgen, Vergütungsmodellen und tatsächlichen Leistungsbeziehungen.
Warum persönliche Betreuung durch Rechtsanwalt Marson?
Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Selbstständige, Geschäftsführer und andere Beschuldigte in Wirtschafts- und Medizinstrafverfahren. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Gerade Korruptionsverfahren im Gesundheitswesen erfordern die sorgfältige Auswertung medizinischer, wirtschaftlicher und strafrechtlicher Zusammenhänge. Bei Bedarf arbeite ich mit Steuerberatern, Sachverständigen und weiteren Spezialisten zusammen. Korruptionsvorwürfe im Gesundheitswesen betreffen häufig langjährige berufliche Existenzen. Je früher die tatsächlichen Abläufe, Verträge und wirtschaftlichen Beziehungen geprüft werden, desto besser lassen sich die Interessen der Betroffenen verteidigen.