Wozu den Gerichtsstand eines Amtsgerichts rügen?
Der Deal ist während eines Ermittlungsverfahrens möglich. Aber auch danach, also wenn die Staatsanwaltschaft bereits Anklage erhoben hat. Dann kann unter Einbeziehung des Gerichts unter Absprache mit den Strafverteidigern und dem Vertreter der Staatsanwaltschaft ebenfalls noch eine Verfahrenseinstellung erreicht werden. Oder es erfolgt alternativ eine Verfahrensabsprache auf ein bestimmtes Strafmaß, das das Gericht mit seinem Urteil nicht überschreitet. Das kann die Höhe der Geldstrafe, die Höhe der Freiheitsstrafe oder auch die Zusicherung betreffen, das die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird.
Über den Gerichtsstand Bereitschaft der Gerichte und Staatsanwaltschaften zum Deal herbeiführen
Es bedarf manchmal viel Verhandlungsgeschick der Rechtsanwälte, die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts zu einer Verfahrensabsprache zu bewegen. Nicht immer gelingt das auf Anhieb oder wird sogar mehrfach abgelehnt.
Die “Rüge” zum Gerichtsstand eines Amtsgerichts als Mittel zum Zweck
In Fällen der Ablehnung kann es durchaus hilfreich sein, die prozessualen Möglichkeiten auszuschöpfen und eine Rüge der örtlichen Zuständigkeit eines Amtsgerichts (Gerichtsstand) anzubringen oder wenigstens anzudrohen. Die Folge der Unzuständigkeit eines Amtsgerichts ist, dass das Strafverfahren auf Antrag des Strafverteidigers an das tatsächlich zuständige Gericht verwiesen wird.
Die Rüge zum Gerichtsstand in Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs
Der Weg, um über eine angedrohte Rüge zum Deal zu kommen, wurde in einem Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs gewählt. Mit der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Cottbus wurde dem Mandanten tatmehrheitlich in fünf selbstständigen Handlungen sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176 StGB in verschiedenen Tatalternativen des Abs. 4 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 4 vorgeworfen. Ausweislich der Anklageschrift sollen die Straftaten über das Internet begangen worden sein. Dabei soll der Mandant die Straftaten in und aus seiner Berliner Wohnung begangen haben. Die Staatsanwaltschaft erhob die Anklage bei einem Amtsgericht in Land Brandenburg.
Die beiden hier relevanten Hauptgerichtsstände sind der des Tatorts (§ 7 Abs. 1 StPO) und der des Wohnsitzes (§ 8 Abs. 1 StPO). In beiden Fällen liegt der Gerichtsstand nicht bei einem Amtsgericht im Land Brandenburg, sondern ausschließlich beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin. Denn zum Einen soll sich der Tatort jeweils in Berlin befinden. Zum Anderen hatte der Mandant zum Zeitpunkt der Anklageerhebung im August 2013 seinen festen Wohnsitz gemäß § 8 Abs. 1 StPO in Berlin.
Rüge zum Gerichtsstand angedroht und Bereitschaft zum Deal erreicht
Zu Beginn der Hauptverhandlung suchte ich als Strafverteidiger um ein Dealgespräch nach. Die zuständige Staatsanwältin lehnte eine Verfahrenseinstellung gem. §153a StPO ab und bot eine Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung an. Es war wohl erheblicher Verfolgungswille der Staatsanwältin im Spiel, meinen Mandanten unbedingt “hinter Gittern sehen zu wollen”. Genau das aber machte ich mir für meinen Mandanten zu nutze, in dem ich ankündigte, den Gerichtsstand zu rügen und Verweisungsantrag an das Amtsgericht Berlin zu stellen. Den schriftlich vorbereiteten Antrag legte ich auf den Tisch. Hätte ich ihn gestellt, wäre es zur Abgabe des Verfahrens gekommen. Das hätte der Staatsanwältin die Möglichkeit genommen, meinen Mandanten weiter zu verfolgen. Sie knickte ein und ließ sich auf eine Verfahrenseinstellung gegen Zahlung einer nicht unbeträchtlichen Geldbuße ein. Für den Mandanten war das die Sicherung seiner Existenz, weil er sonst wegen des Eintrags im Strafregister keine Dienstreisen mehr in die USA hätte unternehmen können.
Rüge zum Gerichtsstand wegen sachlicher Unzuständigkeit
Im vorliegenden Beispiel ging es um die örtliche Zuständigkeit eines Gerichts. Aber auch die sachliche Zuständigkeit kann man erfolgreich rügen.
Rüge zum Gerichtsstand auch bei Strafverfahren gegen Ärzte
Auch im Medizinstrafrecht, wenn es um den Vorwurf gegen Ärzte, Heilpraktiker und andere Mediziner wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses geht, kann es zweckdienlich sein, den Gerichtsstand zu rügen.
Gerichtsstand und Beratung zum Prozessrecht durch Rechtsanwalt
Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Nachteile und Vorteile, die dieser mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden. Nicht immer ist das der Weg aller Wege. Gerne berate ich Sie zu den vielfältigen prozessrechtlichen Möglichkeiten.
Weitere Informationen
Einen einführenden Artikel wie man eine Hauptverhandlung vor Gericht verhindern kann, finden Sie hier. Weitere Informationen zum Ziel des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren, der zwei Arten der Einstellung, wg. geringer Schuld oder wegen mangelnden Tatverdachts, und zum Deal finden Sie auf den folgenden Unterseiten.