Insolvenzverschleppung

Was ist Insolvenzverschleppung?

Insolvenzverschleppung bedeutet, dass ein gesetzlich verpflichteter Unternehmensvertreter den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht rechtzeitig stellt. Die Pflicht betrifft insbesondere Geschäftsführer einer GmbH, Vorstände einer Aktiengesellschaft, Abwickler sowie in bestimmten Fällen auch Gesellschafter führungsloser Gesellschaften.

Entscheidend ist nicht allein, dass ein Unternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten hat. Strafrechtlich relevant wird der Vorwurf erst, wenn ein Insolvenzgrund vorliegt und der Antrag dennoch nicht, nicht richtig oder zu spät gestellt wird. Deshalb steht in der Verteidigung regelmäßig die Frage im Mittelpunkt, ob Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung tatsächlich bereits eingetreten war.

Wann muss ein Insolvenzantrag gestellt werden?

Nach § 15a InsO muss der Antrag ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden. Bei Zahlungsunfähigkeit beträgt die äußerste Frist grundsätzlich drei Wochen. Bei Überschuldung beträgt die äußerste Frist grundsätzlich sechs Wochen. Diese Fristen sind jedoch keine automatische Schonfrist. Sie dürfen nur ausgeschöpft werden, wenn innerhalb dieser Zeit ernsthafte und aussichtsreiche Sanierungsbemühungen stattfinden.  Für die Verteidigung kommt es daher auf den genauen zeitlichen Ablauf an. Wann lagen welche Zahlen vor? Welche Liquiditätsplanung gab es? Welche Forderungen waren fällig? Welche Zahlungen konnten noch geleistet werden? Gab es belastbare Finanzierungszusagen? Wurde rechtzeitig steuerlicher oder insolvenzrechtlicher Rat eingeholt? Gerade diese Fragen entscheiden häufig darüber, ob ein strafbarer Pflichtverstoß nachweisbar ist.

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung

Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn das Unternehmen nicht mehr in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine bloße Zahlungsstockung genügt dafür nicht ohne Weiteres. Deshalb müssen Liquiditätsstatus, Fälligkeitsstruktur, Zahlungseingänge, offene Verbindlichkeiten und kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten genau ausgewertet werden.

Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Unternehmens die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt und keine positive Fortführungsprognose besteht. Auch hier reicht eine oberflächliche Betrachtung der Bilanz häufig nicht aus. Vielmehr müssen Bewertungsfragen, stille Reserven, Fortführungsprognose, Gesellschafterdarlehen und Sanierungsaussichten sorgfältig geprüft werden.

Wer kann sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar machen?

Beschuldigte sind häufig Geschäftsführer, Vorstände oder andere Personen mit tatsächlichem Einfluss auf die Unternehmensleitung. In Betracht kommt außerdem eine strafrechtliche Verantwortung des faktischen Geschäftsführers. Ein faktischer Geschäftsführer steht zwar nicht zwingend im Handelsregister, bestimmt aber tatsächlich die Geschicke des Unternehmens. Deshalb prüft die Verteidigung nicht nur die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, sondern auch die interne Zuständigkeit. Wer hatte Zugriff auf die Buchhaltung? Wer führte Bankgespräche? Wer entschied über Zahlungen? Wer kannte die Liquiditätslage? Wer durfte den Insolvenzantrag vorbereiten oder veranlassen? Gerade bei mehreren Geschäftsführern, stillen Entscheidern oder Gesellschaftereinfluss entstehen oft erhebliche Verteidigungsansätze.

Mehr zum Thema finden Sie auch auf der Seite Faktischer Geschäftsführer.

Wie beginnen Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung?

Ermittlungen beginnen häufig nach einer Insolvenzantragstellung, nach der Ablehnung der Verfahrenseröffnung mangels Masse, durch Hinweise des Insolvenzverwalters oder durch Anzeigen von Gläubigern. Auch Krankenkassen, Finanzämter und Sozialversicherungsträger geben Vorgänge weiter, wenn Beiträge, Steuern oder Löhne nicht mehr gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft fordert dann regelmäßig Geschäftsunterlagen, Kontoauszüge, Buchhaltungsdaten, Steuerunterlagen und Schriftverkehr mit Banken, Steuerberatern oder Gläubigern an. Außerdem werden Geschäftsführer, Mitarbeiter, Buchhalter oder Insolvenzverwalter als Zeugen vernommen. In einzelnen Fällen kommt es auch zu Durchsuchungen in Geschäftsräumen oder Wohnräumen.

Verteidigung bei Insolvenzverschleppung

Eine wirksame Verteidigung beginnt mit Akteneinsicht. Erst danach lässt sich beurteilen, welchen Zeitraum die Staatsanwaltschaft zugrunde legt, welche Unterlagen ausgewertet wurden und welche wirtschaftlichen Annahmen die Ermittlungsbehörden treffen. Ohne Akteneinsicht sollte der Beschuldigte keine inhaltliche Einlassung abgeben.

In der Verteidigung prüfe ich insbesondere:

• ob tatsächlich Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorlag,
• ab welchem Zeitpunkt ein Insolvenzgrund nachweisbar sein soll,
• ob die gesetzliche Antragsfrist richtig berechnet wurde,
• ob Sanierungsbemühungen die Fristausschöpfung rechtfertigen konnten,
• ob der Mandant überhaupt antragspflichtig war,
• ob Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachweisbar sind,
• ob Buchhaltung, Kontoauszüge und Liquiditätsplanung vollständig ausgewertet wurden,
• ob entlastende Unterlagen bisher unberücksichtigt geblieben sind.

Ziel der Verteidigung ist regelmäßig, den Tatverdacht frühzeitig zu entkräften, eine öffentliche Hauptverhandlung zu vermeiden und eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu erreichen, soweit die Aktenlage dies zulässt.

Typische Verteidigungsansätze

Nicht jede Unternehmenskrise führt automatisch zu einer Strafbarkeit. Häufig beruhen Ermittlungen auf einer nachträglichen Betrachtung. Im Strafverfahren muss jedoch geprüft werden, welche Informationen dem Verantwortlichen im damaligen Zeitpunkt tatsächlich vorlagen und welche Schlüsse er daraus ziehen musste.

Verteidigungsansätze ergeben sich zum Beispiel, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht tragfähig festgestellt wurde, wenn nur eine kurzfristige Zahlungsstockung vorlag, wenn eine positive Fortführungsprognose bestand oder wenn Sanierungsgespräche mit Banken, Investoren oder Gesellschaftern konkret geführt wurden. Außerdem kann entscheidend sein, ob der Beschuldigte rechtzeitig fachkundigen Rat eingeholt und auf diesen Rat vertrauen durfte.

Insolvenzverschleppung und weitere Insolvenzstraftaten

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung steht selten allein. Häufig prüfen die Ermittlungsbehörden zugleich Bankrott, Verletzung der Buchführungspflicht, Vorenthalten von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, Gläubigerbegünstigung oder Betrug. Deshalb muss die Verteidigung den gesamten wirtschaftlichen Sachverhalt erfassen und nicht nur isoliert auf den Zeitpunkt des Insolvenzantrags schauen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Übersichtsseite Insolvenzstrafrecht.

Warum Rechtsanwalt Marson?

Im Wirtschaftsstrafrecht reicht eine rein formale Verteidigung nicht aus. Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung verlangen eine genaue Auswertung wirtschaftlicher Unterlagen, eine klare strafrechtliche Bewertung und eine Verteidigungsstrategie, die auch die persönlichen und geschäftlichen Folgen für den Mandanten berücksichtigt. Als Strafverteidiger und Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich Beschuldigte in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren. Die Verteidigung erfolgt persönlich, diskret und mit dem Ziel, das Verfahren möglichst frühzeitig in die richtige Richtung zu lenken.