„Checkliste“ zur Überprüfung digitaler Beweise aus Mobiltelefonen für das Strafverfahren
Die Idee der „Checkliste”
Nicht selten kann man von Strafrichtern hören, dass es Juristen im Grunde nicht möglich ist, eigenständig die Zuverlässigkeit der Informationsverarbeitung digitaler Beweise zu beurteilen. Man müsse mangels eigener Expertise den IT-Forensikern da eben einfach vertrauen und glauben.
Die Konsequenz dieser fatalistischen Haltung liegt auf der Hand: Eine der wichtigsten Funktionen eines ordentlichen Strafgerichts, die in Unabhängigkeit und Autonomie durchgeführte Beweiswürdigung und damit verbundene „Gatekeeper“-Funktion zur Verhinderung von Fehlurteilen aufgrund unzuverlässiger Beweise, wird im Falle digitaler Beweise aufgegeben. In der Konsequenz dieser Perspektive müsste dann nicht nur den IT-Forensikern ‚geglaubt‘ werden, sondern am Ende der Künstlichen Intelligenz.
Eine Analogie: Das Beispiel der Flug-Check-Listen zeigt, dass Expertengruppen (hier Piloten und Flugzeugingenieure) so miteinander kommunizieren können, dass eine eigenständige Überprüfung des „Produktes“ der einen Gruppe (Flugzeugbauer) durch die andere Gruppe (Piloten) ohne eigene Expertise im Kernbereich der ersteren jedenfalls insoweit möglich ist, dass die Zuverlässigkeit des zu überprüfenden „Produkts“ unabhängig festgestellt werden kann. Piloten sind weltweit auch ohne das zum Bau von Flugzeugen notwendige Ingenieurswissen durchaus in der Lage, die Flugtauglichkeit ihrer Fluggeräte vor Abflug sicher festzustellen.
Im Verlaufe des FORMOBILE-Projekts, das u.a. neue Standards für die digitalforensische Informationsverarbeitung von Daten aus Smartphones und anderen mobilen digitalen Geräten erarbeitet hat, bildete sich die feste Überzeugung heraus, dass Vergleichbares auch für Strafrichter, Staatsanwälte und Strafverteidiger möglich sein muss, wenn es um die weitgehend eigenständige Prüfung der Zuverlässigkeit und des Beweiswertes der von Digitalforensikern verarbeiteten digitalen Daten durch die am Strafverfahren beteiligten Strafjuristen geht.
“FORMOBILE Guidance to Checklist Preparation for Legal Practitioners”
Im Ergebnis wurde ein Leitfaden erarbeitet, der Juristen in die Lage versetzen soll, eine Checkliste zu erstellen, um die konkreten Do’s und Don’ts der forensischen Datenverarbeitung zu bestimmen, die für einen konkreten Fall bei der Zuverlässigkeitsprüfung zu beachten und zu prüfen sind. Vereinfacht ausgedrückt soll dieser Checklisten-Leitfaden den Strafjuristen handhabbare Leitlinien für die Bearbeitung ihrer Fälle an die Hand geben. Damit soll es möglich sein, die üblicherweise bestehende hohe Komplexität und Unübersichtlichkeit der Informationsverarbeitung digitaler Massendaten zu strafrechtlichen Beweismitteln methodisch so aufzubereiten, dass sie die für eine juristische Beurteilung der Zuverlässigkeit und Beweiskraft der digitalen Daten erforderlichen Bewertungen strukturiert vornehmen können.
Für die Verteidigung ist eine solche Checkliste von besonderer Wichtigkeit, da nur so der komplexe Gesamtvorgang der forensischen digitalen Datenverarbeitung und die Begründung der Anklagevorwürfe gestützt auf digitale Beweise systematisch und im Detail auf Mängel geprüft werden kann. Und oft können derartige Defizite entdeckt werden.
Ohne Übung wird es nicht gehen
So, wie es in der analogen Beweiswürdigung um Techniken der sinnlichen Wahrnehmung geht (überwiegend natürliche oder Text-Sprache – siehe Würdigung der Strengbeweise), die in langer Berufspraxis immer wieder geübt werden, geht es bei der digitalen Beweiswürdigung um eine neue Art des „Lesens und Schreibens“ von elektronischen Informationen, die an den Gebrauch von Hard- und Software gebunden ist. Dieses neue Verständnis der Informationsverarbeitung fällt nicht vom Himmel, sondern muss erlernt und geübt und wegen der rasanten Entwicklung im Bereich der Digitalisierung lebenslang erneuert werden.
Sicher können die entsprechenden Techniken bei entsprechender Vorbildung autodidaktisch erlernt werden; Einführungsseminare bieten hier einen zeitsparenden Zugang.