Bei Subventionsbetrug im Wirtschaftsstrafrecht droht  der Gesetzgeber den Verantwortlichen von Unternehmen erhebliche Strafen an. So ist bei einer Straftat nach § 264 StGB im “Normalfall” schon Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe angedroht. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafobergrenze sogar bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.

Die Gefahr der Entdeckung solcher Straftaten ist hoch. Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung haben ein wachsames Auge auf die zweckgebundene Verwendunggewährter Subventionen. Das auch deshalb, weil sie das Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (SubvG) verpflichtet, Tatsachen, die den Verdacht eines Subventionsbetrugs begründen, den Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen.

Das ist auch nachvollziebar, denn 6,5 Milliarden Euro alleine an EU-Agrarsubventionen wurden 2017 in Deutschland ausgezahlt.

Die EU-Zahl ist riesig – und umstritten: 58 Milliarden Euro Agrarsubventionen werden jährlich in den Ländern der Europäischen Union verteilt, rund sechs Milliarden Euro davon gehen nach Deutschland.

Empfänger sind nicht nur Landwirte. Behörden und staatliche Stellen, die Umweltschutzaufgaben erfüllen oder sich um die Infrastruktur im ländlichen Raum kümmern. Auch Unternehmen, die auf dem Agrarmarkt tätig sind, können Agrarsubventionen beantragen.

Weitere Informationen zum Subventionsbetrug finden Sie z.B. hier oder hier.