Sexueller Missbrauch – Arzt und Patient – Behandlungsverhältnis

28. März 2014

Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung des Behandlungsverhältnisses Es ist nichts Neues und gerade deshalb immer wieder erstaunlich, dass es sich noch…

Untreue – Anklage – Staatsanwaltschaft reicht Informationen durch

27. März 2014

Anklage gegen Ex-Geschäftsführer wegen Verdacht der Untreue über 147 Millionen Euro Dem Inhaber und zugleich ehemaligen Geschäftsführer der Wölbern Invest…

Gerichtsstreit um Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsache

26. März 2014

Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsache Ein Streit war um die Zuständigkeit in einer Wirtschaftssafsache entbrannt. Hatte nun das Amtsgeicht Uelzen oder die…

BGH zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen

20. März 2014

Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen In einer erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH)  hatte sich der 3. Strafsenat mit der…

Mittelstand wendet sich gegen die Schaffung eines Unternehmensstrafrechtes

31. Dezember 2013

Wir hatten bereits über die NRW-Initiative zur Schaffung eines  Unternehmensstrafrechtes berichtet. Nunmehr regt sich offener Widerstand gegen die Initiative der…

Kein Strafrecht gegen Unternehmen?

31. Dezember 2013

Mittelstand lehnt Strafrecht gegen Unternehmen ab! Wir hatten bereits über die NRW-Initiative zur Schaffung eines  Unternehmensstrafrechts berichtet. Dem Strafrecht gegen…

Gesetzesinitiative zur Einführung eines Verbandsstrafgesetzbuches

25. Oktober 2013

Gesetzesinitiative für ein Verbandsstrafgesetzbuch Auf Initiative des Justizministeriums Nordrhein-Westfalen (Gesetzinitiative) soll ein Gesetzesantrag zur Schaffung eines Verbandsstrafrechtes in den Bundesrat…

Datenschutz – Big Brother is watching you!

12. August 2013

An NSA, BND, MAD  und alle, denen Datenschutz fremd ist Die Frage nach dem Datenschutz: Frau Merkel meint, dass sich…

Schrottimmobilien – Ermittlungsverfahren wegen Betrug eingestellt

30. Juli 2013

Anfangsverdacht wegen wegen Betrug bei Verkauf von "Schrottimmobilien" nicht bestätigt Es ging um sogenannte Schrottimmobilien. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Potsdam, dann…

Gründung der EU – Staatsanwaltschaft

18. Juli 2013

Am 17. Juli 2013 hat die Europäische Kommission ihren Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft vorgestellt. Die EU-Staatsanwaltschaft soll für…