Verteidigungsstrategie im Lebensmittelstrafrecht
Verteidigung bei Verdacht von Straftaten im Zusammenhang mit Produktion von Lebensmitteln - ein Fall aus der Praxis
Verteidigungsstrategie im Lebensmittelstrafrecht: Hersteller und Verkäufer von Lebensmitteln oder auch von Nahrungsergänzungsmitteln, die unter die Regelungen des Lebens- und Futtermittelgesetzes fallen, sind verpflichtet, eine Vielzahl von Normen des nationalen wie auch des Unionsrechts im Rahmen des Risikomanagements zu beachten. Kritisch wird es insbesondere dann, wenn Standards (sog. ARfD – Akute Referenzdosis) eine Rolle spielen, bei deren Überschreitung selbst ohne jede schädliche Folge ein Lebens- oder Nahrungsergänzungsmittel als „gesundheitsschädlich“ und damit „nicht sicher“ eingestuft wird.
Lebensmittelkontrolle als vorgelagerte ‚Ermittlungsinstanz‘ im Lebensmittelstrafrecht
Den Produktverantwortlichen steht ein EU-weiter Apparat von Kontrolleuren gegenüber, der darauf achten soll, dass höchste Standards der Lebensmittelsicherheit eingehalten werden (siehe z.B. Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, Bundesinstitut für Risikobewertung BfR).
Dabei ist allzu oft auch in der relevanten wissenschaftlichen Debatte umstritten, welche Werte und Standards nun gelten sollen, um die Schwelle zur „Gesundheitsschädlichkeit“ zu definieren. Als allbekanntes Beispiel kann hier auf die andauernde Auseinandersetzung um Glyphosat verwiesen werden. Diese Grenzwert-Debatte findet auch in anderen Bereichen statt, so bei der Beurteilung der Überschreitung der ARfD für Cyanid beispielsweise beim Verkauf von Aprikosenkernextrakten.
Beim Verdacht der Verletzung von Standards scheint bei den Kontrolleuren, die dann als Gutachter Stellungnahmen abgeben, welche eine Strafanzeige begründen sollen, selbst bei uneinheitlicher Anwendung von Standards nicht so selten ein gewisser Verfolgungseifer zu beobachten zu sein, der dann in Berichten mit Fachtermini gespickt (und dadurch durch Nicht-Fachexperten schwer in Frage zu stellen) ‚begründet‘ wird.
Einfache Übernahme von Vorwürfen durch die Staatsanwaltschaft
Staatsanwaltschaften übernehmen häufig ohne weitere eigene Ermittlungstätigkeit die in den Berichten der Lebensmittelgutachter dargelegten Positionen.
Sosehr nachzuvollziehen ist, dass insbesondere nicht-spezialisierte Staatsanwaltschaften gerade dann, wenn Expertenwissen und Spezialnormen ins Spiel kommen zeitlich vor einer unlösbaren Aufgabe stehen, jeden so unmittelbar durch ein Lebensmittelgutachten geäußerten Tatverdacht eigenständig zu überprüfen, ist es andererseits fragwürdig, die gutachterlichen Positionen lediglich in die Sprache eines Ermittlungsverfahrens zu übersetzen, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten und die Beschuldigten zur Stellungnahme aufzufordern – selbst dann, wenn Schwächen der Gutachten bereits nach Aktenlage ersichtlich sind.
Besondere Herausforderungen für die Verteidigung im Vorverfahren
Die Beschuldigten finden sich dann in einer Lage wieder, eben diese juristische wie fachliche Prüfung der gutachtlichen Vorwürfe vornehmen zu müssen, wenn sie – soweit der Fall es hergibt – den Gang durch die Hauptverhandlung vermeiden wollen.
Die Verteidigung ist in dieser Phase des Vorverfahrens nun gehalten, mit dem Ziel der Einstellung der Ermittlungen einerseits fallbezogen die juristische Komplexität des Zusammenhangs von Standards, nationalem und Unionsrecht im Bereich der Lebensmittelsicherheit mit der fachlichen Kompetenz zur Beurteilung deren faktischer Verletzung und einer substanziellen Einschätzung von möglichen Mängeln in der Begutachtung als dem soweit Hauptbeweismittel andererseits zu verbinden.
Wir haben in vergleichbaren Fällen aus dem Bereich des Lebensmittelstrafrechts erfolgreich verteidigen können, da neben der akribischen Aufarbeitung der normativen Komplexität (juristische Seite) auch die erforderliche Tiefe bei der Einarbeitung in die fachlichen Zusammenhänge der Lebensmittelsicherheit (Diskussion von Grenzwerten etc.) erreicht wurde, und wir darüber hinaus Erfahrungen bei der Beurteilung gutachterlicher Standards und deren Nichteinhaltung besitzen.
Dual-Use-Vo - Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Dual-Use: Verstöße gegen die Dual-Use Verordnung der EU können nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafrechtliche Verfolgt werden.
Unserem Mandanten wurde der mehrfache Export von Produkten, die sowohl zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können nach Mexiko vorgeworfen. Sog. Dual-Use-Produkte sind „Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (…)“ (Art.2 I EG-VO).
Der Verstoß gegen EG VO 428/2009 ist strafbar nach §18 V Nr.1 AWG.
„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.428/2009 des Rates vom 05.05.2009 (…) verstößt, indem er ohne Genehmigung nach Art.3 I oder Art.4 I 1, II, III Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausführt“ (§18 V Nr.1 AWG). „Die Ausfuhr der im Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig“ (Art.3 I EG-VO).
Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ist die nichtgenehmigte Ausfuhr bedroht, wenn sie gewerbsmäßig erfolgte.
Gewerbsmäßig heißt in diesem Falle, dass die wiederholte nichtgenehmigte Ausfuhr als nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang dient. Das damit verbundene Gewinnstreben muss eine gewisse Intensität erreichen. D.h. ein nennenswerter Teil der Unternehmensressourcen muss für die Ausfuhr der embargorelevanten Güter verwandt werden. Ein zweimaliger Verstoß kann, muss aber hierfür nicht ausreichen. Von einer Gewerbsmäßigkeit ist jedoch dann auszugehen, wenn es sich bei den Taten um eine angestrebte Haupteinnahmequelle des Täters handelt.
Unklarheiten entstehen in der Praxis häufig bei der Frage, welche Güter für welche Länder bzw. Regionen unter die Dual-Use-Vo fallen. Dazu gibt es eine sich oft ändernde und manchmal auch nicht ganz verständliche Anlage zur EG VO 428/2009. Entscheidend ist die Anlage I zu Artikel 3 der Verordnung in der jeweiligen aktuellen Fassung.
Letztendlich ist unser Mandant vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen die Embargovorschriften der Dual-Use-Vo freigesprochen worden, weil sich bei genauer Betrachtung der technischen Parameter der ausgeführten Güter die Nichtanwendung herausstellte.
Massenbetrug - Spanische Anleger müssen nicht vernommen werden
Zum Vorstellungsbild des Geschädigten im Massenbetrug
Unserem Mandanten wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug in 433 Fällen mit einem Gesamtschaden von ca. 8 Mill. EURO vorgeworfen. Er und weitere Mitbeschuldigte sollen wertlose, an der Wiener Börse gehandelte Aktien einer Berliner Aktiengesellschaft, an spanische Anleger verkauft haben. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf verurteilte ihn deswegen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten. Die Verteidiger beantragten mehrfach die Vernehmung von in Spanien lebenden Zeugen zur Klärung der Frage des bei den Anlegern zum Zeitpunkt des Erwerbes der Aktien vorliegenden Irrtum. Immer wieder lehnte das Gericht unter ausführlicher Begründung die von der Verteidigung diesbezüglich gestellten Beweisanträge ab.
Die gegen die Entscheidung des LG Düsseldorf eingelegte Revision hatte Erfolg, jedoch aus anderen Gründen. Im Hinblick auf die abgelehnten Beweisanträge der Verteidigung sah sich allerdings der 3. Senat des BGH veranlasst, eine Anmerkung zu machen, die sich nochmal mit den notwendigen Feststellungen im Hinblick auf den Irrtum des Betrogenen im sogenannten Massenbetrug beschäftigt.
Beim Massenbetrug handelt es sich um Betrug, der massenhaft durch immer gleichgelagerter Ausführungshandlung begangen wird. Klassisches Beispiel aus der Vergangenheit ist massenhafte Versendung von Zahlungsaufforderungen, die einem Gebührenbescheid einer Verwaltungsbehörde zum Verwechseln ähnlich sehen und die Empfänger in der irrrigen Annahme eine Verwaltungsgebühr entrichten zu müssen, einfach zahlen. Die Frage, die sich bei solchen Strafprozessen damit ergibt ist, ob dann Jeder der gezahlt hat, in Hinsicht seines Irrtumes auch zu vernehmen ist.
Nein, sagt der BGH und hat hierzu nochmals auf seine bisherige Rechtsprechnung verwiesen, wonach beim normativ geprägten Vorstellungsbild der Geschädigten aus dem äußeren Tatgeschehen bei massenhaften und gleichgelagerten Ausführungshandlungen geschlossen werden kann ( BGH - 1 StR 263/12 - , 2 StR 169/15 -). Aus konkret dargelegten Umständen kann in diesem Falle vom Vorliegen gleichgelagerter Irrtümer bei den Geschädigten ausgegangen werden, so dass sogar generell auf die Vernehmung von Geschädigten verzichtet werden kann ( BGH - 3 StR 80/22 -).
EUStA - Europäische Staatsanwaltschaft
Europäische Staatsanwaltschaft
Mehrfach berichteten wir bereits über die Absicht der Gründung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Inzwischen ist die Gründungsphase der EUStA abgeschlossen.
Die europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg (kurz EUStA genannt) hat zum 01.06.2021 ihre Arbeit aufgenommen.
An der Gründung der europäischen Staatsanwaltschaft haben insgesamt 22 Staaten teilgenommen (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Island, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien, Slowenien, Tschechien und Zypern). Jeder Staat entsendet einen Staatsanwalt nach Luxemburg.
Organisation der EUStA
Die Luxemburger Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten in ständigen Kammern, die jeweils aus 3 Mitgliedern bestehen. Die Kammern entscheiden über die Frage, ob ein Ermittlungsverfahren zu Gericht gebracht oder eingestellt wird. Sie leiten die delegierten europäischen Staatsanwälte bei ihren Ermittlungen an.
Gegenwärtig sind 88 Staatsanwälte als delegierte Staatsanwälte in den beteiligten Mitgliedstaaten tätig. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 11 Delegierte Staatsanwälte mit Sitz in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln und München.
Nimmt die europäische Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, so unterlassen die nationalen Ermittlungsbehörden eigene Untersuchungen desselben Falles. Sie unterrichten die europäische Staatsanwaltschaft ausserdem über alle einschlägigen Tatbestände. Die strafrechtliche Verfolgung betreibt jedoch die EUStA vor den nationalen Gerichten.
Rechtsgrundlage der EUStA
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft ist vornehmlich die Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017.
Die EU-Staatsanwaltschaft ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung, sowie für die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (z.B. internationales Umsatzsteuerkarusell mit hohem Gesamtschaden), die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen und in dieser Verordnung bestimmt sind, begangen haben.
Evokationsrecht
Artikel 27 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 regelt unter welchen Voraussetzungen die Europäische Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren in den Mitgliedsstaaten an sich zieht. Übt sie ihr Evokationsrecht aus, geben ihr die zuständigen Behörden des Mitgliedsstaates unverzüglich die Ermittlungsakten ab und führen keine weiteren Ermittlungstätigkeiten in Bezug auf dieselbe Straftat durch.
Aussenwirtschaftsgesetz - Verstoss gegen Embargovorschriften
Aussenwirtschaftsgesetz: Meinem Mandanten wurde die illegale Einfuhr eines schwarzen Diamanten vorgeworfen. Über einen indischen Edelsteinhändler wurde ein sog. Carbonado nach Deutschland eingeführt, ohne im Besitz eines Kimberley-Zertifikates zu sein. Carbonados werden vornehmlich in Afrika und Südamerika gefunden und sind schwarze hochfeste Grafitsteine, die in Folge von Sternexplosionen enstehen und durch Asteroideneinschläge auf die Erde gelangen. Sie sind relativ unansehnlich und eignen sich daher nicht als Schmuckstein, wie herkömmliche Diamanten. Sie sind jedoch bei Steinesammlern begehrt.
Nach § 18 Abs. 3 Aussenwirtschaftsgesetz (AWG) macht sich strafbar, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 2368/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten (ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 28), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2149 vom 9. Dezember 2020 (ABl. L 428 vom 18.12.2020, S. 38) geändert worden ist, verstößt, indem er entgegen Artikel 3 Rohdiamanten einführt.
Was mein Mandant und offensichtlich auch der indische Edelsteinhändler nicht wussten, war der Umstand, dass auch schwarze Diamanten, die eigentlich nichts mit den Blutdiamanten aus Krisen- und Unruhegegenden dieser Welt zu tun haben, auch unter das Kimberley - Abkommen fallen.
Bei einer Kontrolle des Zolls am Leipziger Flughafen wurde dieser, von meinem Mandanten bestellte Stein sichergestellt und ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Aussenwirtschaftsgesetz eingeleitet.
Objektiv lag tatsächlich ein Verstoß gegen die sog. Kimberley-Abkommen vor, weil nach der Definition, was ein Diamant bzw. Rohdiamant im Sinne der VERORDNUNG (EG) Nr. 2368/2002 DES RATES vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten ist, auch Carbonados natürliche Diamanten sind. Da es sich jedoch bei diesem Mineralienstein nicht um einen klassischen Diamanten handelte und er auch ein Zertifikat bekommen hätte, war meinem Mandanten Vorsatz nicht nachweisbar.
Auf meinen Antrag hin stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO ein und überließ dem Zoll die Möglichkeit der Verfolgung als Ordnungswidrigkeit.
Einen Überblick zum Zollstraf- und -ordnungswidrigkeitsrecht finden Sie hier.
Verhaltensempfehlungen bei Zoll- und Steuervergehen können Sie hier nachlesen.
Unbefugte Verwendung von Daten - Computerbetrug - Freispruch
Unbefugte Verwendung von Daten in Form des Computerbetruges warf die Staatsanwaltschaft Potsdam meinem Mandanten vor. Er soll, so die Anklage, am 15.02.2021 bei einem Onlinehändler ein teures Tablet bestellt und mit einem PayPal-Konto eines fremden Dritten bezahlt haben.
Der Kaufpreis für das angeblich von meinem Mandanten bestellte Tablet wurde tatsächlich von dem fremden PayPal-Konto abgebucht und die Ware an die Wohnanschrift meines Mandanten geliefert. Das Tablet hatte mein Mandant jedoch weder bestellt, noch tatsächlich erhalten. Offensichtlich hatte jemand unter Verwendung seines Namens und seiner Wohnanschrift beim Onlinehändler bestellt und dort ein gehacktes PayPal-Konto zur Bezahlung angegeben und die Lieferung vor der Haustür meines Mandanten abgefangen. Erst durch ein Anhörungsschreiben der Polizei erfuhr mein Mandant von diesem Sachverhalt.
Der Inhaber des PayPal-Kontos hatte Anzeige erstattet, worauf die Potsdamer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Computerbetruges in Form der unbefugten Verwendung von Daten ein Ermittlungsverfahren eröffnete. Nach Abschluss der Ermittlungen erhob die Staatsanwaltschaft am 15.09.2021 Anklage wegen Computerbetrug gemäß § 263a Abs.1StGB.
Der Tatbestand
Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er das Ergebnis eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unrichtige Gestaltung des Programms, durch Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten, durch unbefugte Verwendung von Daten oder sonst durch unbefugte Einwirkung auf den Ablauf beeinflusst, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Die Anklage
Zum Beweis hatte die Staatsanwaltschaft den Sendungsverlauf des Paketdienstes, die Bestellübersicht des Onlinehändlers und die Übersicht des PayPal-Kontos des Geschädigten in der Anklageschrift angegeben. Darüberhinaus wurde sich auf das Zeugnis des geschädigten Inhabers des PayPal-Kontos berufen.
Die Anklage wurde durch Beschluss des Amtsgerichtes Rathenow zur Hauptverhandlung zugelassen und ein Termin zur Hauptverhandlung wurde anberaumt.
Die Hauptverhandlung
Auf die Ladung des am anderen Ende der Bundesrepublik wohnenden Geschädigten hatte das Gericht ersteinmal aus Kostengründen verzichtet und meinem Mandanten ein Geständnis nahe gelegt. Da er jedoch die Bestellung nicht ausgelöst und die Ware auch nicht bekommen hatte, war er jedoch hierzu verständlicherweise nicht bereit. Daraufhin wurden die in der Anklage benannten anderen Beweismittel (Sendungsverlauf, Bestellübersicht und Kontoübersicht) in Augenschein genommen und verlesen. Mein Hinweis gemäß § 257 Abs.2 StPO, dass diese Urkunden kein Beweis für die Bestellung, noch für den Erhalt der Ware sind, weil es genauso gut sein kann, dass unbekannte Dritte die Ware unter unbefugter Verwendung der Daten meines Mandanten bestellt und die Ware abgefangen haben, führte zu einer kurzen Unterbrechnung der Hauptverhandlung. Auch wenn sich die anwesende Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft meiner Sicht nicht anschließen wollte, so stimmte sie jedoch dem Schließen der Beweisaufnahme zu.
Das Urteil
Im Urteil musste auch das Gericht einräumen, dass die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht für eine Verurteilung ausreichen und sprach meinen Mandanten vom Vorwurf des Computerbetruges frei.
KI - Gesetz bietet Ansätze für Rechtssicherheit und faires Verfahren (Gastbeitrag)
KI - Künstliche Intelligenz - Systeme
Algorithmen, die nach dem KI-Gesetz (Entwurf) als „KI-Systeme“ bezeichnet werden, lassen sich bereits heute in vielen der gängigen IT-forensischen Software-Anwendungen wiederfinden. Es geht danach um angewandte Konzepte maschinellen Lernens, logik- und wissensgestützte Konzepte, sowie statistische Ansätze, Bayessche Schätz-, Such- und Optimierungsmethoden.
Die vom KI-Gesetz (Entwurf) vorgeschlagenen Auflagen zur möglichen Beherrschung der Risiken stellen im Rahmen der Beweisaufnahme zu überprüfende Merkmale der Zuverlässigkeit der mit künstlicher Intelligenz erzeugten digitalen Beweise dar.
KI - Risiko - Pyramide
In der EU-Perspektive einer „menschenzentrierten Digitalisierung“ werden entlang eines „risikobasierten Ansatzes“ KI-Systeme als
- „schädlich“ (verbotene Praktiken, inakzeptables Risiko),
- Hochrisiko-(erlaubte Praktiken, hohes Risiko) und
- Niederrisiko-(erlaubte Praktiken, Transparenz, begrenztes oder minimales Risiko)
kategorisiert (siehe Tambiama Madiega, Briefing EU Legislation in Progress, Artificial intelligence act, January 2022) mit jeweils korrespondierenden Auflagen und Verpflichtungen, die eine Beherrschung der antizipierten Risiken ermöglichen sollen.
Im Rahmen der Strafverfolgung bezieht sich dabei das „Risiko“ von künstlicher Intelligenz auf eine Verletzung von Grundrechten, zu deren Vermeidung verschiedene Maßnahmen zu treffen sind. „Durch ihre besonderen Merkmale (z. B. Undurchsichtigkeit, Komplexität, Datenabhängigkeit, autonomes Verhalten) kann die Verwendung von künstlicher Intelligenz dazu führen, dass einige der in der EU-Grundrechtecharta … verankerten Grundrechte verletzt werden.“ (aus der Begründung des KI-Gesetzes)
Kriterien der Vertrauenswürdigkeit und Beweiswert
Mit dem KI-Gesetz (Entwurf) werden, Kriterien für die Vertrauenswürdigkeit von künstlicher Intelligenz eingeführt, die Strafjuristen als Checkliste oder Prüffragen im Rahmen der Beweisaufnahme zur Einschätzung der Zuverlässigkeit der mithilfe der künstlichen Intelligenz erzeugten digitalen Beweise dienen können.
Projiziert auf die Beweiswürdigung von mit künstlicher Intelligenz erzeugten digitalen Beweisen ergeben sich aus den Auflagen und Verpflichtungen für die Produzenten und Anwender von KI-basierten forensischen Software-Tools Kriterien für eine konkrete, fallbezogene Überprüfung, die im Ergebnis eine Einschätzung der Zuverlässigkeit der Beweismittel, ggf. deren Zulässigkeit, sowie einer sich daraus ergebenden Abstufung oder auch Abwertung des jeweiligen Beweiswertes solcher KI-basierten digitalen Beweismittel ermöglicht.
So können systematisch etwaige Schwachstellen beim Einsatz künstlicher Intelligenz in der digitalen Ermittlungsarbeit aufgedeckt werden und gegebenenfalls externe Gutachten zur Überprüfung beantragt werden.
Praktisch dürfte das z.B. derzeit bereits im Bereich der KI-gestützten Massendaten-Auswertung, automatisierter Image-Erkennung (z.B. Kinderpornografie), Aufdeckung von Deepfakes, Bewertung der Verlässlichkeit von Beweismitteln, Erstellung von Persönlichkeitsprofilen oder Mustererkennung aus diversen heterogenen Datenbanken der Fall sein.
Mobil-Forensik - der EU-Standard kommt (Gastbeitrag)
Ein wichtiger Schritt zu EU-weiten Standards der Mobil-Forensik - Durchbruch für die digitale Beweisführung in Strafverfahren
Im März 2022 wurde nach fast dreijähriger Arbeit im Rahmen des FORMOBILE-Horizon-2020-Projekts ein sog. CEN Workshop Agreement (CWA 17865) – einer Vorstufe zu einem folgenden ISO-Standard – unter dem Titel „Requirements and Guidelines for a complete end-to-end mobile forensic investigation chain“ veröffentlicht.
Damit wird erstmals ein strukturierter Versuch unternommen, alle wesentlichen Erfordernisse, die für die digitalforensische Ermittlungen mit Daten von mobilen Geräten anwendungsbereit zu beschreiben, die für eine zuverlässige, transparente und nachvollziehbare Präsentation von digitalen Beweisen aus mobilen Geräten, besonders Smartphones, in der Beweisaufnahme zu beachten sind.
Diese Vereinbarung von Kriterien und Standards (CWA) bietet einen Leitfaden an, der einerseits eine zuverlässige digitalforensische Datenverarbeitung durch IT-Forensiker sichern soll und andererseits eine Orientierung für die nachträgliche Überprüfung der Qualität desselben in der Beweisaufnahme darstellt.
Dieses CEN-Workshop-Agreement (CWA) befasst sich mit dem Personal, den forensischen Tools, den Verarbeitungsprozessen und dem rechtlichen und ethischen Rahmen für die mobile Forensik und umfasst die folgenden Themen: Zuständigkeiten, Beschlagnahme von Geräten, Datenaufbewahrung, Datenerfassung, Prüfung und Analyse der Daten, Dokumentation aller Untersuchungsschritte, Berichterstattung, Auswertung und Weitergabe von Informationen an andere Ermittlungsbehörden sowie rechtliche und ethische Überlegungen.
Leitlinien – hilfreich bei der Überprüfung digitaler Beweise aus mobilen Geräten
Die häufig anzutreffenden Schwierigkeiten bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit digitaler Beweise während der Beweisaufnahme im Strafverfahren durch die beteiligten Strafjuristen, können in Anwendung der Leitlinien des CWA überwunden werden.
Die im CWA zu findende detaillierte Beschreibung der konkreten Erfordernisse, welche bei der digitalforensischen Arbeit mit Daten von z.B. Smartphones durch die Ermittler zu beachten sind, ergibt sich gewissermaßen eine Folie für die nachträgliche, fallbezogene Überprüfung der Verarbeitungsschritte und damit die Möglichkeit der Einschätzung der Zuverlässigkeit und des Beweiswertes der vorgelegten Beweise.
Für die meisten Strafjuristen dürften aber derzeit selbst diese Leitlinien noch zu abstrakt und zu „technisch“ sein, um sie in einem konkreten Fall effektiv, das heißt auch mit zeitlich vertretbarem Aufwand, sicher anzuwenden.
Deshalb wurden in einem weiteren Schritt Hinweise zur Erarbeitung einer fallbezogenen Checkliste erarbeitet, die eine konkrete Anwendung der in den „Requirements and Guidelines for a complete end-to-end mobile forensic investigation chain“ beschriebenen Standards im Zuge ihrer eigenständigen Überprüfung durch Strafjuristen ermöglichen soll.
Coronazuschuss und zweckgebundenes Darlehen ein Fall der Untreue
Coronazuschuss: Im Jahre 2020 konnten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern einen steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschuss von bis zu 1.500 EUR zahlen. Was hat nun dieser Coronazuschuss und ein zweckgebundenes Darlehen gemeinsam?
Untreu verhält sich, wer auf Grund eines Treueverhältnisses fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen hat und missbraucht oder verletzt.
Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (§266 I StGB)
Unterfälle der Untreue sind das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) und der Scheck- und Kreditkartenmissbrauch gemäß § 266b StGB.
Coronazuschuss 2020
Arbeitgeber konnten ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung war, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen blieben hiervon unberührt. Diese Beihilfe blieb auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.
Die Grünen und der Coronazuschuss
Zum Jahreswechsel wartete der Bundesvorstand der Grünen mit der Überraschung auf, dass er sich aus der Parteikasse auch selbst diesen Coronazuschuss von 1.500 EUR extra auszahlte. Der Bundesvostand hatte also nicht nur beschlossen, den steuerfreien Coronzuschuss an seine Mitarbeiter, sondern auch an alle Mitglieder des Bundesvorstandes selbst auszuzahlen. Dies begründet den Anfangsverdacht einer Untreue, so die Berliner Staatsanwaltschaft und eröffnete ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Untreue.
Die Staatsanwaltschaft Berlin führt ein Ermittlungsverfahren gegen die Mitglieder des Bundesvorstands der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ wegen des Anfangsverdachts der Untreue. Gegenstand des Verfahrens ist die Bewilligung eines „Corona-Bonus“ durch die Mitglieder des Bundesvorstands an sich selbst im Jahr 2020. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde, die sich auf die Medienberichterstattung über einen Bericht der Rechnungsprüfer der Partei bezogen, wonach die Bewilligung gegen „interne Regelungen“ verstoßen habe. (Pressemitteilung vom 20.01.22)
Da hier ausdrücklich auf parteiinterne Regelungen Bezug genommen wird, ist fraglich, ob das Verhalten des Bundesvorstandes der Grünen tatsächlich den Tatbestand der Untreue erfüllt. Vermutlich wird hier die Staatsanwaltschaft aus eher sachfremden Erwägungen Milde walten lassen. Nach dem Motto: Die Großen lässt man laufen und die Kleinen werden gehängt.
Das zweckgebundene Darlehen
Hat sich der Darlehensnehmer Untreu im Sinne von § 266 StGB verhalten, wenn er die Darlehenssumme nicht entsprechend der Darlehensvereinbarung zweckgerecht verwendet?
Das OLG Naumburg meint möglich, aber nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen.
Auch in diesem entschiedenen Fall ging es um eine Subvention. Diesmal um einen Zuschuss aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" und einer Investitionszulage. Der Darlehensnehmer hatte sich im Darlehensvertrag gegenüber der Bank verpflichtet, die vom Finanzamt erhaltene Investitionszulage zur Tilgung des Darlehens zu verwenden. An diese zusätzliche Vereinbarung hielt sich der Darlehensnehmer nicht und verwendete die Investitionszulage für andere Zwecke. Eine Untreue liegt dennoch nicht vor, weil der Darlehensnehmer gegenüber dem Darlehensgeber grundsätzlich nicht treupflichtig ist. Der Darlehensnehmer handelt nicht im fremden, sondern im eigenen Interesse. Über den Mitteleinsatz entscheidet der Darlehensnehmer, selbst für die er ein zeitlich befristetes Kapitalnutzungsrecht erhalten hat. Untreue kann eine zweckwidrige Verwendung der Mittel nur dann sein, wenn der Darlehensvertrag Elemente einer Geschäftsbesorgung aufweist und dadurch fremdnützige Vermögensinteressen den wesentlichen Inhalt des Darlehensvertrages ausmachen. Allgemeine schuldrechtliche Verpflichtungen im Darlehensvertrag begründen jedoch keine Vermögensbetreuungspflichten (OLG Naumburg, Beschluß vom 19.10.21- 1 Rv 152/21 -, StraFo 22, 36). Damit ist allerdings noch nichts dazu gesagt, ob sich der Darlehensnehmer nicht des Betruges schuldig gemacht haben könnte.
Reisetagebuch über ein Strafverfahren in Düsseldorf - Die Bande - Teil 8
Dieses Reisetagebuch beschreibt einen Strafprozess im Lockdown aus Sicht eines Berliner Strafverteidigers.
Mal eine lustige Hauptverhandlung. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 , Teil 4 und Teil 5 sowie Teil 6 und Teil 7gab es schon. Heute nun Teil 8 meines Reisetagebuches.
Inzwischen sind wir, wenn ich mich nicht völlig verrechnet habe, in unserem Wirtschaftsstrafprozess beim 31. Hauptverhandlungstag.
Manchmal sind die Termine lang und manchmal kurz. Manchmal lang- und manchmal kurzweilig. Manchmal sind sie interessant und man kann echt etwas dazulernen und manchmal sind sie so uninteressant, dass man aufpassen muss, nicht einzuschlafen.
Heute war mal ein Termin, der lustig war.
Die Bande
Den Angeklagten wird u.a. bandenmäßiger Betrug vorgeworfen. Mit Erstaunen schauen dann Zeugen auf die aktuelle Anklagebank und sehen nur zwei Angeklagte und wundern sich, dass da nicht mehr sitzen.
So auch der Zeuge heute. Geladen war ein Makler aus Wuppertal, der dem Gericht etwas über die von ihm vor Jahren angebotenen Immobilien erzählen sollte.
Nachdem das Gericht und der Staatsanwalt Fragen gestellt hatten, war die Riege der Verteidiger mit der Befragung des Zeugen an der Reihe. Inzwischen hatte es sich etwas eingebürgert, dass ich der erste der fragenden Verteidiger bin. Ich wollte gerade mit der ersten Frage ansetzen, als mich der Zeuge fragte, wer ich denn sei.
Normalerweise haben die Zeugen im Gerichtssaal keine Frage zu stellen, aber diese Frage war völlig berechtigt. So stellte ich mich und gleich meinen Kollegen und unseren Mandanten, den von uns verteidigten Angeklagten vor.
Darauf meinte er noch, er würde gern wissen, was unserem Mandanten denn vorgeworfen würde. Auch diese Frage war ich noch bereit, dem Zeugen zu beantworten und sagte höflich, dass ihm bandenmäßiger Betrug vorgeworfen werde. Darauf schaute mich der Zeuge erstaunt an und meinte: Wo ist denn die Bande?
Wir Verteidiger darauf: Das wissen wir auch nicht!
Da hakte dann doch der Vorsitzende Richter ein und meinte mit verschmitztem Lächeln: „Ja dann sind wohl wir das“ und schaute nach links und rechts zu seinen beisitzenden Richtern der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichtes Düsseldorf.
Damit waren alle Verteidiger einverstanden.
Wie man sehen kann, mag es auch mal nicht so trocken und auch schon mal lustig im Gerichtssaal zugehen.