Ermittlungsverfahren wegen Betrug und Geldwäsche
Die Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bewegen sich inzwischen im vierstelligen Bereich. Sie stehen im Zusammenhang mit den staatlichen Corona Soforthilfen. Die Ermittlungsbehörden haben tausende von Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Tendenz ist steigend.
Verdachtsfälle des Betrugs und der Geldwäsche bei Angestellten, Arbeitslosen und Beamten
Angestellte, Arbeitslose, Beamte – Tausende Menschen stehen unter Verdacht, sich die Corona-Soforthilfe des Staates zu erschleichen, obwohl ihnen das Geld gar nicht zusteht. Bei der deutschen Anti-Geldwäscheeinheit, der Financial Intelligence Unit (FIU), sollen in nur vier Wochen rund 2300 Verdachtsmeldungen mit den Stichworten „Covid-19“ und „Soforthilfe“ bei den Ermittlungsbehörden eingegangen sein.
Die Mitteilungen an Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden stammen von Geldinstituten, die auf den Konten ihrer Kunden verdächtige Vorgänge beobachtet haben – etwa, wenn auf einem Konto, auf dem sonst ein paar hundert Euro liegen, ohne nachvollziehbaren Grund plötzlich 15.000 Euro eingehen. In solchen Fällen kommen die Banken ihrer gesetzlichen Verpflichtung als „Verpflichtete“ nach und erstatten entsprechende Verdachtsmitteilungen (Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten).
Verdachtsfälle des Betrugs bei Unternehmen, Selbständigen und Freiberuflern.
Die Verdachtsfälle des Betrugs treffen aber auch Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige. Derzeit ist noch nicht eindeutig absehbar, wie die Rechtsprechung mit solchen Fällen umgehen wird. Das ist auch deshalb schwierig, weil zum Zeitpunkt der Freigabe der Mittel oft nicht genau definiert war, wer welche Mittel insbesondere unter welchen Voraussetzungen beanspruchen und somit beantragen durfte.
Verdachtsfälle des Betrugs und des Subventionsbetruges
Auch sollen über sogenannte Finanzagenten Betrugsvorwürfe vorliegen. Die sollen Dritte in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen einsetzen, um Soforthilfe zu beantragen. Wenn das Geld auf deren Konto eingegangen ist, soll es gegen kleines Entgelt an die Finanzagenten ausgezahlt werden. Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ sind bundesweit derzeit mindestens 536 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges bei der Corona-Soforthilfe eingeleitet worden.
Hilfe durch Strafverteidiger
Sollte gegen Sie ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, empfehlen wir Ihnen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Machen Sie keine Aussage bei der Polizei. Wir werden alle juristischen Wege mit dem Ziel beschreiten, das Verfahren geräuschlos zur Einstellung zu bringen und um so eine Anklage zu verhindern.