Hausdurchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeit  möglich.

Hausdurchsuchung Geschäftsräume Unternehmen,Rechtsanwalt Wirtschaftsstrafrecht, Strafrecht, Geschäftsführer, GmbH
RA Marson

Die Hausdurchsuchung der Wohn-und Geschäftsräume kann auch bei wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstößen im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechtes  gerechtfertigt sein.

Der Betroffene hatte mehrfach und wiederholt sowohl gegen die Gewerbeordnung als auch gegen das Berliner Straßengesetz verstoßen. Auf den Antrag des zuständigen Bezirksamtes hatte das Amtsgericht Tiergarten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohn- und Geschäftsräume des Betroffenen erlassen.

Beschwerde gegen Hausdurchsuchung

Gegen diesen Beschluss zur Hausdurchsuchung legte der Betroffene Beschwerde ein. Er hält den Beschluss für rechtswidrig, weil dieser gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstoße.

Die zuständige Strafkammer des Landgerichts Berlin wies die Beschwerde zurück. Sie hielt die Beschwerde für unbegründet, weil der Betroffene mehrfach den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit verwirklicht habe und die Hausdurchsuchung erforderlich sei, um so die Ordnungswidrigkeiten weiter aufklären zu können. Auch unter dem besonderen Schutz der Wohnung nach Artikel 13 Grundgesetz sei die Hausdurchsuchung nicht unverhältnismäßig. Es seien allerdings immer die Umstände des Einzelfalles entscheidend. ( LG Berlin v. 16.4.2014 – 510 Qs 49/14 – )

Strafverteidiger-Notruf (z. B. bei Festnahme oder Hausdurchsuchungen): 0172 / 76 13 130 oder 0171 / 65 43 669

Sie erreichen die Anwaltskanzlei an den Wochentagen über das Sekretariat.
Die Sekretärinnen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Erforderliche Erstinformationen können Sie ihnen anvertrauen.

Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Adresse: Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin
Telefon: +49 30 92 21 96 01
Fax: +49 30 93 62 24 96
E-Mail: info@dost-rechtsanwalt.de

Rechtsanwalt Oliver Marson

Adresse: Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin
Telefon: +49 30 720 22 970
Fax +49 30 720 22 771
E-Mail: marson@anwaltmarson.de

Rechtsanwalt Dr. Uwe Ewald

Zweigstelle: Kurfürstendamm 66, 10707 Berlin
Telefon: +49 30 92 21 96 01
Fax: +49 30 93 62 24 96
E-Mail: dr.uwe.ewald@ra-ewald.eu

Hilfe im Notfall

Sie können sich im Notfall rund um die Uhr an uns wenden. Bitte wählen Sie: 0172 / 76 13 13 0 oder 0171 / 65 43 669

Typische Notfälle sind: Festnahme, Anordnung der Untersuchungshaft oder Hausdurchsuchungen.