Verteidigung gegen Mietpreisüberhöhung in Berlin

Eine hohe Miete allein macht noch keine Mietpreisüberhöhung nach § 5 WiStG. Drei aktuelle Berliner Bußgeldverfahren zeigen, dass sich die entscheidenden Fragen häufig erst aus der Ermittlungsakte ergeben: Wusste der Vermieter wirklich, dass der Mieter keine Alternative hatte? Hat er diese Lage bewusst ausgenutzt? Sind behauptete erfolglose Wohnungsbewerbungen überhaupt belegt? Und stand der Mietpreis möglicherweise bereits vorher fest? Für Vermieter kann deshalb eine sorgfältige Verteidigung gegen Mietpreisüberhöhung wirtschaftlich entscheidend sein.
Drei Berliner Verfahren – drei unterschiedliche Beweisprobleme
In einem aktuellen Verfahren berief sich die Behörde auf eine angespannte Wohnungssuche und erheblichen Zeitdruck. Der ursprüngliche Mietvertrag enthielt dagegen die ausdrückliche Erklärung, der Mieter habe vor Vertragsschluss verschiedene vergleichbare Angebote geprüft und sich anschließend für die betreffende Wohnung entschieden. Später wurde gegenüber der Behörde wiederum von mehreren Wohnungsbesichtigungen und zeitlichem Druck berichtet.
Damit stellt sich eine typische Verteidigungsfrage:
Welche Darstellung ist für den konkreten Vertragsschluss belastbar – und was wusste die Vermieterseite tatsächlich?
Ein zweites Berliner Verfahren zeigt ein anderes Problem. Dort erklärte die Mieterin im Fragebogen ausdrücklich, die Vermieterseite habe von ihrer angeblichen Zwangslage gerade nicht gewusst. Persönliche Angaben über die schwierige Wohnungssuche waren vielmehr gegenüber den Vormietern gemacht worden. Gleichzeitig fanden sich erhebliche Unterschiede zwischen den ursprünglichen Angaben und einer späteren, wesentlich zugespitzteren Darstellung der Wohnungssuche.
Gerade solche Widersprüche sind bedeutsam. Denn eine spätere Aussage, es habe praktisch keine Alternative gegeben, darf nicht isoliert betrachtet werden, wenn frühere Angaben ein anderes Bild ergeben.
Im dritten aktuellen Verfahren ging die Mieterin noch einen Schritt weiter. Auf die Frage, ob dem Vermieter ihre Zwangslage bekannt gewesen sei, antwortete sie ausdrücklich „Nein“. Der handschriftliche Zusatz lautete sinngemäß: Das wisse doch jeder in Berlin. Außerdem bestand nach ihrer eigenen Aussage kein Zeitlimit für die Wohnungssuche. Über die Miethöhe hatte sie nicht verhandelt, weil dies „wohl die Vormiete“ gewesen sei.
Später behauptete sie zwar rund 150 bis 200 erfolglose Bewerbungen. Diese Zahl bezeichnete sie jedoch selbst nur als Schätzung; entsprechende 150 bis 200 Bewerbungen waren in der Ermittlungsakte nicht dokumentiert.
Entscheidend ist das „Ausnutzen“
§ 5 WiStG verlangt mehr als eine Miete, die die ortsübliche Vergleichsmiete um über 20 Prozent übersteigt. Der erhöhte Preis muss infolge der Ausnutzung eines geringen Angebots an vergleichbarem Wohnraum zustande gekommen sein. Außerdem verlangt § 5 Abs. 1 WiStG Vorsatz oder Leichtfertigkeit.
Der BGH, Urteil vom 28.01.2004 (VIII ZR 190/03), verlangt deshalb eine konkrete Prüfung: Welche Wohnungen wurden gesucht? Warum scheiterte die Suche? Und war der Mieter tatsächlich mangels Ausweichmöglichkeit auf gerade diesen Vertrag angewiesen? Eine allgemeine Wohnraumknappheit genügt nicht.
Noch wichtiger ist BGH, Urteil vom 13.04.2005 (VIII ZR 44/04). „Ausnutzen“ setzt voraus, dass der Vermieter die ungünstige Lage des Mieters bewusst zu seinem Vorteil nutzt. Er muss zumindest erkennen oder in Kauf nehmen, dass der konkrete Mieter keine preiswertere Ausweichmöglichkeit hat.
Genau hier liegen in Berliner Verfahren häufig die entscheidenden Beweislücken.
Allgemeine Marktkenntnis reicht nicht
Ein großes Wohnungsunternehmen weiß selbstverständlich, dass Wohnungen in Berlin knapp sind. Daraus folgt jedoch nicht automatisch, dass ein Mitarbeiter bei einem bestimmten Mietvertrag wusste, dass genau dieser Interessent seit Monaten erfolglos gesucht hatte und keine andere Wohnung bekommen konnte.
Auch Presseberichte, andere Mietrechtsverfahren oder die Größe eines Wohnungsbestandes ersetzen keinen Nachweis des konkreten Kenntnisstandes.
Ebenso muss zwischen hoher Miete und Ausnutzung getrennt werden. Stand der Mietpreis bereits im Inserat fest oder entsprach er einer tatsächlich bestehenden Vormiete, stellt sich die Frage, wie eine erst später bekannt gewordene persönliche Situation des Mieters für die Preisbildung ursächlich geworden sein soll.
Warum die Ermittlungsakte entscheidend ist
Bei der Verteidigung gegen Mietpreisüberhöhung sollte deshalb nicht nur der Berliner Mietspiegel nachgerechnet werden. Mindestens ebenso wichtig sind der ursprüngliche Fragebogen des Mieters, spätere Ergänzungen, E-Mails, Bewerbungsunterlagen, Vormietverträge, Mietkonten und die interne Kommunikation über die Mietpreisfestsetzung.
Gerade die drei aktuellen Verfahren zeigen: Ein später überzeugend formulierter Vorwurf kann erheblich an Gewicht verlieren, wenn die frühesten Angaben des Mieters etwas anderes ergeben.
Für Vermieter kommt zusätzlich die Verantwortlichkeit nach § 30 OWiG hinzu. Die Behörde muss nachvollziehbar feststellen, welche natürliche Leitungsperson die maßgebliche Handlung begangen haben soll und auf welcher Tatsachengrundlage ihr Vorsatz oder Leichtfertigkeit zugerechnet wird.
Fazit
Bei Mietpreisüberhöhung in Berlin entscheidet nicht allein die Höhe der Miete. Häufig liegt der Schwerpunkt der Verteidigung bei Kenntnis, Kausalität und Beweisbarkeit des angeblichen Ausnutzens.
Wer eine Anhörung nach § 5 WiStG erhält, sollte deshalb nicht vorschnell allgemein zur Berliner Wohnungsmarktlage oder zum gesamten Wohnungsbestand Stellung nehmen. Zunächst gehört die Ermittlungsakte vollständig ausgewertet. Erst danach lässt sich entscheiden, welche Tatsachen tatsächlich bewiesen sind – und welche lediglich behauptet werden.
Rechtsanwalt Marson, Oktober 2026
FAQ
Reicht eine Miete von mehr als 20 Prozent über der Vergleichsmiete für § 5 WiStG?
Nein. Zusätzlich muss ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt worden sein.
Muss der Vermieter die persönliche Situation des Mieters kennen?
Für das „Ausnutzen“ ist entscheidend, ob die konkrete fehlende Ausweichmöglichkeit erkannt oder zumindest in Kauf genommen wurde.
Was ist bei einem Anhörungsschreiben des Bezirksamtes zu tun?
Vor einer inhaltlichen Stellungnahme sollte die Ermittlungsakte geprüft werden. Gerade frühere Aussagen des Mieters können späteren Behauptungen widersprechen.