Computerbetrug

Computerbetrug – Wann liegt ein Computerbetrug vor?

Computerbetrug – Ein typischer Vorwurf im digitalen Wirtschaftsleben

Die Digitalisierung verändert nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens. Zahlungen erfolgen online, Verträge werden elektronisch abgeschlossen und Geschäftsprozesse laufen zunehmend automatisiert ab. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Computerbetruges. Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, Handwerker, Onlinehändler, Geschäftsführer und Mitarbeiter sehen sich deshalb immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert, durch die Manipulation von Datenverarbeitungsvorgängen einen Vermögensschaden verursacht zu haben. Dabei wird Computerbetrug häufig mit dem klassischen Betrug verwechselt. Tatsächlich handelt es sich jedoch um einen eigenständigen Straftatbestand mit besonderen Voraussetzungen.

Was ist Computerbetrug?

Die Rechtsgrundlage findet sich in § 263a StGB. Der Gesetzgeber schuf die Vorschrift, weil moderne Computersysteme viele Entscheidungen automatisiert treffen. Während beim klassischen Betrug ein Mensch getäuscht werden muss, fehlt beim Computerbetrug regelmäßig ein menschlicher Irrtum. 263a StGB stellt deshalb bestimmte Manipulationen von Datenverarbeitungsvorgängen unter Strafe. Vereinfacht gesagt liegt Computerbetrug vor, wenn jemand durch eine unbefugte Einwirkung auf einen Computerprozess einen Vermögensvorteil erlangt und dadurch einem anderen einen Vermögensschaden zufügt.

Die vier Tathandlungen beim Computerbetrug

Der Paragraph § 263a StGB unterscheidet vier Tathandlungen. In der Praxis sind diese jedoch nur schwer von einander zu unterscheiden. Oft überschneiden sich diese auch. Die vierte Alternative gilt dabei als Auffangtatbestand für die ersten drei Alternativen. Zu diesen Alternativen gehört auch die Vorbereitungshandlung, die in Form von Phishing oder Skimming begangen wird.

Variante 1: Die unrichtige Gestaltung eines Programms beim Computerbetrug

Hier geht es um Fälle, in denen ganze Programme oder Programmteile verändert, gelöscht oder neu geschrieben werden. Bsp.: Ein Mitarbeiter einer Firma manipuliert die Überweisungen so, dass ein Teil des Geldes auf sein Privatkonto abgezweigt wird.

Variante 2 : Die Verwendung unrichtiger oder unvollständiger Daten beim Computerbetrug

Unrichtig sind Daten, wenn sie den eigentlichen Sachverhalt nicht korrekt wiedergeben. Klassisches Beispiel ist hier die Beantragung eines Mahnbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten Forderung.

Variante 3: Die unbefugte Verwendung von Daten beim Computerbetrug

Dem Thema der unbefugten Verwendung von Daten widmet sich diese Seite.

Variante 4 als „Auffangbecken“

Die letzte Variante ist als Auffangtatbestand geregelt und erfasst sonstige unbefugte Einwirkungen auf den Ablauf. Damit ist dieser Tatbestand sehr allgemein gehalten. All diese Fälle müssen zur Beeinflussung eines Datenverarbeitungsprogrammes führen, die wiederum zu einer Vermögensminderung führt.

Wo liegt der Unterschied zwischen Betrug und Computerbetrug?

Die Abgrenzung zwischen § 263 StGB und § 263a StGB gehört zu den wichtigsten Fragen in der Praxis.

Beim Betrug nach § 263 StGB erfolgt:

• eine Täuschung,
• ein Irrtum eines Menschen,
• eine Vermögensverfügung,
• ein Vermögensschaden.

Beim Computerbetrug fehlt dagegen der getäuschte Mensch. Stattdessen wird ein automatisierter Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst. Der Computer ersetzt gewissermaßen den menschlichen Entscheidungsträger. Deshalb spricht man häufig davon, dass § 263a StGB die „computerisierte Variante des Betruges“ darstellt.

Typische Ermittlungsverfahren betreffen:

• Online-Banking,
• Kreditkartenmissbrauch,
• Zahlungsdienstleister,
• Online-Shops,
• Bonusprogramme,
• elektronische Bezahlsysteme,
• Kundenkonten,
• digitale Zugangssysteme.

Wie beginnen Ermittlungen wegen Computerbetruges?

Ein Ermittlungsverfahren beginnt häufig durch:

• Anzeigen von Banken,
• Meldungen von Zahlungsdienstleistern,
• Hinweise von IT-Sicherheitsabteilungen,
• Strafanzeigen geschädigter Unternehmen,
• interne Untersuchungen,
• digitale Spuren bei Auswertungen von Computern oder Smartphones.

Nicht selten erfolgen anschließend Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen von Datenträgern oder die Sicherstellung von Mobiltelefonen. Gerade Unternehmen und Selbstständige werden dabei häufig mit umfangreichen Datenanalysen konfrontiert.

Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Die Rechtsprechung beschäftigt sich regelmäßig mit der Frage, wann eine Datenverwendung tatsächlich „unbefugt“ im Sinne des § 263a StGB ist. Der Bundesgerichtshof verfolgt dabei seit Jahren eine am Schutzzweck des Betrugstatbestandes orientierte Auslegung. Entscheidend ist regelmäßig, ob das Verhalten gegenüber einem menschlichen Entscheidungsträger ebenfalls als Täuschung gewertet würde.

Zudem betont die Rechtsprechung immer wieder, dass nicht jede vertragswidrige Nutzung eines Computersystems automatisch einen Computerbetrug darstellt. Vielmehr müssen die Voraussetzungen des § 263a StGB im Einzelfall sorgfältig geprüft werden. Gerade im Bereich des Online-Handels, elektronischer Zahlungssysteme und digitaler Kundenkonten entstehen deshalb häufig schwierige Abgrenzungsfragen.

Praxisbeispiel: Manipulation eines digitalen Bestellsystems

Ein Onlinehändler betreibt ein automatisiertes Bestellsystem. Ein Nutzer entdeckt eine technische Schwachstelle und erreicht dadurch, dass Waren zu einem deutlich geringeren Preis ausgeliefert werden. Das System verarbeitet die Bestellung automatisch und ohne menschliche Kontrolle. Die Staatsanwaltschaft prüft anschließend, ob eine unbefugte Einwirkung auf den Datenverarbeitungsvorgang vorliegt und ob dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist. Der Fall zeigt, dass Computerbetrug regelmäßig dort beginnt, wo technische Systeme gezielt beeinflusst werden, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?

Die Verteidigung konzentriert sich häufig auf folgende Fragen:

• Lag überhaupt eine unbefugte Datenverwendung vor?
• Wurde ein Datenverarbeitungsvorgang beeinflusst?
• Ist tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden?
• Bestand Vorsatz?
• War die Nutzung des Systems tatsächlich unzulässig?
• Welche technischen Abläufe lagen zugrunde?

Gerade die technische Analyse spielt in Computerbetrugsverfahren häufig eine entscheidende Rolle. Deshalb müssen digitale Spuren, Log-Dateien, Zugriffsprotokolle und IT-Systeme sorgfältig ausgewertet werden.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Bei Vorwürfen des Computerbetruges reicht eine rein strafrechtliche Betrachtung häufig nicht aus. Vielmehr müssen technische und wirtschaftliche Zusammenhänge verstanden und bewertet werden.

Dazu gehören insbesondere:

• Akteneinsicht,
• Analyse digitaler Beweismittel,
• Auswertung von IT-Unterlagen,
• Prüfung der technischen Abläufe,
• Überprüfung des Vorsatzes,
• Entwicklung einer Verteidigungsstrategie.

Je früher die Verteidigung beginnt, desto besser lassen sich Fehlinterpretationen technischer Sachverhalte vermeiden.

Häufig gestellte Fragen

Ist Computerbetrug dasselbe wie Betrug?

Nein. Beim Betrug wird ein Mensch getäuscht. Beim Computerbetrug wird ein Datenverarbeitungsvorgang manipuliert.

Muss ein Computer gehackt werden?

Nein. Auch andere unbefugte Einwirkungen auf Datenverarbeitungsvorgänge können den Tatbestand erfüllen.

Betrifft Computerbetrug nur Hacker?

Nein. Ermittlungsverfahren richten sich häufig auch gegen Unternehmer, Mitarbeiter, Onlinehändler oder Nutzer digitaler Zahlungssysteme.

Spielt Vorsatz eine Rolle?

Ja. Wie beim Betrug setzt auch der Computerbetrug grundsätzlich vorsätzliches Handeln voraus.

Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?

Idealerweise unmittelbar nach einer Vorladung, einer Durchsuchung oder sobald bekannt wird, dass gegen Sie wegen Computerbetruges ermittelt wird.

Frühzeitig handeln

Computerbetrugsverfahren verbinden strafrechtliche und technische Fragestellungen. Deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige Verteidigung. Je früher die technischen Abläufe, die digitalen Beweismittel und die wirtschaftlichen Hintergründe geprüft werden, desto besser lassen sich die Interessen von Unternehmern, Selbstständigen und Unternehmen schützen.