Bodenverunreinigung

Bodenverunreinigung – Wann droht ein Strafverfahren wegen Umweltstraftaten?

Bodenverunreinigung als Straftat im Umweltstrafrecht

Das Umweltstrafrecht betrifft längst nicht nur Chemiekonzerne oder große Industrieunternehmen. Ermittlungsverfahren wegen Bodenverunreinigung richten sich häufig gegen Bauunternehmen, Handwerksbetriebe, Entsorgungsunternehmen, Landwirte, Speditionen, Gewerbetreibende sowie deren Geschäftsführer und Verantwortliche. Oft beginnt ein Verfahren mit einer Kontrolle durch Umweltbehörden, einer Anzeige von Nachbarn, einer behördlichen Untersuchung von Altlasten oder einer Betriebsprüfung. Nicht selten wird dabei erst Jahre nach dem eigentlichen Vorfall bekannt, dass möglicherweise umweltgefährdende Stoffe in den Boden gelangt sind. Gerade deshalb sollten Unternehmer und Führungskräfte die strafrechtlichen Risiken kennen.

Die Rechtsgrundlage

Die zentrale Strafvorschrift findet sich in § 324a StGB. Danach macht sich strafbar, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Stoffe in den Boden einbringt, eindringen lässt oder freisetzt und dadurch den Boden verunreinigt oder sonst nachteilig verändert. Voraussetzung ist außerdem, dass die Verunreinigung geeignet ist, Menschen, Tiere, Pflanzen, Gewässer oder bedeutende Sachwerte zu schädigen oder dass die Verunreinigung in bedeutendem Umfang erfolgt.

Der Straftatbestand verbindet damit Umweltrecht und Strafrecht. Häufig ergibt sich die Strafbarkeit erst daraus, dass gegen abfallrechtliche, wasserrechtliche oder bodenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen wurde.

Was ist eine Bodenverunreinigung?

Eine Bodenverunreinigung liegt vor, wenn Stoffe in den Boden gelangen und dadurch dessen natürliche Eigenschaften beeinträchtigt werden.

Typische Beispiele sind:

• Einbringen von Chemikalien,
• Ablagerung belasteter Böden,
• Austritt von Öl oder Kraftstoffen,
• Lagerung gefährlicher Stoffe ohne ausreichende Sicherung,
• Vergraben von Abfällen,
• Einleitung umweltgefährdender Flüssigkeiten in das Erdreich.

Nicht jede Veränderung des Bodens erfüllt jedoch automatisch den Straftatbestand. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Gefährlichkeit und die Verletzung einschlägiger Umweltvorschriften.

Wer kann sich strafbar machen?

In der Praxis richten sich Ermittlungen häufig gegen:

• Geschäftsführer,
• Betriebsleiter,
• Bauleiter,
• Entsorgungsverantwortliche,
• Grundstückseigentümer,
• Unternehmer,
• faktische Entscheidungsträger.

Gerade bei Unternehmen prüfen Staatsanwaltschaften regelmäßig, wer die tatsächliche Verantwortung für Lagerung, Transport oder Entsorgung von Stoffen getragen hat.

Aktuelle Rechtsprechung

Die Rechtsprechung verlangt eine konkrete Prüfung der Bodenveränderung und ihrer Gefährlichkeit. Der Bundesgerichtshof und die Obergerichte stellen dabei regelmäßig klar, dass nicht jede formale Verletzung einer Verwaltungsvorschrift automatisch zu einer Strafbarkeit führt. Vielmehr muss die Bodenverunreinigung geeignet sein, geschützte Rechtsgüter zu gefährden. Gleichzeitig genügt nicht jede abstrakte Möglichkeit einer Schädigung. Die Gerichte prüfen vielmehr die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls. Von besonderer Bedeutung ist außerdem die Frage des Vorsatzes. Häufig bestreiten Beschuldigte, von der Gefährlichkeit bestimmter Stoffe oder von bestehenden Genehmigungspflichten gewusst zu haben. Gerade an diesem Punkt setzen viele Verteidigungsansätze an.

Praxisbeispiel

Ein mittelständisches Bauunternehmen lagert belasteten Bodenaushub auf einem Betriebsgelände zwischen. Aufgrund unzureichender Sicherungsmaßnahmen gelangen Schadstoffe in das Erdreich. Nach einer behördlichen Untersuchung wird festgestellt, dass eine Sanierung erforderlich ist. Die Umweltbehörde informiert die Staatsanwaltschaft, welche ein Ermittlungsverfahren wegen Bodenverunreinigung einleitet. Im weiteren Verlauf stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine strafbare Bodenverunreinigung vorliegt, welche Genehmigungen bestanden und welche Kenntnisse die Verantwortlichen hatten.

Der Fall zeigt, dass Umweltstrafverfahren häufig aus alltäglichen betrieblichen Abläufen entstehen.

Welche Strafen drohen?

324a StGB sieht grundsätzlich Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Auch fahrlässiges Handeln kann strafbar sein und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden.

Daneben drohen häufig:

• behördliche Sanierungsanordnungen,
• erhebliche Sanierungskosten,
• Einziehung von Vermögenswerten,
• gewerberechtliche Konsequenzen,
• Reputationsschäden für Unternehmen.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Bei Vorwürfen nach § 324a StGB müssen insbesondere folgende Fragen geprüft werden:

• Lag überhaupt eine Bodenverunreinigung vor?
• Welche Stoffe waren betroffen?
• Welche Umweltvorschriften galten?
• Wer war verantwortlich?
• Bestand Vorsatz oder lediglich Fahrlässigkeit?
• Welche Gutachten liegen vor?

Gerade die technische Bewertung der Schadstoffe und die Auswertung verwaltungsrechtlicher Vorgaben spielen häufig eine entscheidende Rolle.

Häufig gestellte Fragen

Muss tatsächlich ein Umweltschaden eingetreten sein?

Nein. Bereits eine erhebliche und gefährliche Bodenverunreinigung kann für eine Strafbarkeit ausreichen.

Können Geschäftsführer persönlich belangt werden?

Ja. Ermittlungen richten sich häufig unmittelbar gegen die verantwortlichen Entscheidungsträger.

Ist auch fahrlässiges Verhalten strafbar?

Ja. § 324a Abs. 3 StGB erfasst ausdrücklich fahrlässige Bodenverunreinigungen.

Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?

Idealerweise unmittelbar nach einer Durchsuchung, Vorladung oder sobald bekannt wird, dass wegen einer Umweltstraftat ermittelt wird.

Warum persönliche Betreuung durch Rechtsanwalt Marson?

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler, Handwerksbetriebe, Geschäftsführer und Führungskräfte in Wirtschafts- und Umweltstrafverfahren. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Gerade Umweltstrafverfahren erfordern die genaue Analyse technischer Gutachten, behördlicher Bescheide und komplexer umweltrechtlicher Vorschriften. Bei Bedarf arbeite ich mit Sachverständigen und weiteren Spezialisten zusammen.

Ermittlungen wegen Bodenverunreinigung sind häufig technisch und rechtlich komplex. Je früher die tatsächlichen Abläufe, die Verantwortlichkeiten und die umweltrechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden, desto besser lassen sich die Interessen von Unternehmern, Selbstständigen und Unternehmen verteidigen.