Der Vorwurf des Subventionsbetrugs kann Unternehmer, Selbstständige, Geschäftsführer und Freiberufler hart treffen. Besonders seit der Vergabe staatlicher Hilfsprogramme und wirtschaftlicher Unterstützungsmaßnahmen haben Ermittlungen deutlich zugenommen. Bereits fehlerhafte Angaben in Anträgen können zu einem Ermittlungsverfahren führen. Wer betroffen ist, sollte deshalb frühzeitig einen erfahrenen Subventionsbetrug Anwalt Berlin einschalten.

Als Strafverteidiger in Berlin vertrete ich Mandanten bundesweit bei Vorwürfen im Zusammenhang mit Corona-Hilfe, Fördermitteln und wirtschaftsstrafrechtlichen Verfahren.

Was ist Subventionsbetrug?

Von Subventionsbetrug spricht man vereinfacht gesagt dann, wenn bei der Beantragung, Verwendung oder Abrechnung staatlicher Leistungen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht werden. Dabei geht es häufig nicht nur um vorsätzliches Verhalten. Auch unklare Formulare, Missverständnisse oder fehlerhafte Einschätzungen können später strafrechtlich relevant werden.

Typische Bereiche sind:

Corona-Soforthilfe
Überbrückungshilfe
Neustarthilfe
Investitionszuschüsse
Landesförderprogramme
EU-Fördermittel
Zuschüsse für Unternehmen

Gerade bei kurzfristig eingeführten Hilfsprogrammen waren viele Regelungen schwer verständlich.

Corona-Hilfe und strafrechtliche Risiken

Viele Verfahren betreffen heute noch die frühere Corona-Hilfe. Damals mussten Anträge oft unter erheblichem Zeitdruck gestellt werden. Gleichzeitig änderten sich Voraussetzungen mehrfach.

Häufige Vorwürfe lauten:

zu hohe Umsatzausfälle angegeben
unzutreffende Mitarbeiterzahlen
unvollständige Angaben zu Rücklagen
zweckwidrige Mittelverwendung
verspätete Korrekturen
fehlende Nachweise

Nicht jede fehlerhafte Angabe bedeutet jedoch automatisch Strafbarkeit.

Fördermittel und Rückforderung

Neben dem Strafrecht drohen oft wirtschaftliche Folgen. Behörden prüfen regelmäßig, ob gewährte Fördermittel ganz oder teilweise zurückgezahlt werden müssen.

Mögliche Folgen:

Rückforderung der Zuschüsse
Verzinsung
Ausschluss von künftigen Förderprogrammen
Eintragungen bei Behörden
Reputationsschäden
strafrechtliche Sanktionen

Gerade die Kombination aus Rückforderung und Strafverfahren belastet Betroffene erheblich.

Wie beginnt ein Ermittlungsverfahren?

Ein Ermittlungsverfahren entsteht häufig durch:

Datenabgleiche der Behörden
Nachprüfungen von Anträgen
Anzeigen Dritter
Unstimmigkeiten bei Schlussabrechnungen
Steuerliche Auffälligkeiten
fehlende Unterlagen oder Nachweise

Oft erfahren Betroffene erst durch eine Vorladung, Durchsuchung oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft von dem Verfahren.

Wie hilft ein Anwalt?

Ein erfahrener Anwalt aus Berlin prüft frühzeitig:

Welche Angaben werden beanstandet?
Waren die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt?
Lag überhaupt Vorsatz vor?
Welche Unterlagen entlasten?
Ist eine Einstellung möglich?
Wie wirken sich Rückforderungen aus?

Gerade im frühen Stadium lassen sich viele Verfahren positiv beeinflussen.

FAQ – Subventionsbetrug Anwalt Berlin

Muss ich auf eine Vorladung reagieren?

Nicht ohne anwaltliche Beratung. Zunächst sollte Akteneinsicht beantragt werden.

Bedeutet Rückforderung automatisch Strafbarkeit?

Nein. Verwaltungsrechtliche Rückforderung und Strafrecht sind rechtlich zu unterscheiden.

Kann ein Verfahren eingestellt werden?

Ja, viele Verfahren enden bereits im Ermittlungsstadium ohne Hauptverhandlung.

Jetzt handeln – Subventionsbetrug Anwalt Berlin

Wenn gegen Sie wegen Corona-Hilfe oder anderer Fördermittel ermittelt wird, sollten Sie keine Zeit verlieren. Als erfahrener Strafverteidiger in Berlin vertrete ich Mandanten diskret und konsequent.

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Insolvenzverschleppung Berlin Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung Berlin trifft Geschäftsführer, Vorstände und Unternehmer häufig in einer wirtschaftlich ohnehin schwierigen Situation. Gerät ein Unternehmen in finanzielle Krise, prüfen Insolvenzverwalter, Staatsanwaltschaft oder Gläubiger oft sehr genau, ob Insolvenzanträge rechtzeitig gestellt wurden. Bereits ein Verdacht kann zu Ermittlungsverfahren, Durchsuchungen oder persönlicher Haftung führen.

Wer betroffen ist, sollte frühzeitig einen erfahrenen Strafverteidiger in Berlin einschalten. Gerade im Bereich Insolvenzstrafrecht werden wichtige Weichen oft bereits im Ermittlungsverfahren gestellt.

Was bedeutet Insolvenzverschleppung?

Von Insolvenzverschleppung spricht man vereinfacht gesagt, wenn ein verpflichteter Verantwortlicher trotz bestehender Insolvenzreife nicht rechtzeitig Insolvenzantrag stellt. Maßgeblich sind insbesondere:

Zahlungsunfähigkeit
Überschuldung
gesetzliche Antragspflichten
rechtzeitiges Handeln der Geschäftsleitung

Nicht jede Unternehmenskrise bedeutet automatisch Strafbarkeit. Oft bestehen komplexe wirtschaftliche und rechtliche Bewertungsfragen.

Welche Pflichten haben Geschäftsführer?

Geschäftsführer müssen die wirtschaftliche Lage des Unternehmens laufend überwachen. Dazu gehören insbesondere:

Liquidität prüfen
offene Verbindlichkeiten beobachten
Zahlungsfähigkeit sichern
Buchhaltung kontrollieren
fachkundigen Rat einholen
rechtzeitig Insolvenzantrag prüfen

Gerade in kleineren Unternehmen werden Warnsignale häufig zu spät erkannt. Das kann später strafrechtlich relevant werden.

Wann liegt Zahlungsunfähigkeit vor?

Die Zahlungsunfähigkeit ist einer der zentralen Punkte bei dem Vorwurf Insolvenzverschleppung Berlin. Sie liegt nicht schon bei kurzfristigen Engpässen vor. Entscheidend ist, ob fällige Verbindlichkeiten dauerhaft nicht mehr erfüllt werden können.

Wichtig sind unter anderem:

Höhe offener Forderungen
verfügbare liquide Mittel
kurzfristige Finanzierungsmöglichkeiten
Entwicklung der nächsten Wochen
tatsächliche Zahlungspraxis

Hier kommt es stets auf den Einzelfall an.

Wie erfolgt die Verteidigung?

Ein erfahrener Strafverteidiger prüft frühzeitig:

Bestand tatsächlich Insolvenzreife?
Wer war rechtlich verantwortlich?
Gab es Sanierungschancen?
Wurden die Fristen richtig berechnet?
Sind Vorwürfe wirtschaftlich nachvollziehbar?
Welche Unterlagen entlasten?

Oft zeigt sich nach Akteneinsicht, dass der Tatvorwurf zu pauschal erhoben wurde oder wirtschaftliche Zusammenhänge unzutreffend bewertet wurden.

Einstellung des Verfahrens oder Freispruch

Viele Verfahren wegen Insolvenzverschleppung enden nicht mit einer Verurteilung. Je nach Beweislage kommen in Betracht:

Einstellung im Ermittlungsverfahren
Einstellung gegen Auflagen
Beschränkung des Tatvorwurfs
Freispruch vor Gericht

Frühe anwaltliche Verteidigung verbessert die Chancen erheblich.

FAQ – Insolvenzverschleppung Berlin

Muss jeder Geschäftsführer Insolvenzantrag stellen?

Grundsätzlich treffen Geschäftsführer gesetzliche Pflichten. Wer konkret verantwortlich ist, hängt von der Unternehmensstruktur und dem Einzelfall ab.

Ist jede verspätete Zahlung strafbar?

Nein. Vorübergehende Liquiditätsprobleme bedeuten nicht automatisch Zahlungsunfähigkeit.

Sollte ich mit Behörden sprechen?

Ohne Akteneinsicht und anwaltliche Beratung sind vorschnelle Aussagen meist riskant.

Jetzt handeln – Anwalt bei Insolvenzverschleppung Berlin

Wenn gegen Sie wegen Insolvenzverschleppung in Berlin ermittelt wird oder eine Unternehmenskrise droht, so sollten Sie keine Zeit verlieren. Als erfahrener Strafverteidiger in Berlin vertrete ich Geschäftsführer und Unternehmer diskret, konsequent und mit klarem Blick auf wirtschaftliche Folgen.

Jetzt Kontakt aufnehmen – für Verteidigung, Einstellung des Verfahrens oder Freispruch.

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Erweiterte Einziehung – Warum die Staatsanwaltschaft häufig mehr als nur den unmittelbaren Tatertrag abschöpfen will

Viele Beschuldigte gehen davon aus, dass sich eine mögliche Einziehung ausschließlich auf den Vermögensvorteil aus der konkret angeklagten Tat bezieht. Die Praxis zeigt jedoch, dass Ermittlungsbehörden und Gerichte unter bestimmten Voraussetzungen deutlich weiter gehen können. Gerade bei Ermittlungen wegen Geldwäsche, Betruges, Betäubungsmitteldelikten oder anderen Vermögensstraftaten spielt die sogenannte erweiterte Einziehung eine wichtige Rolle. Für die Betroffenen bedeutet dies häufig, dass nicht nur Vermögenswerte aus der konkret angeklagten Tat im Mittelpunkt stehen. Vielmehr prüfen Staatsanwaltschaft und Gericht zusätzlich, ob weitere Vermögenswerte aus anderen rechtswidrigen Taten stammen könnten.

Deshalb kann die wirtschaftliche Bedeutung der erweiterten Einziehung häufig größer sein als die eigentliche Straferwartung.

Was bedeutet erweiterte Einziehung?

Die erweiterte Einziehung ist eine besondere Form der Vermögensabschöpfung. Sie ermöglicht es dem Gericht unter bestimmten Voraussetzungen, Vermögenswerte einzuziehen, obwohl diese nicht unmittelbar der konkret angeklagten Tat zugeordnet werden können. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass bestimmte Vermögenswerte aus rechtswidrigen Taten stammen, auch wenn sich die genaue Herkunft im Einzelnen nicht mehr vollständig aufklären lässt.  Im Unterschied zur gewöhnlichen Einziehung beschränkt sich die Prüfung deshalb nicht ausschließlich auf den konkreten Tatvorwurf.

Gerade deshalb besitzt die erweiterte Einziehung in vielen Wirtschaftsstrafverfahren erhebliche praktische Bedeutung.

Wo ist die erweiterte Einziehung geregelt?

Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 73a StGB.

Die Vorschrift ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Einziehung von Vermögenswerten, wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass diese aus rechtswidrigen Taten stammen.

Dabei steht regelmäßig die Herkunft des Vermögens im Mittelpunkt der gerichtlichen Prüfung.

Welche Vermögenswerte können betroffen sein?

Die Praxis zeigt, dass die erweiterte Einziehung nahezu sämtliche Vermögenswerte erfassen kann.

Hierzu gehören insbesondere:

Bankguthaben
Bargeld
Immobilien
Eigentumswohnungen
Unternehmensbeteiligungen
Fahrzeuge
Kryptowährungen
Schmuck

sonstige Wertgegenstände

Je höher die behaupteten rechtswidrigen Vermögensvorteile ausfallen, desto häufiger prüfen Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen einer erweiterten Einziehung.

Wann kommt die erweiterte Einziehung in Betracht?

Eine erweiterte Einziehung setzt nicht voraus, dass jede einzelne Vortat vollständig aufgeklärt wird.

Vielmehr prüfen die Gerichte regelmäßig:

Herkunft des Vermögens
wirtschaftliche Verhältnisse
Einkommenssituation
Vermögensentwicklung
Erwerbsumstände
Finanzierungswege

Gerade bei ungewöhnlichen Vermögenszuwächsen oder nicht nachvollziehbaren Finanzierungen rückt die Herkunft des Vermögens häufig in den Mittelpunkt der Ermittlungen.

Praxisbeispiel: Eigentumswohnung und hohe Bankguthaben

Gegen einen Unternehmer wird wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges ermittelt. Im Laufe des Verfahrens interessieren sich die Ermittlungsbehörden nicht nur für die konkret angeklagten Taten. Darüber hinaus prüfen sie mehrere Bankkonten, eine Eigentumswohnung sowie weitere Vermögenswerte des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft vertritt die Auffassung, dass ein Teil des Vermögens aus weiteren rechtswidrigen Taten stammen könnte. Deshalb beantragt sie neben der eigentlichen Einziehung zusätzlich die erweiterte Einziehung. Der Betroffene kann jedoch Kaufverträge, Finanzierungsunterlagen, Steuerunterlagen und weitere Nachweise vorlegen. Nach umfassender Prüfung zeigt sich, dass erhebliche Teile des Vermögens auf nachvollziehbaren und legalen Erwerbsvorgängen beruhen.

Der Fall verdeutlicht, dass die Herkunft von Vermögenswerten häufig den Schwerpunkt der Verteidigung bildet.

Welche Möglichkeiten der Abwehr bestehen?

Die erweiterte Einziehung ist kein Automatismus. Vielmehr müssen die gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Wichtige Verteidigungsansätze können insbesondere sein:

Nachweis legaler Vermögensherkunft
Vorlage von Kaufverträgen
Vorlage von Finanzierungsunterlagen
Vorlage von Steuerunterlagen
Analyse von Zahlungsströmen
Überprüfung der Vermögensbewertung
Angriff auf die Tatsachengrundlage der Einziehungsentscheidung

Gerade bei umfangreichen Vermögenswerten entscheidet häufig die Qualität der vorhandenen Dokumentation über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Die Verteidigung gegen eine erweiterte Einziehung beginnt regelmäßig mit der Analyse der Ermittlungsakte und der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten. Dabei müssen insbesondere die Herkunft der Vermögenswerte, die Finanzierungswege sowie die tatsächlichen Erwerbsvorgänge sorgfältig aufgearbeitet werden. Nicht selten zeigt sich dabei, dass die Ermittlungsbehörden einzelne Vermögenspositionen unzutreffend bewerten oder wirtschaftliche Zusammenhänge unvollständig erfassen. Gerade deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren.

Warum persönliche Betreuung durch Rechtsanwalt Marson?

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren, Vermögensabschöpfungsverfahren und Einziehungsverfahren. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Als Einzelanwalt haben Sie während des gesamten Verfahrens denselben Ansprechpartner. Darüber hinaus kann bei Bedarf auf Analysten, Sachverständige und weitere Spezialisten zurückgegriffen werden, wenn umfangreiche Vermögenswerte, Finanzierungsstrukturen oder wirtschaftliche Sachverhalte aufgearbeitet werden müssen.

Häufig gestellte Fragen

Was bedeutet erweiterte Einziehung?

Die erweiterte Einziehung ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen die Einziehung von Vermögenswerten, die aus anderen rechtswidrigen Taten stammen können.

Muss jede einzelne Vortat nachgewiesen werden?

Nein. Die Vorschrift des § 73a StGB ermöglicht unter bestimmten Voraussetzungen eine weitergehende Vermögensabschöpfung.

Können Immobilien betroffen sein?

Ja. Eigentumswohnungen, Häuser und andere Immobilien können Gegenstand einer erweiterten Einziehung sein.

Welche Bedeutung haben Finanzierungsnachweise?

Finanzierungsunterlagen, Steuerunterlagen und Kaufverträge können wichtige Nachweise für die legale Herkunft von Vermögenswerten liefern.

Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?

Idealerweise bereits im Ermittlungsverfahren oder unmittelbar nach Bekanntwerden von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung.

Frühzeitig handeln

Die erweiterte Einziehung kann erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben. Deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige Prüfung der Vorwürfe, der Vermögenswerte und der tatsächlichen Herkunft der eingesetzten Mittel. Je früher die Verteidigung beginnt, desto besser lassen sich Vermögenswerte und wirtschaftliche Interessen schützen.

Der Beitrag Die erweiterte Einziehung von Taterträgen erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Nach dem Grundsatz „Straftaten dürfen sich nicht lohnen!“ soll nach neuem Recht (seit 2017) die Einziehung des Tatertrages auch umgesetzt werden, indem der Tatertrag nicht nur bei Täter bzw. Tatbeteiligten, sondern auch bei anderen eingezogen werden kann.

Einziehung des Tatertrages bei Täter und Tatbeteiligten

Es liegt auf der Hand, dass beim Täter bzw. einem der Tatbeteiligten ein erlangter Vermögensvorteil aus der Straftat eingezogen werden kann.

Einziehung des Tatertrages bei mittäterschaftlicher Begehung

Bei mittäterschaftlicher Begehung haften die Täter als Gesamtschuldner (§ 421 BGB). Die gemeinschaftliche Schuldnerschaft mehrerer Täter bedeutet, dass bei jedem Mittäter das aus der „Tat Erlangte“ in voller Höhe eingezogen werden kann, allerdings soweit es einmal voll eingezogen wurde, nicht auch vom anderen Mittäter nochmal. Der Einziehungsbetrag ist nur einmal von allen zu fordern, bis das durch die Tat Erlangte insgesamt eingezogen wurde.

Entschädigt beispielsweise einer der Mittäter den Verletzten, ist damit die Vollstreckung der Einziehung gegen die Mittäter gemäß § 459g Abs. 4 StPO ausgeschlossen, weil der Anspruch des Verletzten durch die Leistung des einen Mittäters auch gegenüber den anderen Mittätern erlischt.

Hierzu ist genau festzustellen, wer von den Mittätern was erlangt hat, wie also die Beute aufgeteilt wurde. Erst wenn hierzu keine Feststellungen getroffen werden können und sicher ist, dass durch die Tat etwas erlangt wurde, kann eine gesamtschuldnerische Haftung der Mittäter angenommen werden.

Einziehung des Tatertrages bei anderen (§ 76 b StGB)

Die Einziehung von Vermögen kann auch bei demjenigen erfolgen, der durch die Tat etwas erlangt hat, indem er es sogar ohne rechtlichen Grund und ohne Gegenleistung erhalten hat, wenn er erkannte oder hätte erkennen können, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat stammte. Dies schließt beispielsweise die Ehefrau des Täters ein, die hätte erkennen können, dass das ihr Geschenkte, welches im Wert weit über den ihr bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Ehemannes liegt, nur aus einer Straftat stammen kann.

Ein Anderer in diesem Sinne kann auch ein Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder Vermächtnisnehmer des inzwischen verstorbenen Täters sein.

Einziehung des Tatertrages bei Unternehmen (§ 74e StGB)

Handelt der Täter in seiner Funktion als gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter eines Unternehmens, so kann das durch die Straftat an das Unternehmen Gelangte auch bei diesem eingezogen werden.

Selbstständige Einziehung des Tatertrages (§ 76a StGB)

Nach den in § 76a Abs. 4 StGB genannten Katalogtaten ist auch die Einziehung eines sichergestellten Gegenstandes aus einer rechtswidrigen Tat möglich, wenn der Betroffene nicht strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden kann. Liegen beispielsweise Verfahrenshindernisse vor, die einer Verurteilung entgegenstehen, kann dennoch das aus der Tat Erlangte und Sichergestellte eingezogen werden.

Praktischer Fall der Verhinderung der Einziehung und Vermögensabschöpfung

Die Vermögensabschöpfung und Einziehung kann verhindert werden wie dieser Praxisfall zeigt.

Hinweise auf weitere Themen der Vermögenseinziehung

Sie finden auf anderen Seiten u.a. auch Informationen  zu den folgenden neuen Regelungen:

Die Einziehung von nachträglich entdecktem Vermögen;
Die nachträgliche selbständige Vermögensabschöpfung;
Die erweiterte Vermögensabschöpfung ohne Straftatkatalog;
Vermögenseinziehung bei Drogendelikten (Betäubungsmittelstrafrecht)

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den Ermittlungen zu Unternehmensmitarbeitern und wer eigentlich im Unternehmen haftet finden Sie auf den folgenden Unterseiten. Auch dem Problem der Vermögensabschöpfung haben ich einige Seiten gewidmet. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie mich gerne kontaktieren.

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Vermögensabschöpfung – Was bedeutet das eigentlich?

Viele Unternehmer, Geschäftsführer und Privatpersonen gehen davon aus, dass es in einem Strafverfahren ausschließlich um Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geht. In der Praxis spielt jedoch ein anderer Bereich häufig eine mindestens ebenso wichtige Rolle: die Vermögensabschöpfung. Die Vermögensabschöpfung ermöglicht es dem Staat, Vermögenswerte einzuziehen, die aus Straftaten stammen oder durch Straftaten erlangt wurden. Dabei kann es um erhebliche Beträge gehen. Nicht selten stehen Bankguthaben, Immobilien, Unternehmensvermögen, Kryptowährungen oder hochwertige Fahrzeuge im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht verfolgen Staatsanwaltschaften häufig nicht nur die strafrechtliche Ahndung eines Vorwurfs. Vielmehr versuchen sie gleichzeitig, Vermögenswerte zu sichern und später einzuziehen.

Deshalb sollte die Vermögensabschöpfung bereits im Ermittlungsverfahren besondere Aufmerksamkeit erhalten.

Was ist Vermögensabschöpfung?

Unter Vermögensabschöpfung versteht man die gesetzlichen Regelungen, mit denen rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile wieder entzogen werden sollen. Der Gesetzgeber verfolgt dabei einen einfachen Grundgedanken:

Straftaten sollen sich wirtschaftlich nicht lohnen.

Deshalb können Gerichte Vermögenswerte einziehen, die unmittelbar oder mittelbar aus Straftaten stammen. Die Vermögensabschöpfung ist dabei keine Strafe im klassischen Sinn. Vielmehr handelt es sich um eine eigenständige Maßnahme, die neben einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe angeordnet werden kann.

Wo sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung geregelt?

Die gesetzlichen Vorschriften finden sich überwiegend in den §§ 73 bis 76b StGB.

Dort sind unter anderem geregelt:

Einziehung von Taterträgen
Wertersatzeinziehung
erweiterte Einziehung
selbständige Einziehung
Einziehung von Tatprodukten und Tatmitteln

Daneben enthalten auch die Vorschriften der Strafprozessordnung wichtige Regelungen zur Sicherung von Vermögenswerten während des Ermittlungsverfahrens.

Gerade deshalb beginnt die Vermögensabschöpfung häufig lange vor einer gerichtlichen Entscheidung.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Die Voraussetzungen hängen von der jeweiligen Form der Vermögensabschöpfung ab.

Häufig prüfen Ermittlungsbehörden insbesondere folgende Fragen:

Wurde ein Vermögensvorteil erlangt?
Besteht ein Zusammenhang mit einer Straftat?
Wer hat den Vermögensvorteil erhalten?
Ist der Vermögenswert noch vorhanden?
Kommt eine Wertersatzeinziehung in Betracht?

Im Mittelpunkt steht regelmäßig die Frage, ob ein Vermögenswert auf einer rechtswidrigen Tat beruht oder aus einer solchen Tat stammt.

Gerade bei komplexen wirtschaftlichen Sachverhalten entstehen hierbei häufig umfangreiche rechtliche und tatsächliche Streitigkeiten.

Wie beginnt eine Vermögensabschöpfung?

Viele Betroffene erfahren erstmals durch einen Vermögensarrest oder eine Kontopfändung von den Maßnahmen der Vermögensabschöpfung.

Typische Maßnahmen sind:

Kontensperrungen
Vermögensarrest
Sicherstellung von Bargeld
Sicherstellung von Kryptowährungen
Beschlagnahme von Fahrzeugen
Sicherung von Immobilien
Beschlagnahme von Unternehmensvermögen

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht erfolgen solche Maßnahmen häufig bereits zu Beginn der Ermittlungen.

Deshalb kann die wirtschaftliche Belastung für Unternehmen und Geschäftsführer erheblich sein.

Praxisbeispiel: Vermögensarrest gegen einen Unternehmer

Gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens wird wegen des Verdachts des Betruges und der Unterschlagung ermittelt. Bereits im frühen Stadium des Ermittlungsverfahrens beantragt die Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest. Daraufhin werden Bankkonten gesichert und mehrere Vermögenswerte vorläufig blockiert. Der Unternehmer kann über erhebliche Teile seines Vermögens nicht mehr frei verfügen. Gleichzeitig laufen Geschäftsverpflichtungen, Personalkosten und laufende Verträge weiter.

Nach Auswertung der Ermittlungsakte zeigt sich jedoch, dass die behaupteten Vermögensvorteile deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Zudem bestehen erhebliche Zweifel an einzelnen Vorwürfen.

Durch eine frühzeitige Verteidigung gelingt es, die Vermögensmaßnahmen kritisch überprüfen zu lassen und die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse umfassend darzustellen.

Der Fall zeigt, dass die Vermögensabschöpfung häufig bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung erhebliche Auswirkungen entfalten kann.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Die Verteidigung gegen Maßnahmen der Vermögensabschöpfung beginnt regelmäßig bereits im Ermittlungsverfahren.

Dabei müssen insbesondere folgende Fragen geprüft werden:

Sind die Voraussetzungen eines Vermögensarrestes erfüllt?
Wurden Vermögenswerte zutreffend bewertet?
Besteht tatsächlich ein Zusammenhang mit einer Straftat?
Welche Vermögenswerte dürfen gesichert werden?
Welche Rechtsmittel kommen in Betracht?

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht entscheidet häufig die frühe Analyse von Verträgen, Zahlungsströmen und wirtschaftlichen Zusammenhängen über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Warum persönliche Betreuung durch Rechtsanwalt Marson?

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Beschuldigte in Strafverfahren sowie Verfahren der Vermögensabschöpfung.

Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Als Einzelanwalt haben Sie während des gesamten Verfahrens denselben Ansprechpartner. Gleichzeitig kann bei Bedarf auf Analysten, Sachverständige und weitere Spezialisten zurückgegriffen werden, wenn umfangreiche Finanzunterlagen oder komplexe wirtschaftliche Sachverhalte ausgewertet werden müssen.

Häufig gestellte Fragen

Was ist Vermögensabschöpfung?

Vermögensabschöpfung bezeichnet die gesetzlichen Maßnahmen zur Einziehung rechtswidrig erlangter Vermögenswerte.

Kann Vermögen bereits im Ermittlungsverfahren gesichert werden?

Ja. Durch einen Vermögensarrest können Vermögenswerte bereits vor einer gerichtlichen Entscheidung gesichert werden.

Betrifft die Vermögensabschöpfung nur Geld?

Nein. Betroffen sein können unter anderem Bankguthaben, Immobilien, Fahrzeuge, Kryptowährungen und Unternehmensvermögen.

Wo sind die Regelungen zur Vermögensabschöpfung geregelt?

Die wichtigsten Vorschriften finden sich in den §§ 73 bis 76b StGB.

Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?

Idealerweise unmittelbar nach Bekanntwerden eines Vermögensarrestes oder sonstiger Sicherungsmaßnahmen.

Frühzeitig handeln

Maßnahmen der Vermögensabschöpfung können erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige Prüfung der Vorwürfe, der Vermögenswerte und der rechtlichen Voraussetzungen. Je früher die Verteidigung beginnt, desto besser lassen sich die Interessen von Unternehmern, Geschäftsführern und Unternehmen schützen.

Der Beitrag Vermögensabschöpfung bei Straftaten erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Es geht um die Einziehung von Taterträgen. Dem Täter oder Teilnehmer an einer Straftat wird das entzogen, was er durch die rechtswidrige Tat erlangt hat (§ 73 StGB). Die Regelung umfasst das gesamte Strafrecht. Daher wird die Norm auch z.B. im Jugendstrafrecht angewendet. Hier interessiert jedoch nur, dass diese Maßnahme gerade auch auf juristische Personen, also auf Unternehmen jeder Art, Anwendung findet.

Was früher der Arrest war, ist heute die Einziehung von Vermögenswerten

Durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.04.2017 ist § 73 StGB neu gefasst worden. Bis dahin wurde dieses Rechtsinstitut als „Arrest“ bezeichnet. Die namentliche Umbenennung geht zurück auf die Anpassung im internationalen Sprachgebrauch. Deshalb wird nun einheitlich von der Einziehung gesprochen.

Inhaltliche Änderungen

Durch die Reform wurde die Vermögensabschöpfung für die Staatsanwaltschaft und das Gericht einfacher. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass dabei die Rechte der Betroffenen nicht beschnitten werden würden. Das dürfte eher nicht zutreffend sein. Tatsächlich sind Rechtsbeschneidungen der Unternehmen die logische Folge. Denn die Regelung soll die vorläufige Sicherstellung von Vermögensgegenständen und die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft ermöglichen. Wenn sich aber eine solche Klärung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens unter Umständen über Jahre hinzieht, kann das Unternehmen durch die staatlich angeordneten Zwangsmaßnahmen längst in die Insolvenz gezwungen worden sein.

Stichwort „Organisierte Kriminalität“ und „Terrorismus“

Während der erweiterte Verfall früher ausschließlich bei einer Verurteilung wegen ganz bestimmter, in der Regel banden- oder gewerbsmäßig begangener (Katalog)taten in Betracht kam, weitet § 73a StGB den Anwendungsbereich der erweiterten Einziehung nunmehr auf sämtliche rechtswidrige Delikte aus. Das betrifft also auch die Drogenstraftaten nach dem Betäubungsmittelgestz. Einen gesonderten Beitrag dazu finden Sie hier. Notwendig ist jetzt einzig die uneingeschränkte richterliche Überzeugung von der illegalen Herkunft der Gegenstände. Der Staat behauptet, sich damit ein wirksames Instrument zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität geschaffen zu haben. Wir können hier dahingestellt bleiben lassen, ob das zutrifft.

Weitere Gefahren für die Unternehmen

Fakt ist jedoch, dass die Gefahren für strafrechtlich unbescholtene juristische Personen (Unternehmen) erheblich sind, wenn sie einmal in den Verdacht der Ermittlungsbehörden geraten. Denn immer dann, wenn „kein vernünftiger Zweifel daran (besteht), dass Vermögen aus kriminellen Handlungen herrührt“, kann das Gericht künftig auch die Einziehung anordnen. Das Gericht darf das gerade auch dann, wenn die konkrete Straftat, aus der es stammt oder stammen soll, vom Gericht nicht nachgewiesen werden kann. Mit der Einführung dieses neuen Abschöpfungsinstruments verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Bekundungen das Ziel, der organisierten Kriminalität und dem Terrorismus die finanziellen Ressourcen zu entziehen. Wir sehen hier vor allem Probleme, die unbescholtenen Unternehmen aufgebürdet werden können.

Der Staat kann das Unternehmen wirtschaftlich lahm legen

Was es konkret bedeutet, wenn der Staat im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens z.B. die Konten des Unternehmens blockiert, erfahren Sie hier.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zu den Ermittlungen zu Unternehmensmitarbeitern und wer eigentlich im Unternehmen haftet finden Sie auf den folgenden Unterseiten. Falls Sie weitere Fragen haben, können Sie uns gerne kontaktieren.

Der Beitrag Was bedeutet die Einziehung von Taterträgen? erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Viele Ermittlungsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht enden nicht bereits im Ermittlungsverfahren. Gelangt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss ihrer Ermittlungen zu der Auffassung, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht, erhebt sie Anklage. In zahlreichen Wirtschaftsstrafverfahren entscheidet anschließend nicht das Amtsgericht, sondern eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts.

Für Beschuldigte, Geschäftsführer, Unternehmer und Führungskräfte stellt sich deshalb häufig die Frage, wann eine Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist und welche Besonderheiten ein solches Verfahren aufweist.

Gerade weil Verfahren vor einer Wirtschaftsstrafkammer regelmäßig umfangreich, technisch anspruchsvoll und wirtschaftlich komplex sind, kommt einer sorgfältigen Verteidigung besondere Bedeutung zu.

Was ist eine Wirtschaftsstrafkammer?

Die Wirtschaftsstrafkammer ist eine besondere Strafkammer des Landgerichts. Sie befasst sich mit Strafverfahren, die einen wirtschaftsstrafrechtlichen Schwerpunkt aufweisen und aufgrund ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten eine besondere Sachkunde erfordern.

Typischerweise handelt es sich dabei um Verfahren mit umfangreichen Geschäftsunterlagen, komplexen Unternehmensstrukturen, großen Datenmengen oder schwierigen wirtschaftlichen Fragestellungen.

Die Richter einer Wirtschaftsstrafkammer befassen sich regelmäßig mit wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten und verfügen deshalb häufig über besondere Erfahrung in diesem Bereich.

Wann ist die Wirtschaftsstrafkammer zuständig?

Die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes.

In der Praxis betrifft dies insbesondere Verfahren wegen:

Betruges
Subventionsbetruges
Kapitalanlagebetruges
Untreue
Insolvenzstraftaten
Korruptionsdelikten
Steuerstraftaten
Geldwäsche
Wettbewerbsdelikten
Kapitalmarktstraftaten

Darüber hinaus kann die Staatsanwaltschaft eine Anklage vor der Wirtschaftsstrafkammer erheben, wenn der Fall besondere wirtschaftliche Kenntnisse erfordert oder wenn der Umfang des Verfahrens dies nahelegt.

Wirtschaftsstrafverfahren sind häufig besonders umfangreich

Verfahren vor einer Wirtschaftsstrafkammer unterscheiden sich oftmals erheblich von gewöhnlichen Strafverfahren.

Während in vielen Strafverfahren wenige Aktenordner ausreichen, umfassen Wirtschaftsstrafverfahren nicht selten mehrere tausend Seiten Ermittlungsakten. Hinzu kommen Geschäftsunterlagen, Verträge, Buchhaltungsunterlagen, E-Mails, Chatverläufe sowie umfangreiche digitale Datenbestände.

Zudem spielen häufig Sachverständigengutachten eine wichtige Rolle. Dabei müssen wirtschaftliche Zusammenhänge, betriebliche Abläufe oder technische Fragestellungen bewertet werden.

Deshalb erfordert die Verteidigung eine intensive Vorbereitung und eine strukturierte Analyse der Beweislage.

Beispiel aus der Praxis

Gegen den Geschäftsführer eines Unternehmens erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Verdachts der Untreue und des Subventionsbetruges. Die Ermittlungsakten umfassen mehr als 20 Ordner sowie zahlreiche digitale Datenträger. Aufgrund des Umfangs und der wirtschaftlichen Fragestellungen wird das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts geführt.

Im Rahmen der Verteidigung werden die Geschäftsunterlagen, die Förderanträge sowie die wirtschaftlichen Hintergründe der beanstandeten Entscheidungen umfassend ausgewertet. Dabei zeigt sich, dass mehrere Annahmen der Ermittlungsbehörden auf einer unvollständigen Bewertung der tatsächlichen Unternehmensabläufe beruhen. Zudem ergeben sich erhebliche Zweifel an einzelnen Tatvorwürfen.

Nach umfangreicher Beweisaufnahme werden mehrere Anklagepunkte eingestellt. Hinsichtlich weiterer Vorwürfe gelangt das Gericht zu einer deutlich günstigeren Bewertung als ursprünglich von der Staatsanwaltschaft angenommen.

Derartige Verfahren verdeutlichen, dass wirtschaftliche Sachverhalte häufig erst nach einer detaillierten Analyse der tatsächlichen Abläufe zutreffend beurteilt werden können.

Die Bedeutung der Hauptverhandlung

Vor der Wirtschaftsstrafkammer erstrecken sich Hauptverhandlungen häufig über mehrere Verhandlungstage oder sogar mehrere Monate. Zahlreiche Zeugen, Sachverständige und Urkundsbeweise müssen ausgewertet werden. Gleichzeitig stehen oftmals umfangreiche wirtschaftliche Vorgänge im Mittelpunkt der Beweisaufnahme.

Deshalb genügt es regelmäßig nicht, einzelne Vorwürfe isoliert zu betrachten. Vielmehr müssen die wirtschaftlichen Hintergründe, die Unternehmensorganisation sowie die tatsächlichen Entscheidungsprozesse umfassend aufgearbeitet werden.

Gerade in komplexen Verfahren entscheidet häufig die sorgfältige Analyse der Akten über den weiteren Verlauf des Prozesses.

Strafverteidigung vor der Wirtschaftsstrafkammer

Eine wirksame Verteidigung beginnt lange vor dem ersten Hauptverhandlungstag. Zunächst müssen die Ermittlungsakten vollständig ausgewertet werden. Anschließend erfolgt die Analyse der wirtschaftlichen Zusammenhänge, der Unternehmensstrukturen und der vorhandenen Beweismittel.

Dabei zeigt sich häufig, dass wirtschaftliche Entscheidungen im Nachhinein anders bewertet werden als zum Zeitpunkt ihrer tatsächlichen Umsetzung. Nicht jede unternehmerische Fehlentscheidung stellt jedoch eine Straftat dar.

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Unternehmer, Geschäftsführer, Führungskräfte und Privatpersonen in umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren.

Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Als Einzelanwalt erhalten Mandanten während des gesamten Verfahrens denselben Ansprechpartner. Die Verteidigung wird nicht auf verschiedene Bearbeiter verteilt und nicht an angestellte Rechtsanwälte delegiert. Gerade in umfangreichen Verfahren schätzen viele Mandanten diese persönliche Betreuung und die unmittelbare Kommunikation.

Neben der klassischen Aktenanalyse nutze ich moderne computergestützte Methoden zur Auswertung umfangreicher Dokumente und digitaler Datenbestände. Dadurch lassen sich auch große Wirtschaftsstrafverfahren strukturiert und effizient bearbeiten.

Warum eine frühzeitige Verteidigung wichtig ist

Die Weichen für ein späteres Gerichtsverfahren werden häufig bereits im Ermittlungsverfahren gestellt. Deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige anwaltliche Beratung. Je früher die Beweislage analysiert wird, desto besser lassen sich Verteidigungsansätze entwickeln und rechtliche Risiken erkennen.

Gerade bei drohenden Verfahren vor einer Wirtschaftsstrafkammer kann eine frühzeitige und sorgfältige Vorbereitung erhebliche Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Verfahrens haben.

Häufig gestellte Fragen

Ist jede Wirtschaftsstraftat automatisch Sache der Wirtschaftsstrafkammer?

Nein. Die Zuständigkeit hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen sowie vom Umfang und der Komplexität des jeweiligen Verfahrens ab.

Welche Delikte werden häufig vor einer Wirtschaftsstrafkammer verhandelt?

Typische Verfahren betreffen Betrug, Untreue, Subventionsbetrug, Korruptionsdelikte, Insolvenzstraftaten, Geldwäsche oder Steuerstraftaten.

Wie lange dauert ein Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer?

Dies hängt vom Umfang des Verfahrens ab. Größere Wirtschaftsstrafverfahren können sich über viele Monate erstrecken.

Spielen Sachverständige eine wichtige Rolle?

Ja. In vielen Verfahren sind wirtschaftliche oder technische Gutachten von erheblicher Bedeutung.

Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?

Idealerweise bereits im Ermittlungsverfahren und nicht erst nach Erhebung der Anklage.

Warum kann die Vertretung durch einen Einzelanwalt von Vorteil sein?

Der Mandant hat während des gesamten Verfahrens denselben Ansprechpartner. Dadurch bleiben Informationen gebündelt, Abstimmungen erfolgen direkt und die Einarbeitung neuer Bearbeiter entfällt.

Der Beitrag Die Wirtschaftsstrafkammer – Verfahren vor dem Landgericht erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH und der Geschäftsleitung des Unternehmens ergibt sich zwangsläufig aus der Gesamtverantwortung. Das strafrechtliche Risiko ergibt sich zum einen aus eigenen Handlungen, etwa wenn riskante Geschäfte getätigt werden und der Vorwurf der Untreue erhoben werden könnte. Zum anderen sind die Risiken des Geschäftsführers und der Geschäftsleitung nicht geringer, wenn es um Handlungen der Mitarbeiter des Unternehmens geht. Durchaus zutreffend sagt der Volksmund, dass der Geschäftsführer immer „mit einem Bein im Gefängnis“ steht. Macht sich also ein Mitarbeiter strafbar, schließt das die Strafbarkeit des Geschäftsführers und der Geschäftsleitung eines Unternehmens nicht automatisch aus. Unter Geschäftsleitung fallen dabei alle Mitarbeiter der Leitungsebene, die als Geschäftsführer einer GmbH (§ 35 GmbHG) verantwortlich sind.

Die Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH auch als „faktischer“ Geschäftsführer

Dazu zählt auch der sogenannte „faktische Geschäftsführer“, der zwar als solcher nicht im Handelsregister eingetragen ist, aber eben verantwortlich die Geschäfte der GmbH „in der Hand“ hat. Der faktische Geschägtsführer trifft also Unternehmensentscheidungen unterschiedlichster Art, etwa die Entscheidungen über Geschäftsabschlüsse oder Einstellungen von Mitarbeitern. Er übt meistens auch das Weisungsrecht gegenüber Mitarbeitern im Unternehmen aus. Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers einer GmbH macht also nicht vor den Toren des faktischen Geschäftsführers halt.

Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH – mögliche Straftaten

Die Möglichkeiten der Strafbarkeit des Geschäftsführers eines Unternehmens sind vielfältig. Eine Vielzahl von Delikten können eigenhändig, also durch eigene Handlungen der Geschäftsleitung begangen werden: Dazu gehören Umweltstraftaten (§324 ff. StGB), das Vorenthalten und Veruntreung von Arbeitsentgelt,  die Insolvenzdelikte gem. §§ 283 ff. StGB, die Verletzung von Buchführungspflichten, die Bilanzdelikte oder auch die Untreue, um nur einige zu nennen.

Empfehlung Ihres Rechtsanwaltes

Meine Praxiserfahrung hat gezeigt, dass viele Geschäftsführer die konkreten strafrechtlichen Risiken ihrer unternehmerischen Leitungstätigkeit entweder nicht oder nur unzureichend kennen. Die Beschäftigung mit dieser Materie ist aber heute unverzichtbar. Das gerade deshalb, weil Ermittlungsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht seit einigen Jahren viel häufiger und schneller eingeleitet werden. Die Strafverfolgungsbehörden gehen konsequenter bei dem Verdacht von Wirtschaftsstraftaten vor.

Um die strafrechtlichen Risiken auszuschließen und zu minimieren stehen wir Ihnen auch gerne für Schulungen der leitenden Mitarbeiter zur Verfügung. Auch regen wir an über Compliance Maßnahmen in Ihrem Unternehmen nachzudenken. Sie finden dazu auf unserer Seite viele Informationen. An der Strafbarkeit des Geschäftsführers einer GmbH kann niemand etwas ändern, denn sie schreibt das Gesetz vor. Aber Sie können sich davor schützen sich strafbar zu machen.

Strafbarkeit des Geschäftsführers – Kompetente Strafverteidigung Ihrer Rechtsanwälte

Ich sichere Ihnen mit unserer jahrelangen Praxiserfahrung als Rechtsanwalt im Wirtschaftsstrafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Ich erarbeite passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit meinen Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Unternehmens und seiner leitenden Mitarbeiter zu erreichen.

Strafbarkeit des Geschäftsführers? – Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder Freispruch bei Vorwurf

Sollten sich die Straftatvorwürfe nach meiner rechtlichen Würdigung nicht bestätigen, kämpfe ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder um den Freispruch vor Gericht.

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Seit einigen Jahren gewinnt in der Praxis die strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats eines Unternehmens zunehmend an Bedeutung, auch wenn viele Detailfragen juristisch bisher unbeantwortet sind.

Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben eine Schutzfunktion gegenüber dem Vermögen des Unternehmens wahrzunehmen. Aus der Erfüllung dieser Funktion ergeben sich unmittelbare strafrechtliche Risiken für die Aufsichtsratsmitglieder.

Untreue wegen mangelnder Kontrolle

So kann sich die strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats eines Unternehmens aus einer nicht oder nicht ausreichend wahrgenommenen Kontrolle der Geschäftsführung ergeben, so das von einer Vermögensbetreuungspflichtverletzung i. S. d. § 266 StGB ausgegangen werden könnte und Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet würden.

Nach § 111 AktG ist es eine der Kernaufgaben des Aufsichtsrates, die Geschäftsführung zu überwachen. Das verlangt vom Aufsichtsrat eine Überprüfung der Geschäftsführung auf fehlerhaftes oder geschäftsschädigendes Verhalten.

Nun ist es aber nicht so, das der Vorstand einen eigenen Apparat einzusetzen hat, um den Vorstand zu kontrollieren oder selbst zu ermitteln. Grundsätzlich kann der Aufsichtsrat der Geschäftsleitung vertrauen. Das ändert sich aber dann, wenn der Aufsichtsrat von geschäftsschädigenden Verhaltensweisen der Geschäftsführung Kenntnis erlangt oder wenigstens ein Verdacht aufkommt. Handelt es sich dabei z. B. um vermeintliche Schmiergeldzahlungen, kann das auch zu strafrechtlichen Konsequenzen für Aufsichtsratsmitglieder führen.

Untreue wegen Vergütung des Vorstands

Der Aufsichtsrat legt die Vergütung für den Vorstand fest. Die Höhe der Vergütung muss der Lage des Unternehmens und der wahrgenommenen Arbeitsaufgaben in einem angemessen Verhältnis festgesetzt werden. Auch das berührt unmittelbar die Vermögensbetreuung i.S.d. § 266 StGB und kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Die Verteidigungsmöglichkeiten sind hier derzeit recht gut (Stand Juni 2013), denn es handelt sich bei der Festlegung der Vergütung um unternehmerische Entscheidungen, bei denen die Aufsichtsräte einen weiten Entscheidungs- und Ermessensspielraum haben. Ob das aber auf Dauer so bleibt ist abzuwarten.

Untreue durch Unterlassen

Der Aufsichtsrat vertritt das Unternehmen gegenüber dem Vorstand gerichtlich und außergerichtlich (§ 112 AktG).  Hat die Aktiengesellschaft Schadenersatzansprüche gegen Vorstandsmitglieder, muss sie der Aufsichtsrat auch durchsetzen. Unterlässt er das, kann das zu einer Veruntreuung von Vermögen des Unternehmens i. S. d. § 266 StGB führen.

Aber auch hier gibt es Verteidigungsmöglichkeiten gegen solche Straftatvorwürfe. Denn nicht geltend gemachte Ansprüche bestehen natürlich fort, so das ein Nachteil im Sinne des Untreuestraftatbestandes kaum anzunehmen ist. Heikel wird die Sache dann, wenn Verjährung eintritt oder durch Verzögerung der Geltendmachung die Beweislage eine Durchsetzbarkeit des Anspruchs verhindert.

Strafbarkeit bei unterlassener Überwachungspflicht

Die Frage der Strafbarkeit wegen unterlassener Überwachungspflicht wird diskutiert. Muss der Aufsichtsrat Straftaten der Vorstandsmitglieder unterbinden? Ist der Aufsichtsrat „Überwachungsgarant“? Teilweise wird diese Auffassung vertreten. Aber nach der hier vertretenen Rechtsauffassung gibt es nur dann Handlungsbedarf des Aufsichtsrats, wenn eine rechtliche Möglichkeit besteht, strafbare Erfolge zu verhindern. In der Praxis wird es selten vorkommen, das der Aufsichtsrat von Straftaten erfährt, die noch nicht erfolgt sind. Völlig ungeklärt ist die Frage, ob der Aufsichtsrat Strafanzeige erstatten muss, wenn er Kenntnis von Straftaten des Vorstands erlangt. Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Die Diskussion um die strafrechtliche Haftung des Aufsichtsrats eines Unternehmens ist lange nicht abgeschlossen.

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Strafverfahren und Strafbarkeit des Vorstands

Die Strafverfahren und Strafbarkeit des Vorstands eines Unternehmens ergeben sich zwangsläufig aus seiner Gesamtverantwortung. Das strafrechtliche Risiko ergibt sich zum einen aus eigenen Handlungen, etwa wenn riskante Geschäfte getätigt werden und der Vorwurf der Untreue erhoben werden könnte. Zum anderen sind die Risiken nicht geringer, wenn es um Handlungen der Mitarbeiter des Unternehmens geht. Durchaus zutreffend sagt der Volksmund, dass der Geschäftsführer immer „mit einem Bein im Gefängnis“ steht. Das trifft auch auf Vorstandsmitglieder zu. Macht sich also ein Mitarbeiter strafbar, schließt das Strafverfahren und eine eventuelle Strafbarkeit des Vorstands eines Unternehmens nicht automatisch aus.

Dabei betrifft das Thema nicht nur börsennotierte Aktiengesellschaften. Die zugrunde liegenden Grundsätze gelten ebenso für Geschäftsführer von GmbHs, geschäftsführende Gesellschafter, Vorstände von Vereinen, Genossenschaften und Stiftungen sowie für faktische Entscheidungsträger innerhalb eines Unternehmens.

Die Rechtsgrundlagen

Gerade § 14 StGB sorgt dafür, dass strafrechtliche Pflichten eines Unternehmens auf die handelnden Organmitglieder übertragen werden können. Deshalb genügt die Berufung auf die juristische Person regelmäßig nicht, um eine persönliche Verantwortlichkeit auszuschließen.

Unter Geschäftsleitung fallen dabei alle Mitarbeiter der Leitungsebene, die als Geschäftsführer einer GmbH (§ 35 GmbHG) oder im Vorstand einer Aktiengesellschaft tätig sind (§ 78 AktG) und für das operative Geschäft des Unternehmens verantwortlich sind.

Die möglichen Varianten der Strafverfahren und Strafbarkeit eines Unternehmens sind vielfältig. Eine Vielzahl von Delikten können eigenhändig, also durch eigene Handlungen der Vorstandsmitglieder begangen werden: dazu gehören Umweltstraftaten (§324 ff. StGB), das Vorenthalten und Veruntreung von Arbeitsentgelt,  die Insolvenzdelikte gem. §§ 283 ff. StGB, die Verletzung von Buchführungspflichten, die Bilanzdelikte oder auch die Untreue, um nur einige zu nennen.

Die Vorstände von Unternehmen unterliegen einer Vielzahl von Informations- und Kontrollpflichten, um Schäden von den Unternehmen abzuwenden. Kommen Vorstände diesen Pflichten nicht oder nicht ausreichend nach, kann das strafrechtliche Konsequenzen haben. Das betrifft z. B. den Bereich des Kreditwesens, wenn die Kreditvergabe nicht hinreichend geprüft wird (Bonität) und es dadurch zu Vermögensverlusten kommt (ausbleibende Rückzahlung von Krediten).

Strafbarkeit durch Unterlassen

Gerade hier liegt das eigentliche Risiko vieler Vorstände. Ein Vorstand muss nicht jede einzelne Handlung im Unternehmen persönlich überwachen. Er muss jedoch eine Organisation schaffen, die Rechtsverstöße möglichst verhindert. Fehlen ausreichende Kontrollmechanismen oder werden erkennbare Risiken ignoriert, kann eine Strafbarkeit durch Unterlassen in Betracht kommen.

Deshalb beschäftigen sich Ermittlungsverfahren häufig mit Fragen wie:

Gab es ein wirksames Compliance-System?
Wurden Warnhinweise ernst genommen?
Wurden interne Kontrollen durchgeführt?
Waren Zuständigkeiten klar geregelt?
Wurden Verdachtsmomente untersucht?

Je größer ein Unternehmen wird, desto wichtiger werden funktionierende Kontroll- und Überwachungsstrukturen.

Aktuelle Rechtsprechung: Wer tatsächlich entscheidet, ist verantwortlich

Von erheblicher Bedeutung ist die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur faktischen Organstellung.

Mit Urteil vom 27. Februar 2025 (5 StR 287/24) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht allein von einer formellen Organstellung abhängt. Entscheidend ist vielmehr, wer tatsächlich die Geschicke eines Unternehmens lenkt und unternehmensleitende Kernaufgaben wahrnimmt. Der BGH hat dabei die bisherige schematische Betrachtungsweise aufgegeben und stellt stärker auf die tatsächliche Einflussnahme im konkreten Einzelfall ab. Die Entscheidung betrifft zwar den Bereich der faktischen Geschäftsführung, ihre Grundgedanken lassen sich jedoch auch auf andere Leitungsebenen übertragen.

Für die Praxis bedeutet dies:

Nicht allein derjenige trägt Verantwortung, der im Handelsregister steht. Strafrechtlich relevant kann auch sein, wer im Hintergrund die wesentlichen Entscheidungen trifft.

Praxisbeispiel: Vorstand und Compliance-Verstöße

Ein Unternehmen vertreibt technische Produkte im europäischen Ausland. Im Rahmen interner Untersuchungen entsteht der Verdacht, dass einzelne Mitarbeiter über Jahre hinweg unzulässige Zahlungen an Geschäftspartner geleistet haben. Die Staatsanwaltschaft leitet daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Der Vorstand bestreitet jede Kenntnis von den Vorgängen. Die Ermittler prüfen nun, ob Warnsignale übersehen wurden, ob interne Kontrollen fehlten oder ob bestehende Hinweise nicht ausreichend verfolgt wurden. Im Mittelpunkt steht nicht die Frage, ob der Vorstand die Zahlungen selbst veranlasst hat. Vielmehr geht es darum, ob er seinen Organisations- und Überwachungspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Gerade solche Konstellationen sind typisch für moderne Wirtschaftsstrafverfahren.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Bei Ermittlungen gegen Vorstände reicht die Prüfung des Tatvorwurfs allein nicht aus.

Vielmehr müssen insbesondere folgende Fragen untersucht werden:

Welche Zuständigkeiten bestanden?
Welche Informationen lagen tatsächlich vor?
Welche Entscheidungen wurden getroffen?
Welche Kontrollmechanismen existierten?
Welche Delegationen waren wirksam?
Welche Pflichten trafen das Vorstandsmitglied konkret?

Nicht selten zeigt sich dabei, dass die tatsächlichen Entscheidungsabläufe deutlich komplexer waren als zunächst von den Ermittlungsbehörden angenommen.

Häufig gestellte Fragen

Haftet ein Vorstand automatisch für Straftaten im Unternehmen?

Nein. Entscheidend sind die konkreten Zuständigkeiten, Kenntnisse und Handlungsmöglichkeiten im Einzelfall.

Kann ein Vorstand auch durch Unterlassen strafbar werden?

Ja. Dies kommt insbesondere bei Verletzungen von Organisations- und Überwachungspflichten in Betracht.

Reicht eine Delegation von Aufgaben aus?

Eine Delegation kann Pflichten begrenzen. Vollständig entfallen Überwachungspflichten dadurch jedoch regelmäßig nicht.

Welche Rolle spielt Compliance?

Ein wirksames Compliance-System kann bei der Beurteilung von Organisationspflichten erhebliche Bedeutung haben.

Wann sollte ein Strafverteidiger eingeschaltet werden?

Idealerweise bereits bei den ersten Anzeichen eines Ermittlungsverfahrens oder unmittelbar nach einer Vorladung, Durchsuchung oder Beschlagnahme.

Frühzeitig handeln

Ermittlungsverfahren gegen Vorstände betreffen häufig nicht nur die persönliche Situation des Betroffenen, sondern auch das Unternehmen selbst. Deshalb empfiehlt sich eine frühzeitige Verteidigung, damit Organisationsstrukturen, Entscheidungswege und tatsächliche Verantwortlichkeiten rechtzeitig aufgearbeitet und gegenüber den Ermittlungsbehörden dargestellt werden können.

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