Erweiterte Einziehung und richterlicher Hinweis: Was müssen Beschuldigte wissen?

Ein Strafverfahren kann für den Angeklagten nicht nur mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe enden. Vielmehr kann das Gericht zusätzlich erhebliche Vermögenswerte einziehen. Dabei kann sich die Einziehung sogar auf Gelder oder Gegenstände beziehen, die nicht aus der angeklagten Tat, sondern aus anderen rechtswidrigen Taten stammen sollen. Für Beschuldigte, Unternehmer und Geschäftsführer stellt sich deshalb häufig die Frage, ob die Staatsanwaltschaft eine solche erweiterte Einziehung bereits in der Anklageschrift ausdrücklich ankündigen muss. Ebenso wichtig ist die Frage, ob das Gericht später Vermögen einziehen darf, obwohl die Anklage diese Rechtsfolge zunächst nicht erwähnt hat. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2025 – 1 StR 433/25 – hat der Bundesgerichtshof das Verhältnis zwischen erweiterter Einziehung und richterlichem Hinweis weiter präzisiert. Die Entscheidung erleichtert einerseits die Durchführung eines Einziehungsverfahrens. Andererseits bestätigt sie jedoch, dass der Angeklagte vor einer überraschenden Vermögensabschöpfung geschützt werden muss.

Der Fall vor dem Bundesgerichtshof

Das Landgericht Ingolstadt hatte in einem abgetrennten Einziehungsverfahren die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 41.560 Euro angeordnet. Rechtsgrundlage waren § 73a Abs. 1 StGB und § 73c Satz 1 StGB. Die ursprüngliche Anklageschrift vom 3. November 2021 enthielt allerdings keine ausdrückliche Darstellung der später angeordneten erweiterten Einziehung. Dennoch hielt der Bundesgerichtshof die zugelassene Anklage für eine ausreichende verfahrensrechtliche Grundlage. Deshalb war weder eine neue Anklage noch eine gesonderte Antragsschrift erforderlich. Der BGH verwarf die Revisionen der Angeklagten. Zugleich erläuterte er, welche verfahrensrechtlichen Anforderungen gelten, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht eine erweiterte Einziehung in Betracht zieht.

Was ist die erweiterte Einziehung?

Die Rechtsgrundlage der erweiterten Einziehung findet sich in § 73a Abs. 1 StGB. Während § 73 StGB Vermögenswerte betrifft, die der Täter durch die konkret abgeurteilte Tat oder für diese Tat erlangt hat, geht § 73a StGB weiter. Danach kann das Gericht auch Gegenstände einziehen, die aus anderen rechtswidrigen Taten stammen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Gericht davon überzeugt ist, dass der Vermögenswert aus einer rechtswidrigen Tat herrührt. Es genügt daher nicht, dass das Vermögen lediglich ungewöhnlich hoch ist oder seine Herkunft nicht sofort nachvollziehbar erscheint. Ist der ursprünglich erlangte Gegenstand nicht mehr vorhanden, kann das Gericht gemäß § 73c StGB die Einziehung eines entsprechenden Geldbetrages anordnen. Deshalb kann die erweiterte Einziehung auch dann zu einer erheblichen finanziellen Belastung führen, wenn das angeblich aus Straftaten stammende Geld längst ausgegeben, übertragen oder mit legalem Vermögen vermischt wurde.

Keine gesonderte Antragsschrift im subjektiven Verfahren

Der BGH unterscheidet in seinem Beschluss zwischen dem subjektiven Einziehungsverfahren und dem objektiven Verfahren der selbstständigen Einziehung. Das subjektive Verfahren richtet sich gegen einen Angeklagten, gegen den zugleich wegen einer konkreten Straftat verhandelt wird. In diesem Verfahren kann das Gericht neben der Strafe auch die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB anordnen. Dagegen betrifft das objektive Verfahren eine selbstständige Einziehung nach § 76a StGB. Ein solches Verfahren kann insbesondere dann stattfinden, wenn eine strafrechtliche Verurteilung aus bestimmten Gründen nicht möglich ist. Für die selbstständige Einziehung verlangt § 435 StPO grundsätzlich eine gesonderte Antragsschrift der Staatsanwaltschaft. Außerdem schließt sich ein eigenes Zwischenverfahren an. Für die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB gelten diese zusätzlichen Voraussetzungen jedoch nicht. Nach Ansicht des BGH reicht die bereits zugelassene Anklage aus, weil sie den Lebenssachverhalt und damit den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens festlegt.

Warum umfasst die Anklage auch die erweiterte Einziehung?

Nach § 264 StPO bildet die in der Anklage bezeichnete prozessuale Tat den Gegenstand des Urteils. Dazu gehört nicht nur der eigentliche strafrechtliche Vorwurf. Vielmehr erfasst der Lebenssachverhalt auch die wirtschaftlichen Vorteile, die dem Angeklagten oder einem begünstigten Dritten durch die Tat zugeflossen sein sollen. Der BGH überträgt diesen Grundsatz nun ausdrücklich auch auf Vermögenswerte, die nach § 73a StGB aus anderen rechtswidrigen Taten stammen sollen. Deshalb muss die Staatsanwaltschaft die erweiterte Einziehung nicht bereits in einem besonderen Abschnitt der Anklage beantragen. Ebenso wenig benötigt das Gericht eine Nachtragsanklage, nur weil es später die Voraussetzungen des § 73a StGB prüft. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Gericht den Angeklagten ohne Vorwarnung mit einer Einziehungsentscheidung überraschen darf.

Erweiterte Einziehung: Richterlicher Hinweis bleibt erforderlich

Fehlt die erweiterte Einziehung in der Anklageschrift, muss das Gericht dem Angeklagten einen richterlichen Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO erteilen. Die Einziehung stellt eine Maßnahme im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB dar. Deshalb muss der Angeklagte rechtzeitig erfahren, dass das Gericht eine solche Rechtsfolge erwägt. Der Hinweis erfüllt dabei einen wichtigen Zweck. Der Angeklagte soll seine Verteidigung nicht nur auf den Schuld- und Strafausspruch ausrichten müssen. Vielmehr soll er auch Gelegenheit erhalten, sich gezielt gegen den drohenden Verlust seines Vermögens zu verteidigen.

Daher kann er nach einem entsprechenden Hinweis insbesondere zu folgenden Fragen vortragen:

• Woher stammt der betroffene Vermögenswert?
• Wann wurde das Geld oder der Gegenstand erworben?
• Handelt es sich um legales Einkommen oder legal gebildetes Vermögen?
• Gehört der Gegenstand überhaupt dem Angeklagten?
• Bestehen Rechte des Ehepartners, eines Unternehmens oder anderer Dritter?
• Ist der vom Gericht angenommene Wert zutreffend?
• Ist der Vermögenswert noch vorhanden?
• Liegen die Voraussetzungen des § 73a StGB tatsächlich vor?

Ohne einen klaren Hinweis könnte der Angeklagte davon ausgehen, dass allein die angeklagten Straftaten und die dafür zu erwartende Strafe Gegenstand der Hauptverhandlung sind. Deshalb darf das Gericht die erweiterte Einziehung nicht erstmals mit der Urteilsverkündung offenbaren.

Die frühere Rechtsprechung des Großen Senats

Der Beschluss vom 17. Dezember 2025 führt die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fort. Bereits der Große Senat für Strafsachen hatte mit Beschluss vom 22. Oktober 2020 – GSSt 1/20 – entschieden, dass das Gericht auf eine mögliche Einziehung des Wertes von Taterträgen hinweisen muss, wenn weder die Anklageschrift noch der Eröffnungsbeschluss diese Rechtsfolge erwähnt. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die für die Einziehung maßgeblichen Tatsachen bereits in der Anklageschrift beschrieben wurden. Denn die Kenntnis einzelner Tatsachen bedeutet noch nicht, dass der Angeklagte auch deren mögliche Bedeutung für eine Einziehungsentscheidung erkennt. Der Beschluss 1 StR 433/25 überträgt diese Linie ausdrücklich auf die erweiterte Einziehung nach § 73a StGB.

Warum ist der richterliche Hinweis für die Verteidigung wichtig?

Die Verteidigung gegen eine erweiterte Einziehung unterscheidet sich häufig deutlich von der Verteidigung gegen den eigentlichen Tatvorwurf. Während sich der Schuldvorwurf auf eine bestimmte angeklagte Tat bezieht, kann die erweiterte Einziehung weitere und teilweise lange zurückliegende Vermögensbewegungen erfassen. Deshalb muss die Verteidigung möglicherweise Kontoauszüge, Kaufverträge, Darlehensunterlagen, Steuerbescheide oder Geschäftsunterlagen auswerten. Außerdem können Sachverständige, Steuerberater oder Analysten erforderlich sein, damit sich die legale Herkunft eines Vermögenswertes nachvollziehbar darstellen lässt. Erteilt das Gericht den Hinweis erst sehr spät, kann die Verteidigung deshalb zusätzliche Zeit benötigen. In einem solchen Fall kommt ein Antrag auf Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung nach § 265 Abs. 3 und Abs. 4 StPO in Betracht, sofern eine sofortige sachgerechte Verteidigung nicht möglich ist. Der richterliche Hinweis darf daher nicht zu einer bloßen Formalität werden. Vielmehr muss der Angeklagte tatsächlich die Möglichkeit erhalten, seine Verteidigung an die neue Verfahrenslage anzupassen.

Kritik an der BGH-Entscheidung

Die Entscheidung ist aus Verteidigersicht ambivalent. Einerseits ist nachvollziehbar, dass ein bereits eröffnetes Strafverfahren nicht allein deshalb eine neue Anklage benötigt, weil das Gericht zusätzlich eine erweiterte Einziehung prüft. Andererseits darf die erweiterte Einziehung nicht als unwesentliche Nebenfolge behandelt werden. Gerade die Formulierung des BGH, das Fehlen der Einziehung in der Anklageschrift führe „lediglich“ zu einer Hinweispflicht, erscheint aus Sicht des Betroffenen zu zurückhaltend. Denn eine Einziehung von mehreren Zehntausend, Hunderttausend oder sogar Millionen Euro kann den Angeklagten wirtschaftlich stärker treffen als die eigentliche Strafe. Deshalb muss der Hinweis konkret, eindeutig und rechtzeitig erfolgen. Ein allgemeiner Hinweis auf die Vorschriften der Vermögensabschöpfung reicht nicht immer aus, wenn unklar bleibt, welche Vermögenswerte und welche Einziehungsart das Gericht prüft. Außerdem sollte das Gericht erkennen lassen, auf welche tatsächlichen Umstände es die mögliche erweiterte Einziehung stützen will. Nur dann kann die Verteidigung gezielt Unterlagen vorlegen, Beweisanträge stellen und alternative Erklärungen für die Herkunft des Vermögens aufzeigen.

Welche Folgen hat ein fehlender Hinweis?

Ordnet das Gericht eine erweiterte Einziehung an, obwohl es zuvor keinen erforderlichen Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO erteilt hat, liegt ein Verfahrensfehler vor. Allerdings führt der Fehler nicht in jedem Fall automatisch zur vollständigen Aufhebung des Urteils. Vielmehr prüft das Revisionsgericht, ob die Einziehungsentscheidung auf dem unterbliebenen Hinweis beruhen kann. Die Revision muss deshalb regelmäßig darlegen, wie sich der Angeklagte nach einem ordnungsgemäßen Hinweis anders und wirksamer hätte verteidigen können. Beispielsweise kann sie aufzeigen, welche Unterlagen vorgelegt, welche Zeugen benannt oder welche Erklärungen zur legalen Herkunft des Vermögens abgegeben worden wären. Deshalb sollte die Verteidigung bereits während der Hauptverhandlung darauf achten, ob ein hinreichend bestimmter Hinweis erteilt und im Sitzungsprotokoll festgehalten wurde.

Wie hilft der Strafverteidiger bei einer erweiterten Einziehung?

Bei einer drohenden erweiterten Einziehung muss der Strafverteidiger sowohl das materielle Einziehungsrecht als auch die strafprozessualen Anforderungen prüfen. Dazu gehören insbesondere folgende Fragen:

• Ist die Anlasstat ausreichend festgestellt?
• Darf § 73a StGB im konkreten Fall angewendet werden?
• Ist das Gericht tatsächlich von einer deliktischen Herkunft überzeugt?
• Beruht die Annahme lediglich auf Vermutungen?
• Wurden legale Einkünfte und Vermögenszuflüsse berücksichtigt?
• Ist der Einziehungsbetrag nachvollziehbar berechnet?
• Liegt eine unzulässige Doppelabschöpfung vor?
• Hat das Gericht rechtzeitig einen richterlichen Hinweis erteilt?
• Benötigt die Verteidigung nach dem Hinweis zusätzliche Vorbereitungszeit?

Gerade bei Unternehmen, Selbstständigen und Geschäftsführern lassen sich Vermögensbewegungen häufig nur anhand umfangreicher Buchhaltungs-, Steuer- und Bankunterlagen erklären. Deshalb sollte die Verteidigung frühzeitig eine nachvollziehbare Vermögensaufstellung entwickeln.

Verteidigung durch Rechtsanwalt Marson

Als Fachanwalt für Strafrecht vertrete ich Beschuldigte in Wirtschaftsstrafverfahren, Einziehungsverfahren und Verfahren der Vermögensabschöpfung. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Dabei prüfe ich sowohl den strafrechtlichen Tatvorwurf als auch die Voraussetzungen der Einziehung, des Vermögensarrestes und der Beschlagnahme. Sofern komplexe Zahlungsströme oder umfangreiche Geschäftsunterlagen ausgewertet werden müssen, arbeite ich bei Bedarf mit Analysten, Steuerberatern und weiteren Spezialisten zusammen.

Der BGH-Beschluss vom 17. Dezember 2025 zeigt, dass eine fehlende Erwähnung in der Anklageschrift die erweiterte Einziehung nicht grundsätzlich verhindert. Dennoch darf das Gericht den Angeklagten nicht mit einer solchen Entscheidung überraschen. Ein klarer und rechtzeitiger richterlicher Hinweis nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO bleibt deshalb unverzichtbar. Wer von einer erweiterten Einziehung betroffen ist, sollte frühzeitig prüfen lassen, ob das Gericht die Verfahrensvorschriften eingehalten hat und ob die behauptete deliktische Herkunft der Vermögenswerte tatsächlich nachweisbar ist.

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Lockdown – eine Hauptverhandlung in Krisenzeiten. Ein Reisetagebuch in mehreren Teilen: Teil 1, Teil 2, Teil 3 und Teil 4 gab es schon. Heute nun Teil 5 meines Reisetagebuches.

Die heutige Hauptverhandlung ist zu Ende. Was machen Strafverteidiger in einer fremden Stadt, wenn der Forsetzungstermin schon um 15.00 Uhr endet und alles geschlossen ist?

Mit Alles, meine ich auch Alles. Alle Kneipen, Restaurants, Kinos, Theater, Galerien, selbst die Kantine im Gericht ist geschlossen. Hauptverhandlungen in Strafverfahren sind meist sehr anstrengend. Nach einer mehrstündigen Verhandlung, auch mit einer einstündigen Mittagspause, ist der Strafverteidiger platt und braucht ein bisschen Ablenkung. Dies gilt vor allem, wenn er auswärtig verhandelt.

Üblicherweise geht er dann in die City, schaut sich die Innenstadt an, kehrt in ein Restaurant oder in eine gemütliche Kneipe ein. Isst gepflegt zu Abend und geht vielleicht noch anschließend ins Kino.

Nur wo findet man im Lockdown Bewegung und Abwechslung ausserhalb des Gerichtssaales?

Nirgends – ist die Antwort. Ausser vielleicht im naheliegenden Stadtpark. Nur wenige Minuten von meinem Hotel liegt ein Park mit einer interessanten Installation.

Was bleibt anderes, als Spazieren gehen?

In der Nähe meines Hotels befindet sich der Volksgarten Düsseldorf, der zu dieser Jahreszeit, mit dem nasskalten ungemütlichen Wetter, nicht gerade eine Augenweide ist. Aber es ist wenigstens ein Park. In diesem befindet sich eine Skulptur, bestehend aus 24 Bahnhofsuhren, die alle im Gleichklang laufen und die Vergänglichkeit der Zeit symbolisieren. Das Werk heisst sinnigerweise „Zeitfeld“ und ist von Klaus Rinke. Erstellt wurde es zur Bundesgartenschau 1987. Mir gefällt diese Installation, weil sie so schön in unsere Zeit passt. Sie passt auch zu meinem Wirtschaftsstrafprozess. Gericht und Staatsanwaltschaft möchten möglichst wenig Zeit auf den Prozess verwenden und zu einem schnellen Urteil kommen. Die Verteidiger kämpfen um die Zeit, die sie für Ihre Mandanten und deren Verteidigung brauchen. Die 24 Bahnhofsuhren ticken jedoch für beide Seiten gleich schnell.

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Der noch für Dezember 2020 geplante Prozessauftakt scheiterte, wie schon von mir berichtet.

Beginn im Januar 2021 um 10.00 Uhr am Landgericht Düsseldorf.

Ein erneuter Versuch in CORONA-Zeiten

Nun im Januar 2021 ein erneuter Versuch. Mein in Berlin lebender Mandant, sein Wahlverteidiger und ich hatten die Wahl, entweder einen Tag vorher mit dem Zug oder dem Auto anreisen oder den ersten Flug vom nagelneuen Berliner Großflughafen nach Düsseldorf zu nehmen.

Unser Mandant entschloss sich, ganz früh am Morgen mit dem Auto anzureisen.

Mein Kollege buchte für uns bei Germanwings zwei Plätze im ersten Flug von Berlin nach Düsseldorf. Leider wurde dieser Flug von Germanwings kurz vorher gecancelt, so dass wir am Abend zuvor anreisen mussten.

Der neue BER

BER (Internationaler Großflughafen der Bundeshauptstadt Berlin) am Montagabend:

Ein riesiger architektonisch bis zum schmerzhaften langweiliger und fast menschenleerer Terminal 1. Immerhin gab es außer unserem Flug nach Düsseldorf noch ein paar andere Flieger.

Von einem Anreisen mit dem eigenen Auto zum BER kann ich nur dringend abraten. Die Parkgebühren am neuen BER sind noch höher als am Flughafen Tegel und die Parkautomaten akzeptieren KEINE Kreditkarten.

An der Sicherheitsschleuse sind die Mitarbeiter so unhöflich, wie man es eben in Berlin erwarten kann. Bitte darauf achten, dass die Transportschalen auf die die Mäntel und Jacken und das Handgepäck gelegt werden, auch hinter der Sicherheitsschleuse wieder auf den dafür vorgesehenen Stapel gelegt werden müssen!

Mein Kollege hatte dies versäumt und wurde daraufhin grantig von den mehr als überzähligen Mitarbeitern des Flughafens angesprochen.

Im Übrigen ist kaum Platz zum wieder anziehen und zum Zusammenpacken des Handgepäcks. Man fragt sich ernsthaft wie das funktionieren soll, wenn die Pandemie ein Ende findet und die Fluggastzahlen mal die geplanten Höhen erreichen sollten.

Dafür, dass dieses Land über 10 Jahre für den Bau benötigt hat, ist ein wenig durchdachter Terminal 1 herausgekommen. Die anderen Terminals sind zum Glück geschlossen, weil sie eh zurzeit nicht benötigt werden.

Wenigstens war der Flug pünktlich und das Hotel in der Nähe des Landgerichts offen.

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Funkzellendaten aus der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) sind Verkehrsdaten und beinhalten u.a. Geo-Daten, aus denen sich Standorte und Bewegungsprofile von Personen (von mobilen Geräten) ableiten lassen.  Auf dem Weg von der Erzeugung und Erfassung derartiger Daten bis zur Präsentation von beweisrelevanten Befunden der Datenanalyse vor Gericht werden verschiedene Bearbeitungs- und Transformationsstufen durchlaufen, die dem Risiko der Veränderung bis  zur Verfälschung unterliegen.

In einem jetzt bekannt gewordenen Fall waren schon die vom Telekommunikationsunternehmen zur Verfügung gestellten Verkehrsdaten fehlerhaft.

Drei Jahre fehlerhafte Zeitangaben in den Verkehrsdaten

Im Verlaufe eines Wirtschaftsstrafverfahrens vor dem Landgericht Düsseldorf hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Prozessbeteiligten darauf aufmerksam gemacht, dass es bei der Telefonica Germany in den letzten 3 Jahren zu einer folgenschweren Datenpanne gekommen ist.

Mit einem Schreiben aus dem Dezember 2020 sollen alle Landeskriminalämter (LKA) und das Bundeskriminalamt (BKA) von der Telefonica darüber aufgeklärt worden sein, dass fehlerhafte Zeitstempel in den Verkehrsdaten von Roaming-Datenverbindungen bei ausländischen Mobilfunknummern im Netz der Telefonica Deutschland GmbH, die seit 2017 aufgetreten sind, festgestellt wurden.

Fehler bei Roaming-Datenverbindungen

Dieser Fehler führt dazu, dass bei Roaming-Datenverbindungen zur Winterzeit eine gegenüber der korrekten Uhrzeit um eine Stunde spätere Verbindungszeit, und in der Sommerzeit eine um zwei Stunden spätere Zeit für die Verbindung gespeichert wurde. Auswirkung hat dies insbesondere für Standortdaten bei Funkzellenabfragen, die für einen bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum abgefragt wurden. Insbesondere ausländische Rufnummern, die zu dem Abfragezeitpunkt eigentlich als in der Funkzelle aktiv hätten angezeigt werden müssen, wurden nicht angezeigt. Stattdessen wurden Nummern angezeigt, die erst eine oder zwei Stunden später in der Funkzelle aktiv waren. Von diesem Fehler sind Roaming-Datenverbindung im 2G/3G-Netz der Telefonica betroffen. Nicht davon betroffen sein sollen Telefongespräche sowie SMS/MMS. Das 4G-Netz der Telefonica soll davon nicht betroffen gewesen sein.

Bedeutung für laufende und abgeschlossene Strafverfahren

Diese Datenpanne bei einem in Deutschland tätigen Telekommunikationsunternehmen dürfte nicht nur für eine Vielzahl laufender, sondern auch für schon längst abgeschlossener Strafverfahren von Bedeutung sein.

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Der mit über 800 Strafverteidigern gut besuchte 41. Strafverteidigertag beschäftigte sich u.a. in der Arbeitsgruppe 6 mit dem Insolvenzstrafrecht unter dem Motto „Der Schrei nach Strafe“.

Als unnötig wurde von vielen, der in der AG 6 mitarbeitenden Kollegen, der in § 15a Inso enthaltene Straftatbestand der Verletzung der rechtzitigen Stellung eines Insolvenzantrages gesehen. Die hier enthaltene Strafandrohung hält niemanden in der Praxis wirklich an, rechtzeitig, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist, den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Vielfach ist es selbst bei gutem Willen der Geschäftsleitung gar nicht möglich, die recht kurze Frist von drei Wochen einzuhalten.

Kollegen haben auch darauf hingewiesen, dass andere europäische Rechtsordnungen ohne einen vergleichbaren Tatbestand in ihrem Wirtschaftsstrafrecht auskommen (z.B. England).

All dies mündete nach ausführlicher Diskussion in den folgenden Forderungen zur Reform des Insolvenzstrafrechtes:

– Das materielle Insolvenzrecht ist zu entkriminalisieren und zu entschlacken.
– De lege ferenda sind mindestens die Fahrlässigkeitstatbestände abzuschaffen.
– Eine frühzeitige Insolvenzantragsstellung kann durch eine Strafvorschrift nicht erreicht werden.
– Schutzzweck der Insolvenzdelikte ist allein das Gläubigerinteresse und nicht ein darüber hinaus gehendes Allgemeininteresse.
– Das Tatbestandsmerkmal der Überschuldung sollte ersatzlos gestrichen werden.
– Das normative Tatbestandsmerkmal der Zahlungsunfähigkeit ist für die Zwecke des Strafverfahrens nicht justiziabel.
– Die Insolvenzgerichte dürfen Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft nicht automatisiert und in jedem Fall gewerblicher Insolvenz auf den Weg bringen. Nur bei begründetem Verdacht darf eine entsprechende Mitteilung erfolgen.
– Hierbei ist das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 Satz 3 InsO zu beachten.
– Insbesondere die praktizierte flächendeckende Beiziehung der Insolvenzakten zur systematischen Auswertung ist ohne hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte rechtswidrig.

Ergänzung 2026: Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht unter Strafe stellen?

Die Forderung, die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht unter Strafe zu stellen, hat sich bislang nicht durchgesetzt. Ausgangspunkt dieses Beitrags war der 41. Strafverteidigertag 2017 in Bremen. In einer Arbeitsgruppe zum Insolvenzstrafrecht diskutierten Strafverteidiger damals kritisch, ob Geschäftsführer tatsächlich durch Strafandrohungen dazu gebracht werden, früher Insolvenzantrag zu stellen. Gefordert wurden unter anderem die Abschaffung der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit und eine Entkriminalisierung des Insolvenzrechts.

Fast zehn Jahre später ist die Diskussion weiterhin aktuell.

Strafbarkeit besteht weiterhin

§ 15a InsO bestraft auch 2026 denjenigen, der einen erforderlichen Insolvenzantrag nicht, nicht rechtzeitig oder unter den gesetzlichen Voraussetzungen nicht richtigstellt. Bei vorsätzlichem Handeln drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe, bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Zugleich hat der Gesetzgeber die Höchstfristen differenziert: Bei Zahlungsunfähigkeit sind es höchstens drei Wochen, bei Überschuldung höchstens sechs Wochen. Der Antrag muss allerdings jeweils ohne schuldhaftes Zögern gestellt werden.

Die Reformforderung von 2017 blieb damit unerfüllt.

BGH 2025: Wer ist überhaupt verantwortlich?

Die neuere Rechtsprechung zeigt allerdings, warum eine genaue Begrenzung strafrechtlicher Verantwortung notwendig bleibt.

Im Urteil vom 27. Februar 2025 – 5 StR 287/24 beschäftigte sich der BGH mit sogenannten Firmenbestattungen, Strohgeschäftsführern und faktischer Geschäftsführung. Das Verfahren betraf unter anderem Beihilfe zur vorsätzlichen Insolvenzverschleppung. Der BGH hob Teile der Verurteilung auf und stellte zugleich Grundsätze zur faktischen Geschäftsführung auf.

Damit gilt: Nicht allein der Handelsregistereintrag entscheidet darüber, wer strafrechtlich für die verspätete Antragstellung verantwortlich ist. Ebenso wenig darf ein wirtschaftlich Beteiligter vorschnell zum faktischen Geschäftsführer erklärt werden.

Auch zivilrechtlich werden die Folgen schärfer. Nach BGH, Urteil vom 23. Juli 2024 – II ZR 206/22 kann ein ausgeschiedener Geschäftsführer sogar für spätere Schäden von Neugläubigern haften, wenn die von ihm geschaffene Verschleppungsgefahr fortwirkt.

Die damalige Reformfrage bleibt berechtigt

Damit stellt sich die Frage von 2017 weiterhin:

Braucht es zusätzlich zur persönlichen Haftung, zu Ersatzansprüchen und den übrigen Insolvenzdelikten tatsächlich noch die fahrlässige Strafbarkeit der verspäteten Antragstellung?

Aus Verteidigersicht spricht viel dafür, zumindest die Fahrlässigkeitsstrafbarkeit kritisch zu hinterfragen. Denn Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung sind häufig erst nach umfangreicher wirtschaftlicher Analyse zuverlässig bestimmbar. Strafrecht sollte dort ansetzen, wo persönliche Schuld nachweisbar ist – nicht allein dort, wo eine Unternehmenskrise rückblickend früher erkennbar erscheint.

Rechtlich geprüft und aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson – August 2026.

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Der Auslandszeuge ist ein häufiges Problem  für die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften. Es ist eine natürliche Folge der globalisierten Wirtschaft.

In einem Wirtschaftsstrafverfahren, in dem unserem Mandanten Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird, sollte ein im Ausland wohnender Zeuge eine Aussage vor Gericht tätigen. Vor allem die Staatsanwaltschaft versprach sich im Hinblick auf die Straftatvorwürfe belastende Aussagen zum vermeintlichen Tatgeschehen. Dieser Auslandszeuge der Anklage weigerte sich jedoch vor Gericht zu erscheinen.

Somit ergab sich  für das Gericht die Frage, ob und wenn wie der Auslandszeuge mittels staatlichem Zwang zum Erscheinen vor Gericht gezwungen werden kann.

Inlandszeuge – Zwangsmittel bei Nichterscheinen vor Gericht

Dem Inlandszeugen, der trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht vor einem Gericht erscheint, können die Kosten auferlegt werden, die durch sein Nichterscheinen entstanden sind. Es droht die Verhängung einer Ordnungsstrafe. Wird das Ordnunsgeld nicht gezahlt ist die Ordnungshaft möglich. Darüber hinaus kann der Zeuge zwangsweise vorgeführt werden (§ 51 StPO).

Auslandszeuge – keine gerichtlichen Zwangsmittel zum Ersscheinen nach erfolgloser Ladung

Der Auslandszeuge muss das alles nicht fürchten, wenn er trotz ordnungsgemäßer Ladung im Ausland nicht vor dem deutschen Strafgericht erscheint.  Dabei spielt es keine Rolle, ob der Auslandszeuge schlicht zu bequem ist, die Anreise scheut oder einfach desinteressiert ist. Er muss sein Ausbleiben nicht einmal entschuldigen. Das Strafgericht hat keine Möglichkeiten, den Auslandszeugen zum Erscheinen zu zwingen. Das Gericht kann den Zeugen nicht zum Erscheinen zwingen, es kann ihn für sein Nichterscheinen nicht „bestrafen“, kein Ordnungsgeld verhängen, keine Ordnungshaft und auch nicht die zwangsweise Vorführung anordnen. Auch im Rahmen der Rechtshilfe ist es dem ersuchten Staat untersagt, Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Es gibt keine völkerrechtlichen Abkommen, auch nicht zwischen den EU-Staaten.

Der Auslandszeuge und das freie Geleit

Das Gericht kann dem Auslandszeugen das Erscheinen „schmackhaft“ machen, in dem er ihm für die Ausreise aus Deutschland freies Geleit für das konkrete Strafverfahren zusichert. Ob der Auslandzeuge das annimmt und ob ihn die Zusage zur Anreise motiviert ist eine andere Frage.

Reisekosten für den Auslandszeugen

Scheitert die Anreise an den finanziellen Mitteln des Zeugen, so kann das Gericht die Reisekosten übernehmen, die auch schon vor Antritt der Reise übernommen werden können.

Inlandszeuge und Auslandszeuge im Strafverfahren

Ganz klar liegt letztlich auf der Hand, dass der Auslandszeuge gegenüber dem Inlandszeugen völlig frei in seiner Entscheidungsfindung ist und die Gerichte gegenüber Auslandszeugen machtlos sind.

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Das Berliner Landeskriminalamt schoss bei einer Beschuldigtenvernehmung  weit über das Ziel hinaus. Es vernahm eine Beschuldigte im Dezember 2012 im Krankenhaus, nachdem sie bereits über 38 Stunden ohne Schlaf war. Sie hatte zuvor ohne fremde Hilfe ein Kind zur Welt gebracht und dabei mehrere Liter Blut verloren. Nach der Geburt wurde sie ohnmächtig aufgefunden und in ein Krankenhaus verbracht. Als die Beamten nachts zur Vernehmung in`s Krankenhaus einrückten, stand die Mandantin unter schlaffördernden Medikamenten. Mit der Bluttransfusion war noch nicht begonnen worden. Das alles hielt die Beamten von einem mehrstündigen Verhör nicht ab. Immer wieder konfrontierten sie die Mandantin mit dem Vorwurf, ihr Kind nach der Geburt getötet zu haben. Sie stritt das zunächst vehement ab. Irgendwann hielt sie dem auf sie ausgeübten Druck nicht mehr stand und legte ein „Geständnis“ ab.

Der „erstaunlich frische Eindruck“ der Beschuldigten bei dem Verhör

Später sagten die als Zeugen vor dem Landgericht Berlin vernommenen Vernehmungsbeamten  fast wortgleich und wie auswendiggelernt aus, die Angeklagte habe keine Ermüdungserscheinungen bei der Beschuldigtenvernehmung gezeigt. Im Gegenteil, sie habe sogar einen „erstaunlich frischen Eindruck“ gemacht. Komisch ist nur, dass die Mandantin zu Beginn ihrer Vernehmung ausgesagt hatte, dass sie sich nicht gut fühle und lieber nicht vernommen werden wolle. Vier lange, quälende Stunden zog sich die Vernehmung hin. Stolz verließen die LKA-Beamten das Krankenhaus, im Gepäck ein „Geständnis“, wonach die Beschuldigte ihr Neugeborenes getötet haben soll (Neonatizid).

Landgericht: Beschuldigtenvernehmung keine rechtsstaatswidrige Vernehmungsmethode

„Natürlich“ glaubte das Landgericht Berlin den Aussagen der Vernehmungsbeamten, wie kann es anders sein: Beamte sind immer glaubwürdig, ist auch ihre Aussage vom objektiven Gehalt her noch so unglaubwürdig. Und was sind schon 38 Stunden ohne Schlaf: für das Landgericht kein Grund, von Müdigkeit, erst Recht nicht von Übermüdung auszugehen. Der zuvor vom Verteidiger eingebrachte Verwertungswiderspruch gegen die Beweisverwertung der Beschuldigtenvernehmung platzte „selbstverständlich“, das Landgericht stellte sich taub und sah in der Beschuldigtenvernehmung keine rechtsstaatswidrige Vernehmungsmetode (§136 a StPO).

Bundesgerichtshof hebt auf Revision das Urteil auf und liest dem Landgericht die Leviten

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin war erfolgreich. Mit Beschluss vom 26. Oktober 2014 hob der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes das Urteil auf. Interessant ist die Begründung des BGH, mit der sowohl das Vorgehen der Polizei als auch des Landgerichts Berlin mit selten klaren Worten kritisiert wurden. Der Beschluss ist hier nachzulesen.

Der bei Beschuldigtenvernehmung ermüdete Manager und Geschäftsführer eines Unternehmens

Warum berichte ich über den Fall, bei dem es um Kindstötung und somit um Totschlag geht,  auch auf unserer auf das Wirtschaftsstrafrecht ausgerichteten Webseite? Es ist einfach gesagt: gerade Manager und Geschäftsführer von Unternehmen wie einer GmbH, einer Aktiengesellschaft (AG) oder eines Einzelunternehmens leiden oft unter permanentem Schlafmangel. Lassen Sie sich bei überraschenden Vernehmungen, etwa bei einer plötzlichen Hausdurchsuchung im Unternehmen, nicht vernehmen. Machen Sie konsequent von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch!

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OLG Celle entschied über Zuständigkeit eines Strafverfahrens

Das OLG Celle  musste nun im Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgericht Uelzen und Landgericht Stade (Wirtschaftsstrafkammer) endgültig entscheiden. Wie bereits ausführlich berichtet, verwies das Amtsgericht Uelzen auf die Rüge der Rechtsanwälte wegen sachlicher Unzuständigkeit  (§ 6a StPO) eine Strafsache antragsgemäß an die Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stade. Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens. Das Landgericht verwies daraufhin die Strafsache zurück an das Amtsgericht Stade. Die Beschlussbegründung des Landgerichts überzeugte schon damals zumindestens uns Rechtsanwälte nicht. Und es entstand der Eindruck, dass die Oberrichter vom Landgericht keinen rechten Bock auf diese Wirtschaftsstrafsache hatten und das Strafverfahren gerne an ihre Unterkollegen vom Amtsgericht abschoben.

Amtsgericht beharrte auf Standpunkt der Unzuständigkeit und bemüht OLG

Aber auch das Amtsgericht Uelzen konnte die Begründung, mit der die Strafsache dorthin zurückverwiesen wurde, nicht überzeugen. Mit Verfügung vom 23. April 2014 erklärte es sich wiederum für unzuständig und schaltete das OLG Celle ein. Nun hatte das OLG Celle über die Zuständigkeit und Unzuständigkeit des Amtsgerichts bzw. des Landgerichts zu entscheiden (§§ 14 und 19 StPO).

Beschluss des OLG Celle zur Zuständigkeit des Amtsgerichts Uelzen

Mit Beschluss vom 19. Mai 2014 beendete das OLG den Zuständigkeitsstreit und erklärte das Amtsgericht Uelzen für zuständig. Die Beschlussbegründung überzeugt hier nicht. Letztlich kann das derzeit dahin gestellt bleiben. Denn es hat für die Mandanten durchaus auch Vorteile, wenn die Strafsache in I. Instanz am Amtsgericht verhandelt wird.

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Eine Hausdurchsuchung bei Ordnungswidrigkeit ist rechtlich möglich, allerdings gelten wegen des schweren Eingriffs in Art. 13 GG hohe Anforderungen. Die Behörde benötigt einen konkreten Tatverdacht, die Durchsuchung muss zur Auffindung bestimmter Beweismittel geeignet und erforderlich sein und vor allem zur Bedeutung der Ordnungswidrigkeit in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bestehen erfolgversprechende mildere Ermittlungsmaßnahmen, kann eine Wohnungsdurchsuchung unverhältnismäßig sein. Betroffene sollten einer Durchsuchung nicht aktiv Widerstand leisten, jedoch keine freiwilligen Angaben machen und den Durchsuchungsbeschluss anschließend rechtlich überprüfen lassen.

Darf wegen einer Ordnungswidrigkeit überhaupt durchsucht werden?

Ja. § 46 Abs. 1 OWiG bestimmt, dass im Bußgeldverfahren grundsätzlich die Vorschriften der Strafprozessordnung sinngemäß gelten. Damit können auch die §§ 102 ff. StPO über Durchsuchungen angewendet werden. Die Verfolgungsbehörde besitzt dabei grundsätzlich dieselben Befugnisse wie die Staatsanwaltschaft, soweit das OWiG keine Sonderregelung enthält. Bei einem Betroffenen können deshalb Wohnung, Geschäftsräume und andere Räume durchsucht werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Ordnungswidrigkeit bestehen und zu erwarten ist, dass dort relevante Beweismittel gefunden werden. Allerdings schützt Art. 13 GG die Wohnung besonders. Durchsuchungen ordnet grundsätzlich der Richter an; nur bei Gefahr im Verzug gelten Ausnahmen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Eine Hausdurchsuchung im Bußgeldverfahren setzt insbesondere voraus:

• einen auf konkrete Tatsachen gestützten Verdacht einer Ordnungswidrigkeit,
• einen nachvollziehbaren Ermittlungszweck,
• eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, bestimmte Beweismittel zu finden,
• die Geeignetheit und Erforderlichkeit der Durchsuchung sowie
• die Verhältnismäßigkeit zwischen Eingriff und Bedeutung des Tatvorwurfs.

Der Durchsuchungsbeschluss darf deshalb nicht lediglich allgemein die Suche nach „Beweismitteln“ gestatten. Die Durchsuchung muss vielmehr durch Tatvorwurf, Zweck und gesuchte Gegenstände ausreichend begrenzt sein. Der Richter soll gerade verhindern, dass die Ermittlungsbehörde selbst Umfang und Grenzen ihres Eingriffs bestimmt.

BVerfG: Ordnungswidrigkeiten wiegen weniger schwer als Straftaten

Für die Hausdurchsuchung bei Ordnungswidrigkeit bleibt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 2016 – 2 BvR 2748/14 besonders wichtig. Das Verfahren betraf eine Verkehrsordnungswidrigkeit. Zur Identifizierung des Fahrers wurde die Wohnung des Betroffenen durchsucht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Durchsuchung für unverhältnismäßig. Es betonte, dass eine Durchsuchung im Bußgeldverfahren zwar grundsätzlich zulässig ist. Bei der Interessenabwägung muss jedoch berücksichtigt werden, dass eine Ordnungswidrigkeit gegenüber einer Straftat ein geringeres Gewicht besitzt.

Hinzu kam ein weiterer entscheidender Punkt:

Zur Identifizierung des Fahrers stand ein anthropologisches Sachverständigengutachten anhand des vorhandenen Messfotos als erfolgversprechende Ermittlungsalternative zur Verfügung. Deshalb war die Wohnungsdurchsuchung nicht erforderlich.

Damit hat das BVerfG einen wichtigen Verteidigungsansatz formuliert:

Die Behörde darf nicht durchsuchen, wenn ein milderes und annähernd gleich geeignetes Ermittlungsinstrument zur Verfügung steht.

Neuere Rechtsprechung 2023: Mildere Ermittlungsmaßnahmen müssen geprüft werden

Diesen verfassungsrechtlichen Grundsatz hat das Bundesverfassungsgericht in jüngerer Rechtsprechung weiter geschärft. Mit Beschluss vom 19. April 2023 – 2 BvR 1844/21 beanstandete das Gericht eine Durchsuchungsanordnung, weil sich mildere Ermittlungsmaßnahmen aufdrängten. Eine Durchsuchung darf nicht eingesetzt werden, wenn der Ermittlungszweck mit einem weniger intensiven Grundrechtseingriff vergleichbar wirksam erreicht werden kann. Auch der Beschluss vom 15. November 2023 – 1 BvR 52/23 unterstreicht die Bedeutung alternativer Ermittlungsmöglichkeiten bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit. Diese Entscheidungen betrafen keine klassischen Bußgeldverfahren. Die darin formulierten Anforderungen folgen jedoch aus Art. 13 GG und sind deshalb auch für Durchsuchungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren relevant. Weil die verfolgte Tat dort regelmäßig weniger schwer wiegt als eine Straftat, gewinnt die Prüfung milderer Mittel zusätzlich an Gewicht. Das ist eine rechtliche Schlussfolgerung aus der Rechtsprechung.

Der ältere Berliner Fall: Wiederholte Verstöße können eine Durchsuchung rechtfertigen

Der ursprüngliche Beitrag dieser Webseite beruhte auf LG Berlin, Beschluss vom 16. April 2014 – 510 Qs 49/14. Der Betroffene hatte wiederholt gegen Gewerberecht und Berliner Straßenrecht verstoßen. Das Landgericht hielt die Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume für zulässig, weil dort Gegenstände zur Vorbereitung und Durchführung der beanstandeten gewerblichen Tätigkeit vermutet wurden. Zusätzlich berücksichtigte das Gericht die wiederholten und hartnäckigen Verstöße.

Der Fall zeigt:

Eine Hausdurchsuchung ist nicht schon deshalb rechtswidrig, weil lediglich eine Ordnungswidrigkeit verfolgt wird.

Aber je geringfügiger und einmaliger der Vorwurf, desto schwieriger lässt sich ein so intensiver Eingriff rechtfertigen.

Praxisbeispiel: Durchsuchung eines Unternehmens wegen einer Ordnungswidrigkeit

Einem Gewerbetreibenden wird vorgeworfen, über längere Zeit gegen eine bußgeldbewehrte gewerberechtliche Vorschrift verstoßen zu haben. Die Behörde beantragt die Durchsuchung von Büro und Privatwohnung, um Rechnungen, Kundenlisten und digitale Geschäftsunterlagen sicherzustellen. Für die Verteidigung stellen sich sofort mehrere Fragen:

• Reicht der Tatverdacht tatsächlich aus?
• Warum müssen auch die Privaträume durchsucht werden?
• Welche konkreten Unterlagen werden gesucht?
• Könnte die Behörde die Informationen durch Auskunftsersuchen, vorhandene Geschäftsunterlagen oder andere Ermittlungen erhalten?
• Stehen Intensität und Umfang der Durchsuchung überhaupt im Verhältnis zur möglichen Geldbuße?

Je weiter der Beschluss gefasst ist und je geringer der Tatvorwurf wiegt, desto genauer muss diese Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Was sollte man während einer Durchsuchung tun?

Betroffene sollten keinen körperlichen Widerstand leisten. Ebenso wenig besteht jedoch Anlass, den Ermittlern spontan Geschäftsvorgänge zu erklären oder freiwillig zusätzliche Unterlagen herauszusuchen, die vom Beschluss nicht erfasst sind.

Sinnvoll ist insbesondere:

• Durchsuchungsbeschluss verlangen und lesen,
• Tatvorwurf und gesuchte Beweismittel prüfen,
• Strafverteidiger verständigen,
• keine Aussage zur Sache machen,
• Beschlagnahmen dokumentieren und
• ein vollständiges Verzeichnis sichergestellter Gegenstände verlangen.

§ 107 StPO gibt dem Betroffenen auf Verlangen einen Anspruch auf eine entsprechende Bescheinigung beziehungsweise ein Beschlagnahmeverzeichnis.

Wie kann der Strafverteidiger helfen?

Ich prüfe bei einer Hausdurchsuchung wegen einer Ordnungswidrigkeit nicht nur, ob ein richterlicher Beschluss vorhanden war. Entscheidend ist vielmehr:

• War der Tatverdacht konkret genug?
• War die Durchsuchung zur Beweissicherung erforderlich?
• Gab es mildere Ermittlungsmaßnahmen?
• War die Durchsuchung räumlich und sachlich ausreichend begrenzt?
• Und stand der Eingriff überhaupt in einem angemessenen Verhältnis zur vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit?

Eine bereits vollzogene Durchsuchung sollte deshalb nicht einfach hingenommen werden. Je nach Verfahrenslage kommen Rechtsmittel gegen die richterliche Anordnung sowie Einwendungen gegen Sicherstellung und Beschlagnahme in Betracht.

Fazit: Hausdurchsuchung bei Ordnungswidrigkeit bleibt die Ausnahme intensiver Ermittlungsmaßnahmen

Die Hausdurchsuchung bei Ordnungswidrigkeit ist zulässig, aber keineswegs selbstverständlich. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine konkrete Prüfung des Einzelfalls. Dabei zählen insbesondere Schwere des Vorwurfs, Stärke des Tatverdachts, Bedeutung der erwarteten Beweise und vorhandene mildere Ermittlungsalternativen. Wenn Ihre Wohnung oder Geschäftsräume wegen einer Ordnungswidrigkeit durchsucht wurden, sollte deshalb geprüft werden, ob dieser erhebliche Eingriff tatsächlich erforderlich und verhältnismäßig war.

Aktualisiert durch Rechtsanwalt Marson – August 2026.

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Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsache

Ein Streit war um die Zuständigkeit in einer Wirtschaftssafsache entbrannt. Hatte nun das Amtsgeicht Uelzen oder die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stade die Wirtschaftsstrafsache zu verhandeln?

Zuständigkeit des Amtsgerichts für Wirtschaftsstrafsache

Mit drei Anklageschriften vom November 2011 und Januar 2012 wurde den beiden Angeklagten Subventionsbetrug im besonders schweren Fall, Insolvenzverschleppung und Bankrott vorgeworfen. Die Anklagen wurden beim Amtsgericht Uelzen anhängig gemacht. Der Kammervorsitzende ließ alle drei Anklagen zur Hauptverhandlung zu und verband sie zur gemeinsamen Hauptverhandlung. Es wurden zunächst vier Hauptverhandlungstage anberaumt. Schon am ersten Hauptverhandlungstag im September 2012 musste das Verfahren wegen erforderlicher Nachermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ausgesetzt werden. Außerdem wurde klar, dass vier Hauptverhandlungstage bei weitem nicht ausreichen würden, um zu einer Verurteilung zu kommen.

Strafverteidiger rügten Zuständigkeit des Amtsgerichts für Wirtschaftsstrafsache

Das Amtsgericht Uelzen setzte nach Abschluss der Nachermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Lüneburg ab Januar 2014 zunächst zehn Hauptverhandlungstage an. Am ersten Hauptverhandlungstag erhoben die Rechtsanwälte die Rüge der sachlichen Zuständigkeit und beantragten zugleich, die Wirtschaftsstrafsache an die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stade abzugeben. Zur Begründung wurde auf den besonderen Umfang des Verfahrens verwiesen, der im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stade begründe.

Verweisungsbeschluss der Wirtschaftsstrafsache an das Landgericht Stade

Der gem. § 6a Satz 3 StPO zulässige Antrag der Rechtsanwälte hatte auch in der Sache Erfolg. Das Amtsgericht Uelzen verwies die Wirtschaftsstrafsache mit Beschluss vom 08. Januar 2014 an das Landgericht Stade. Das Vefahren wurde wieder ausgesetzt

Verweisungsbeschluss des Landgerichts an das Amtsgericht

Ein solcher Verweisungsbeschluss wie der des Amtsgerichts Uelzen ist für das höhere Gericht, also in dem Fall für das Landgericht Stade, eigentlich bindend. Eigentlich: das Landgericht meinte nun, das juristische Haar in der Suppe gefunden zu haben und verwies die Wirtschaftsstrafsache mit Beschluss vom 28. Februar 2014 wieder zurück an das Amtsgericht Uelzen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, dass ausnahmsweise keine Bindungswirkung eingetreten sei, weil die Verweisung mit dem Grundsatz der rechtsstaatlichen Ordnung im Widerspruch, der Mangel für einen „verständigen Betrachter“ offenkundig sei und die Entscheidung nicht mehr vertretbar erscheine. So beruft sich das Landgericht weiter auf § 270 StPO, wonach nach Beginn der Hauptverhandlung Umstände bekannt werden müssen, die die Zuständigkeit eines höheren Gerichts für die Wirtschaftsstrafsache begründen. Hier aber habe das Schöffengericht vor der Hauptverhandlung seine Zuständigkeit zu prüfen und habe sie selbst angenommen und darauf hin das Hauptverfahren eröffnet. Auf die weitere Begründung im oben verlinkten Beschluss wird verwiesen.

Verteidiger sieht weiter Zuständigkeit des Landgerichts

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verweisungsbeschlusses vom Landgericht Stade bleiben. Die Begründung lässt nämlich außen vor, dass dem Angeklagten auch nach Eröffnung der Hauptverhandlung bis zu dem in § 6a Satz 3 StPO bestimmten Zeitpunkt das Rügerecht der Zuständigkeit zusteht. Der Verweisungsbeschluss verletzt damit die Verteidigunbgsrechte der Angeklagten.

Ungeachtet dessen kann es für die Angeklagten auch von Vorteil sein, wenn ein Strafprozess durch einen Gerichtsstreit über die Zuständigkeit der Wirtschaftsstrafsache immer weiter verzögert wird. Die Entwicklung bleibt abzuwarten.

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