Der Handel mit gefälschten Medikamenten hat in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen. Insbesondere der Internethandel, internationale Lieferketten und anonyme Verkaufsplattformen erleichtern den Vertrieb von Arzneimitteln, deren Herkunft, Zusammensetzung oder Wirksamkeit zweifelhaft ist.

Die Medikamentenfälschung ist Teil des Arzneimittelstrafrechtes, dass erhebliche Verstöße gegen das Arzneimittelrecht unter Strafe stellt. Die Herstellung und der Vertrieb von Arzneimitteln ist in Deutschland strikt reglementiert. Die Regelungen im Arzneimittelgesetz sind davon getragen, eine möglichst maximale Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln zu gewährleisten. Daher ist das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, bei denen der begründete Verdacht auf eine schädliche Wirkung besteht, das Inverkehrbringen nicht zugelassener Arzneimittel, die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken oder auch die Umgehung der Verschreibungspflicht unter Strafe gestellt. Die strafrechtliche Verfolgung kann für den Beschuldigten auch schwerwiegende berufs- und zulassungsrechtliche Folgen haben.

Ermittlungsverfahren betreffen dabei nicht nur organisierte Tätergruppen. Auch Apotheker, Ärzte, Onlinehändler, Importeure, Großhändler, Betreiber von Internetplattformen sowie Unternehmer im Gesundheitswesen können in den Fokus von Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden geraten.

Was ist eine Arzneimittelfälschung?

Der Begriff der Arzneimittelfälschung ist gesetzlich definiert.

Eine Fälschung liegt insbesondere vor, wenn über die Identität, die Herkunft oder die Zusammensetzung eines Arzneimittels getäuscht wird.

Typische Fälle sind:

Nachahmung bekannter Medikamente,
falsche Wirkstoffangaben,
gefälschte Verpackungen,
manipulierte Chargennummern,
Vertrieb nicht zugelassener Arzneimittel,
Verkauf wirkstoffloser Präparate,
Vertrieb gestohlener Medikamente.

Die Gefahr besteht dabei nicht nur in wirtschaftlichen Schäden. Häufig können gefälschte Arzneimittel erhebliche Gesundheitsgefahren verursachen.

Arzneimittelvertrieb über das Internet

Besondere Aufmerksamkeit richten die Ermittlungsbehörden auf den Vertrieb von Arzneimitteln über das Internet. Im Fokus der Ermittlungen steht immer mehr die Einfuhr und der Vertrieb gefälschter bzw. illegal kopierter Arzneimittel, die vornehmlich aus dem osteuropäischen und asiatischen Ausland in Deutschland an den Mann bzw. die Frau gebracht werden. Ohne Probleme können heute über eine Vielzahl sogenannter Onlineapotheken Medikamente besonders günstig erworben werden. Häufig handelt sich um gefälschte Präparate, die für den Laien wie das Originalmedikament aussehen. Tatsächlich ist jedoch der richtige Wirkstoff zu niedrig oder zu hoch dosiert, das Verfallsdatum manipuliert, Verpackung, Blister und/oder Beipackzettel gefälscht oder die Arznei verunreinigt.

Der legale Versandhandel mit Arzneimitteln ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Zahlreiche Internetseiten operieren jedoch ohne die erforderlichen Genehmigungen oder vertreiben Medikamente unbekannter Herkunft. Besonders häufig betroffen sind:

Potenzmittel,
Abnehmmittel,
Schmerzmittel,
Schlafmittel,
Anabolika,
Cannabisprodukte,
verschreibungspflichtige Medikamente.

Für Käufer besteht dabei häufig das Risiko, nicht zugelassene oder gefälschte Arzneimittel zu erhalten. Für Betreiber entsprechender Handelsplattformen können erhebliche strafrechtliche Konsequenzen drohen.

Strafbarkeit bei Medikamenten und Arzneimitteln

Das deutsche Arzneimittelgesetz (AMG) stellt die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die hinsichtlich ihrer Identität und Herkunft falsch gekennzeichnet sind (gefälschte Arzneimittel), unter Strafe (§§ 95 Abs.1 Nr.3a i.V.m. 8 Abs.1 Nr.1a AMG). In besonders schweren Fällen gemäß § 95 Abs.3 AMG, ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Dies gilt beispielsweise, wenn der Täter „aus grobem Eigennutz für sich oder einem anderen Vermögensvorteile großen Ausmaßes erlangt“ (§ 95 Abs.3 Nr.3 AMG). Der Versuch und das fahrlässige Handeln sind ebenfalls strafbar.

Daneben kommen regelmäßig weitere Straftatbestände in Betracht:

Betrug (§ 263 StGB),
Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
Kennzeichenverletzungen,
Verstöße gegen das Markengesetz,
Geldwäsche (§ 261 StGB),
Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB).

Bei internationalen Vertriebsstrukturen spielen zudem europäische Arzneimittelvorschriften und zollrechtliche Bestimmungen eine wichtige Rolle.

Wer ermittelt?

Ermittlungen werden häufig geführt durch:

Staatsanwaltschaften,
Zollfahndungsämter,
Zollkriminalamt,
Landeskriminalämter,
Bundeskriminalamt,
Arzneimittelüberwachungsbehörden.

Ausgangspunkt eines Ermittlungsverfahrens sind häufig:

Zollkontrollen,
internationale Rechtshilfeersuchen,
Hinweise von Herstellern,
Beschwerden von Patienten,
Ermittlungen im Internet,
Auffälligkeiten bei Versandunternehmen.

Gerade grenzüberschreitende Sachverhalte stehen zunehmend im Fokus internationaler Ermittlungsmaßnahmen.

Aktuelle Rechtsprechung

Die Rechtsprechung misst dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung einen besonders hohen Stellenwert bei. Der Bundesgerichtshof betont regelmäßig, dass der Vertrieb gefälschter Arzneimittel weit über einen bloßen Vermögensschaden hinausgehen kann. Deshalb berücksichtigen die Gerichte bei der Strafzumessung häufig die möglichen Gesundheitsgefahren für eine Vielzahl von Patienten. Von besonderer Bedeutung sind zudem Entscheidungen zur Einziehung von Taterträgen. Die Ermittlungsbehörden versuchen regelmäßig, erzielte Gewinne bereits im Ermittlungsverfahren durch Vermögensarrest zu sichern. Daneben beschäftigen sich die Gerichte zunehmend mit Fragen des Internethandels und der Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern, Zwischenhändlern und Importeuren.

Praxisbeispiel

Ein Onlinehändler vertreibt über eine Internetplattform angeblich originale Medikamente aus dem Ausland. Im Rahmen einer Zollkontrolle stellt sich heraus, dass die Verpackungen gefälscht sind und die Präparate nicht den zugelassenen Produkten entsprechen. Die Staatsanwaltschaft leitet daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, Betruges und weiterer Delikte ein.

Im weiteren Verlauf stellt sich die Frage:

Waren die Medikamente tatsächlich gefälscht?
Welche Kenntnisse hatte der Händler?
Bestand Vorsatz?
Welche Gewinne wurden erzielt?
Kommt eine Einziehung von Vermögenswerten in Betracht?
Gerade diese Fragen entscheiden häufig über den Ausgang des Verfahrens.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Bei Vorwürfen wegen Arzneimittelfälschungen müssen insbesondere folgende Punkte geprüft werden:

Handelt es sich tatsächlich um eine Fälschung?
Welche arzneimittelrechtlichen Vorschriften gelten?
Wer war verantwortlich?
Ist Vorsatz nachweisbar?
Sind Durchsuchungen und Beschlagnahmen rechtmäßig?
Ist der Vermögensarrest angreifbar?

Gerade bei internationalen Lieferketten ergeben sich häufig erhebliche Verteidigungsmöglichkeiten.

Warum persönliche Betreuung durch Rechtsanwalt Marson?

Als Rechtsanwalt für Strafrecht vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Unternehmer, Selbstständige, Apotheker, Ärzte und andere Beschuldigte in Wirtschafts- und Medizinstrafverfahren. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Gerade Verfahren wegen Arzneimittelfälschungen erfordern die sorgfältige Analyse technischer Unterlagen, Lieferketten, Zulassungsfragen und strafrechtlicher Vorwürfe. Bei Bedarf arbeite ich mit Sachverständigen und weiteren Spezialisten zusammen. Ermittlungsverfahren wegen Medikamentenfälschungen und Arzneimittelfälschungen sind häufig international geprägt und rechtlich komplex. Je früher die tatsächlichen Abläufe, die Lieferwege und die rechtlichen Grundlagen geprüft werden, desto besser lassen sich die Interessen der Betroffenen verteidigen.

Der Beitrag Medikamentenfälschung und Arzneimittelfälschung erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.

Das Arzneimittelstrafrecht betrifft Ärzte, Apotheker und Unternehmen im Gesundheitswesen

Das Arzneimittelstrafrecht gehört zu den wichtigsten Bereichen des Medizinstrafrechts. Ermittlungsverfahren richten sich dabei nicht nur gegen Pharmaunternehmen. Vielmehr geraten regelmäßig Ärzte, Apotheker, Krankenhausverantwortliche, Betreiber von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie andere Angehörige von Heilberufen in den Fokus von Staatsanwaltschaften und Ermittlungsbehörden. Ausgangspunkt solcher Verfahren sind häufig Auffälligkeiten bei Verschreibungen, Abrechnungsprüfungen, Kontrollen durch Aufsichtsbehörden, Hinweise von Krankenkassen oder Ermittlungen wegen Rezeptfälschungen. Daneben spielen Betäubungsmittel, Cannabisverordnungen und der Vertrieb verschreibungspflichtiger Arzneimittel eine zunehmende Rolle. Gerade weil das Arzneimittelrecht zahlreiche Spezialvorschriften enthält, erkennen Betroffene die strafrechtliche Relevanz ihres Handelns häufig erst dann, wenn bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Die Rechtsgrundlagen des Arzneimittelstrafrechts

Die wichtigsten Vorschriften finden sich im Arzneimittelgesetz (AMG).

Von besonderer Bedeutung sind insbesondere:

§ 95 ff. AMG,
96 AMG,
97 AMG,
Betäubungsmittelgesetz (BtMG),
Medizinal-Cannabis-Gesetz,
Apothekengesetz,
Apothekenbetriebsordnung,
Strafgesetzbuch (StGB).

Daneben kommen häufig allgemeine Straftatbestände in Betracht, insbesondere:

Betrug (§ 263 StGB),
Urkundenfälschung (§ 267 StGB),
Untreue (§ 266 StGB),
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB).

Wann droht Ärzten ein Strafverfahren?

Ärzte geraten insbesondere dann in den Fokus der Ermittlungsbehörden, wenn der Verdacht besteht, dass Arzneimittel rechtswidrig verschrieben oder abgegeben wurden.

Typische Vorwürfe sind:

unzulässige Verschreibung von Betäubungsmitteln,
fehlerhafte Cannabisverordnungen,
Ausstellung unrichtiger Rezepte,
Verschreibung ohne medizinische Indikation,
Rezeptmissbrauch,
Abrechnungsbetrug im Zusammenhang mit Arzneimitteln,
Zusammenarbeit mit Apotheken gegen unzulässige Vorteile.

Gerade die Frage, ob eine medizinische Indikation bestand, spielt in vielen Verfahren eine entscheidende Rolle.

Wann droht Apothekern ein Strafverfahren?

Auch Apotheker sehen sich zunehmend strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt.

Ermittlungen betreffen häufig:

Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne wirksame Verordnung,
Verstöße gegen Dokumentationspflichten,
unzulässige Abgabe von Betäubungsmitteln,
Rezeptmanipulationen,
Abrechnungsbetrug,
Verstöße gegen die Apothekenbetriebsordnung.

Besondere Aufmerksamkeit richten die Ermittlungsbehörden auf hochpreisige Arzneimittel, Betäubungsmittel und Cannabispräparate.

Aktuelle Rechtsprechung

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes betont seit Jahren die hohe Verantwortung von Ärzten und Apothekern beim Umgang mit Arzneimitteln. Insbesondere bei Betäubungsmitteln verlangt der BGH eine sorgfältige Prüfung, ob die Verschreibung noch von einer medizinischen Indikation gedeckt ist oder ob die Grenzen einer ordnungsgemäßen ärztlichen Behandlung überschritten wurden. Auch bei Apothekern prüfen die Gerichte regelmäßig, ob erkennbare Unregelmäßigkeiten bei Rezepten oder Verordnungen vorlagen und welche Prüfpflichten bestanden. Von erheblicher Bedeutung sind zudem Entscheidungen zu Abrechnungsfragen, Rezeptmanipulationen und der Zusammenarbeit zwischen Ärzten, Apotheken und Pharmaunternehmen. Die Rechtsprechung zeigt zugleich, dass nicht jeder Verstoß gegen arzneimittelrechtliche Vorschriften automatisch zu einer Strafbarkeit führt. Vielmehr müssen die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen sorgfältig geprüft werden.

Praxisbeispiel

Ein Arzt verschreibt über einen längeren Zeitraum ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel in ungewöhnlich hohen Mengen. Im Rahmen einer Prüfung der Krankenkasse entstehen Zweifel an der medizinischen Notwendigkeit der Verordnungen. Die Unterlagen werden an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Daraufhin wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im weiteren Verlauf stellt sich die Frage:

Bestand eine medizinische Indikation?
Entsprachen die Verordnungen den fachlichen Standards?
Lag ein Vorsatz vor?
Wurden wirtschaftliche Vorteile erzielt?
Gerade diese Fragen entscheiden häufig über den Ausgang des Verfahrens.

Welche Folgen drohen?

Ein Arzneimittelstrafverfahren kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen:

Geldstrafe,
Freiheitsstrafe,
Durchsuchung von Praxis- oder Apothekenräumen,
Beschlagnahme von Unterlagen,
Vermögensarrest,
berufsrechtliche Verfahren,
Approbationsverfahren,
Regressforderungen,
Reputationsschäden.

Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens kann erhebliche Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit haben.

Wie hilft der Strafverteidiger?

Bei Vorwürfen aus dem Arzneimittelstrafrecht müssen insbesondere folgende Fragen geprüft werden:

Welche arzneimittelrechtlichen Vorschriften gelten?
Bestand eine medizinische Indikation?
Welche Dokumentationen liegen vor?
Wurden Prüfpflichten eingehalten?
Ist ein Vorsatz nachweisbar?
Sind Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahmen rechtmäßig?

Gerade die Verbindung von Strafrecht, Berufsrecht und Arzneimittelrecht eröffnet häufig erhebliche Verteidigungsmöglichkeiten.

Warum persönliche Betreuung durch Rechtsanwalt Marson?

Als Strafverteidiger vertrete ich seit mehr als 30 Jahren Ärzte, Apotheker, Unternehmer, Selbstständige und andere Beschuldigte in Wirtschafts- und Medizinstrafverfahren. Sämtliche Mandate bearbeite ich persönlich. Gerade Verfahren im Arzneimittelstrafrecht erfordern die sorgfältige Analyse medizinischer Unterlagen, Verordnungen, Dokumentationen und der einschlägigen Rechtsprechung. Bei Bedarf arbeite ich mit medizinischen Sachverständigen und weiteren Spezialisten zusammen. Ermittlungsverfahren im Arzneimittelstrafrecht sind häufig komplex und greifen tief in die berufliche Tätigkeit von Ärzten und Apothekern ein. Je früher die tatsächlichen Abläufe, die medizinischen Grundlagen und die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft werden, desto besser lassen sich die Interessen der Betroffenen verteidigen.

Der Beitrag Arzneimittelstrafrecht gegen Ärzte und Apotheker erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.