Dual-Use: Verstöße gegen die Dual-Use Verordnung der EU können nach dem Außenwirtschaftsgesetz strafrechtliche Verfolgt werden.

Unserem Mandanten wurde der mehrfache Export von Produkten, die sowohl zivilen als auch im militärischen Bereich eingesetzt werden können nach Mexiko vorgeworfen.   Sog. Dual-Use-Produkte sind „Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (…)“ (Art.2 I EG-VO).

Der Verstoß gegen EG VO 428/2009 ist strafbar nach §18 V Nr.1 AWG.

„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr.428/2009 des Rates vom 05.05.2009 (…) verstößt, indem er ohne Genehmigung nach Art.3 I oder Art.4 I 1, II, III Güter mit doppeltem Verwendungszweck ausführt“ (§18 V Nr.1 AWG). „Die Ausfuhr der im Anhang I aufgeführten Güter mit doppeltem Verwendungszweck ist genehmigungspflichtig“ (Art.3 I EG-VO).

Mit einer Mindeststrafe von einem Jahr ist die nichtgenehmigte Ausfuhr bedroht, wenn sie gewerbsmäßig erfolgte.

Gewerbsmäßig heißt in diesem Falle, dass die wiederholte nichtgenehmigte Ausfuhr als nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang dient. Das damit verbundene Gewinnstreben muss eine gewisse Intensität erreichen. D.h. ein nennenswerter Teil der Unternehmensressourcen muss für die Ausfuhr der embargorelevanten Güter verwandt werden. Ein zweimaliger Verstoß kann, muss aber hierfür nicht ausreichen. Von einer Gewerbsmäßigkeit ist jedoch dann auszugehen, wenn es sich bei den Taten um eine angestrebte Haupteinnahmequelle des Täters handelt.

Unklarheiten entstehen in der Praxis häufig bei der Frage, welche Güter für welche Länder bzw. Regionen unter die Dual-Use-Vo fallen. Dazu gibt es eine sich oft ändernde und manchmal auch nicht ganz verständliche Anlage zur EG VO 428/2009.  Entscheidend ist die Anlage I zu Artikel 3 der Verordnung in der jeweiligen aktuellen Fassung.

Letztendlich ist unser Mandant vom Vorwurf des gewerbsmäßigen Verstoßes gegen die Embargovorschriften der Dual-Use-Vo freigesprochen worden, weil sich bei genauer Betrachtung der technischen Parameter der ausgeführten Güter die Nichtanwendung herausstellte.

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Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Sportschütze

Der Fall – Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Mein Mandant ist Sportschütze und ihm drohte eine Verurteilung wegen des Verstoßes gegen das Aussenwirtschaftsgesetz. Er soll angeblich gegen das Waffenembargo des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und des Rates der Europäischen Union gegen Russland zuwidergehandelt haben.

Was war passiert?

Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, zwei Mündungsbremsen aus Russland eingeführt zu haben, obwohl deren Einfuhr nach „§ 77 Abs. Ziffer 6 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt A Position A0001D der Anlage 1 Anlage AL zur AWV“ verboten ist.

Was vorliegend Mündungsbremsen sind, ist für den Fall weniger von Relevanz. Von Relevanz ist, dass selbst für die Ermittlungsbehörde (Zoll) nur unter Hinzuziehung von Waffenexperten zu klären war, ob überhaupt diese Mündungsbremsen vorm Waffenembargo erfasst werden. Ich hatte daher gegenüber der Staatsanwaltschaft die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO angeregt. Dennoch hielt die Staatsanwaltschaft an Ihrem Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen § 17 Abs. 1 AWG fest und erhob vor dem Schöffengericht des Amtsgerichtes Anklage.

Ablehnender Eröffnungsbeschluss

Das Amtsgericht lehnte durch Beschluss aus tatsächlichen Gründen die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Zur Begründung führte das Gericht, dass die in der Anklage zitierte Ausfuhrliste explizit Mündungsbremsen nicht aufführt. Somit würde die im Russland bestellte Ware nicht unter das Waffenembargo fallen.

Sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Die hiergegen von der Staatsanwaltschaft eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. In meiner Stellungnahme zur Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies ich auf den Umstand einer Gesetzesänderung hin, wonach nach der Tat eine Konkretisierung und damit Änderung der einschlägigen Ausfuhrliste erfolgte. Im Übrigen liegt eine mögliche Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes vor, die einer Verurteilung meines Mandanten entgegensteht.

Beschluss des Landgerichtes – kein Verstoß gegen Waffenembargo

Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unbegründet, weil das Amtsgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Recht ablehnte. Es führt in seine Beschlussbegründung hierzu weiter aus: „Diese Gesetzesänderung ist gemäß § 2 Abs.3 StGB zu berücksichtigen. Der vorzunehmende Vergleich ergibt, dass das neue, seit dem 29.12.2018 geltende Recht für den Angeschuldigten günstiger ist und im Ergebnis zur Straflosigkeit seines Handelns führt (§ 1 StGB).“

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