BGH, Beschluss vom 16. Juli 2025 – 4 StR 482/24 und Beschluss vom 19. März 2026 – 1 StR 618/25: Die beiden Beschlüsse stehen in einem erkennbaren Spannungsverhältnis. Der 1. Strafsenat hat die Entscheidung des 4. Strafsenats jedoch nicht aufgehoben, sondern verlangt eine stärkere Gesamtbetrachtung des jeweiligen Geschäftsmodells.

Ein Bauunternehmen vergibt Aufträge an einen Subunternehmer. Außerdem vermietet es Unterkünfte an dessen Arbeiter und vermittelt den Kontakt zu einem Steuerberater. Das klingt zunächst nach gewöhnlichen Geschäftsvorgängen. Doch was gilt, wenn der Auftraggeber weiß, dass der Subunternehmer Beschäftigte nicht ordnungsgemäß anmeldet, Schwarzlöhne zahlt und Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht?

Dann stellt sich schnell die Frage nach einer Beihilfe zur Schwarzarbeit.

Zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zeigen, wie schwierig die Grenze zwischen einer erlaubten Geschäftshandlung und einer strafbaren Unterstützung sein kann. Während der 4. Strafsenat einzelne berufstypische Leistungen zunächst als neutral einordnet, warnt der 1. Strafsenat davor, solche Handlungen aus dem Gesamtzusammenhang herauszulösen. Die Entscheidungen betreffen nicht nur das Baugewerbe. Sie sind ebenso für Logistikunternehmen, Gebäudereiniger, Sicherheitsfirmen, Gastronomiebetriebe, Transportunternehmen, Vermieter, Buchhalter, Steuerberater und sonstige Geschäftspartner von Bedeutung. Denn wer ein fremdes Schwarzarbeitssystem bewusst unterstützt, kann strafrechtlich haften, obwohl er selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt und keine Sozialversicherungsbeiträge schuldet.

Was bedeutet Beihilfe zur Schwarzarbeit?

„Schwarzarbeit“ bezeichnet keinen einheitlichen Straftatbestand. Vielmehr können verschiedene Straftaten zusammentreffen. Besonders häufig geht es um das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB sowie um Steuerhinterziehung nach § 370 AO. §266a StGB trifft in erster Linie den Arbeitgeber, der Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt. Allerdings kann auch ein Außenstehender strafbar sein, wenn er dem Arbeitgeber vorsätzlich Hilfe leistet. Nach § 27 StGB macht sich wegen Beihilfe strafbar, wer einem anderen vorsätzlich bei dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat hilft. Der Beitrag muss die Haupttat fördern oder erleichtern. Er muss dagegen nicht die alleinige Ursache für den Taterfolg bilden.

Das klingt zunächst weit. Denn fast jede geschäftliche Leistung kann einem anderen mittelbar bei einer Straftat helfen. Ein Vermieter stellt Räume bereit, eine Bank führt Überweisungen aus und ein Steuerberater erstellt Erklärungen. Dennoch darf nicht jede gewöhnliche Dienstleistung automatisch zu einer Strafbarkeit führen. Deshalb entwickelte die Rechtsprechung besondere Maßstäbe für sogenannte neutrale oder berufstypische Handlungen.

Wann ist eine Geschäftshandlung neutral?

Eine Handlung erscheint neutral, wenn sie unabhängig von einer Straftat einen rechtmäßigen wirtschaftlichen Sinn besitzt.

Dazu zählen beispielsweise:

• die Vergabe eines Bauauftrags,
• die Vermietung von Wohnungen oder Arbeiterunterkünften,
• die Bereitstellung eines Fahrzeugs,
• die Führung einer Buchhaltung,
• die Vermittlung eines Beraters,
• die Lieferung von Material,
• oder die Zahlung einer vertraglich geschuldeten Vergütung.

Allerdings schützt der berufstypische Charakter einer Handlung nicht automatisch vor Strafverfolgung. Entscheidend bleiben der Kenntnisstand des Handelnden, der Zweck seiner Leistung und seine Einbindung in das strafbare Geschäftsmodell. Weiß ein Geschäftspartner sicher, dass seine Leistung ausschließlich oder nahezu ausschließlich einer Straftat dient, verliert die Handlung regelmäßig ihren neutralen Charakter. Hält er eine strafbare Verwendung dagegen lediglich für möglich, reicht dies nicht ohne Weiteres aus. Dann kommt es unter anderem darauf an, wie hoch das erkennbare Tatrisiko war und ob sich der Handelnde bewusst mit einem erkennbar tatgeneigten Geschäftspartner solidarisierte. Gerade diese Abgrenzung beschäftigt die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen.

Der erste Fall: Wechselnde Subunternehmen im Rohbau

Im Verfahren 4 StR 482/24 ging es um ein System wechselnder Gesellschaften im Rohbaugewerbe. Ein faktischer Geschäftsführer kontrollierte nacheinander mehrere GmbHs, die als Subunternehmen auf Baustellen tätig waren. Formell traten jeweils andere Personen als Geschäftsführer auf. Tatsächlich führte jedoch derselbe Hintermann die Geschäfte. Die Unternehmen meldeten Arbeiter gar nicht oder nur mit zu niedrigen Löhnen bei den Sozialversicherungsträgern an. Deshalb führten sie nicht die Beiträge ab, die auf die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte entfielen. Sobald eine Gesellschaft wirtschaftlich oder strafrechtlich aufzufallen drohte, ersetzte der Hintermann sie durch eine neue GmbH. Die Arbeiter, die Aufträge und die tatsächlichen Betriebsstrukturen blieben dabei weitgehend erhalten. Lediglich der rechtliche Unternehmensträger wechselte.

Der Angeklagte führte ein auftraggebendes Bauunternehmen. Er beauftragte die wechselnden Subunternehmen, stellte teilweise Arbeiterunterkünfte zur Verfügung und vermittelte in einem Fall den Kontakt zu seinem Steuerberater. Außerdem kannte er nach den Feststellungen des Landgerichts die Strukturen und wusste jedenfalls im weiteren Verlauf, dass der faktische Geschäftsführer Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführte. Darüber hinaus wirkte der Angeklagte an den Übergängen zwischen den einzelnen Gesellschaften mit. Er vereinbarte die Übernahme laufender Aufträge durch Nachfolgegesellschaften, obwohl die formellen Geschäftsführer an diesen Absprachen teilweise gar nicht beteiligt waren. Außerdem unterstützte er eine unrichtige Abrechnungskonstruktion und ließ die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden über gesonderte Listen erfassen. Das Landgericht Münster verurteilte ihn wegen mehrfacher Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Die Entscheidung des 4. Strafsenats

Der 4. Strafsenat stellte klar, dass nicht jede Tätigkeit des Angeklagten bereits objektiv eine strafbare Hilfeleistung darstellte. Insbesondere die bloße Beauftragung eines Subunternehmens, die Vermietung von Unterkünften und die Vermittlung eines Steuerberaters blieben nach Auffassung des Senats zunächst eigenständig sinnvolle Geschäftshandlungen. Sie hatten auch außerhalb der Beitragshinterziehung einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck. Der Betrieb eines Rohbauunternehmens erforderte Aufträge, Arbeitskräfte, Unterkünfte und eine steuerliche Beratung. Deshalb durfte das Landgericht diese Handlungen nicht allein deshalb als Beihilfe einordnen, weil sie zugleich einem Unternehmen zugutekamen, das Sozialversicherungsbeiträge hinterzog.

Anders bewertete der BGH jedoch Beiträge, die gezielt das System der wechselnden Gesellschaften stützten. Wer bei einem Austausch der Unternehmen die Fortsetzung der Aufträge organisiert, tatsächliche Verantwortliche gegenüber formellen Geschäftsführern abschirmt oder unrichtige Abrechnungswege schafft, kann das strafbare Vorgehen konkret fördern. Die Verurteilung scheiterte daher nicht insgesamt. Der BGH beanstandete vielmehr einzelne rechtliche Bewertungen und Teile der konkurrenzrechtlichen Einordnung. Zugleich hielt er daran fest, dass die gezielte Stabilisierung des Schwarzarbeitssystems eine strafbare Beihilfe begründen konnte.

Die „Sinnhaftigkeit“ als Abgrenzungskriterium

Der 4. Strafsenat stellte bei seiner Bewertung darauf ab, ob eine Handlung auch losgelöst von der Straftat für das Unternehmen sinnvoll blieb. Diese Überlegung bietet zunächst einen nachvollziehbaren Ansatz. Denn ein Bauauftrag bleibt ein Bauauftrag, auch wenn der Subunternehmer später Beiträge hinterzieht. Ebenso benötigt ein legal arbeitendes Unternehmen möglicherweise Unterkünfte für auswärtige Arbeitnehmer und einen Steuerberater. Daraus folgt: Die bloße wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem später straffällig handelnden Unternehmen reicht nicht für eine Beihilfestrafbarkeit. Allerdings kann das Kriterium der Sinnhaftigkeit auch zu kurz greifen. Denn nahezu jede Unterstützung eines illegalen Geschäftsmodells kann zugleich einen wirtschaftlichen Nutzen besitzen. Gerade deshalb setzte sich der 1. Strafsenat wenige Monate später kritisch mit diesem Ansatz auseinander.

Der zweite Fall: Ein Schwarzarbeitssystem im Abbruchgewerbe

Der Beschluss 1 StR 618/25 betraf ein Unternehmen im Bereich Gebäudeabbruch und Schadstoffsanierung. Die Verantwortlichen beschäftigten zwischen 2016 und 2020 überwiegend rumänische Arbeitnehmer. Einen Teil der Löhne rechneten sie offiziell ab, während sie weitere Beträge schwarz zahlten. Dadurch verkürzten sie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern. Der Angeklagte gehörte nicht zu den formellen Arbeitgebern. Dennoch unterstützte er das System auf verschiedene Weise. Er nahm an Baubesprechungen teil, kümmerte sich um Unterkünfte sowie Transportmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und half bei organisatorischen Fragen. Außerdem setzte das Unternehmen ihn aufgrund seiner Kontakte und seiner Vergangenheit im Rockermilieu als eine Art „Durchsetzer“ ein. Nach den Feststellungen sollte seine Anwesenheit Eindruck machen und eine Drohkulisse schaffen. Er sollte Konflikte mit Arbeitnehmern und Subunternehmern lösen, Forderungen durchsetzen und die eigentlichen Organisatoren des Systems abschirmen.

Zugleich profitierte er wirtschaftlich von der Zusammenarbeit. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn daher wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der BGH bestätigte die Beihilfestrafbarkeit im Wesentlichen, änderte jedoch die konkurrenzrechtliche Bewertung des Schuldspruchs.

Der 1. Strafsenat widerspricht einer isolierten Betrachtung

Der 1. Strafsenat erklärte, dass eine Geschäftshandlung nicht schon deshalb neutral bleibt, weil sie auch außerhalb einer Straftat wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Denn auch eine Gehaltszahlung, eine Steuererklärung, eine anwaltliche Vertretung oder die Lieferung einer Maschine kann für sich betrachtet einen legalen Zweck erfüllen. Dennoch kann die konkrete Handlung in einem bestimmten Gesamtzusammenhang bewusst eine Straftat fördern. Deshalb lehnt der 1. Strafsenat eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs ab. Das Gericht darf nicht lediglich die Organisation einer Unterkunft oder eines Transports isoliert betrachten. Vielmehr muss es fragen, welchem Zweck die Leistung im konkreten Geschäftsmodell diente.

Der Angeklagte hatte im zweiten Fall nicht nur Wohnungen oder Fahrzeuge organisiert. Er war vielmehr in ein bewusst auf illegale Beschäftigung ausgerichtetes System eingebunden. Außerdem diente seine persönliche Stellung dazu, Arbeitnehmer und Geschäftspartner einzuschüchtern sowie die Hintermänner abzusichern. Deshalb verloren auch äußerlich gewöhnliche Organisationsleistungen ihren neutralen Charakter. Sie bildeten einen Teil einer umfassenden Unterstützung des illegalen Geschäftsmodells.

Widersprechen sich die beiden BGH-Beschlüsse?

Die Entscheidungen stehen in einem dogmatischen Spannungsverhältnis. Der 4. Strafsenat betont stärker den eigenständigen legalen Sinn einzelner Geschäftshandlungen. Der 1. Strafsenat warnt dagegen davor, eine Handlung aus dem tatsächlichen und sozialen Zusammenhang herauszulösen. Dennoch führen die Beschlüsse nicht zwingend zu gegensätzlichen Ergebnissen. Denn die zugrunde liegenden Fälle unterscheiden sich.

Im ersten Verfahren erbrachte der Angeklagte teilweise gewöhnliche Leistungen eines Auftraggebers. Strafrechtlich problematisch waren vor allem seine zusätzlichen Beiträge zur Fortführung und Verschleierung des Systems wechselnder Gesellschaften.

Im zweiten Verfahren hatte der Angeklagte dagegen eine umfassendere Funktion. Er organisierte nicht nur praktische Abläufe, sondern stabilisierte das System durch Einschüchterung, Forderungsdurchsetzung und Abschirmung der Hauptverantwortlichen.

Deshalb bleibt als gemeinsamer Kern beider Entscheidungen:

Nicht die äußere Bezeichnung einer Leistung entscheidet über die Strafbarkeit, sondern ihr konkreter Zweck, der Kenntnisstand des Handelnden und seine Einbindung in die Haupttat.

Der 1. Strafsenat teilt allerdings ausdrücklich nicht die Auffassung, dass die eigenständige „Sinnhaftigkeit“ einer Leistung ein tragfähiges, isoliertes Abgrenzungskriterium bildet. Stattdessen verlangt er eine bewertende Gesamtbetrachtung.

Reicht die Kenntnis von Schwarzarbeit für eine Strafbarkeit?

Nein. Die bloße Kenntnis einer fremden Straftat macht einen Geschäftspartner noch nicht zum Gehilfen. Wer weiß, dass ein Kunde oder Auftragnehmer Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht, muss nicht automatisch jede Geschäftsbeziehung abbrechen. Allerdings steigt das strafrechtliche Risiko, wenn die eigene Leistung die Fortsetzung der Straftaten konkret erleichtert.

Dabei kommt es insbesondere darauf an:

• ob die Leistung speziell auf das illegale System zugeschnitten war,
• ob der Geschäftspartner bei der Verschleierung half,
• ob er wechselnde Gesellschaften oder Strohleute organisierte,
• ob er falsche Rechnungen oder Stundenaufzeichnungen unterstützte,
• ob er Arbeitnehmer oder Zeugen beeinflusste,
• ob er an den eingesparten Beiträgen wirtschaftlich beteiligt war,
• und ob er wusste, dass seine Tätigkeit gerade die Straftaten fördern sollte.

Der Gehilfe benötigt einen sogenannten doppelten Gehilfenvorsatz. Er muss sowohl seine eigene Unterstützungshandlung als auch die wesentlichen Merkmale der Haupttat erkennen und billigen. Allerdings muss er nicht jedes Detail kennen. Er braucht daher weder die genaue Höhe der vorenthaltenen Beiträge noch die Namen sämtlicher Arbeitnehmer zu wissen. Dennoch muss sein Vorsatz ein hinreichend konkretisiertes System der illegalen Beschäftigung erfassen.

Können Auftraggeber für Straftaten eines Subunternehmers haften?

Ein Auftraggeber haftet nicht allein deshalb strafrechtlich, weil ein Subunternehmer seine Arbeitnehmer schwarz beschäftigt. Auch ein besonders günstiger Preis beweist noch keine Beihilfe zur Schwarzarbeit. Ebenso begründen Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation nicht automatisch einen Vorsatz. Allerdings kann die Gesamtheit der Umstände einen Tatverdacht auslösen. Dazu gehören beispielsweise:

• ständig wechselnde Gesellschaften mit derselben Belegschaft,
• formelle Geschäftsführer ohne erkennbare Entscheidungsbefugnis,
• ungewöhnlich niedrige Preise,
• Barzahlungen in erheblichem Umfang,
• unklare Stundenaufzeichnungen,
• fehlende oder widersprüchliche Arbeitnehmerlisten,
• Scheinrechnungen,
• nicht nachvollziehbare Leistungsbeschreibungen,
• oder direkte Absprachen mit einer Person, die offiziell gar keine Funktion besitzt.

Besonders kritisch wird die Situation, wenn der Auftraggeber nicht nur Kenntnis besitzt, sondern aktiv an der Organisation, Fortsetzung oder Verschleierung des Systems mitwirkt.

Ist die Vermietung von Arbeiterunterkünften strafbar?

Die Vermietung einer Wohnung oder Unterkunft bleibt grundsätzlich eine erlaubte Geschäftshandlung. Sie wird nicht allein deshalb strafbar, weil die Mieter auf einer Baustelle schwarz arbeiten. Auch eine hohe Zahl untergebrachter Arbeitnehmer reicht für sich genommen nicht aus. Anders kann es jedoch liegen, wenn die Unterkunft Teil eines umfassenden Systems illegaler Beschäftigung ist und der Vermieter dieses System bewusst unterstützt. Das gilt insbesondere dann, wenn er zugleich Arbeitskräfte organisiert, Transporte plant, Lohnzahlungen koordiniert oder die Hintermänner gegenüber Arbeitnehmern abschirmt. Deshalb muss das Gericht die Vermietung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang betrachten.

Kann die Vermittlung eines Steuerberaters Beihilfe sein?

Auch die Vermittlung eines Steuerberaters ist grundsätzlich neutral. Unternehmen benötigen steuerliche Beratung, und der bloße Kontakt zu einem Berater fördert nicht automatisch eine Steuerhinterziehung oder das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Allerdings kann sich die Bewertung ändern, wenn der Vermittler gezielt einen Berater sucht, der falsche Erklärungen abgeben, Scheinrechnungen verarbeiten oder ein illegales Abrechnungssystem absichern soll. Wiederum entscheidet daher nicht die Berufsbezeichnung, sondern der konkrete Zweck der Vermittlung.

Welche Schlussfolgerung folgt aus den Entscheidungen?

Die wichtigste Schlussfolgerung lautet:

Berufstypische Handlungen bilden keinen sicheren Schutzraum vor einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Schwarzarbeit.

Allerdings darf die Staatsanwaltschaft umgekehrt nicht jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem rechtswidrig handelnden Unternehmen kriminalisieren. Zwischen diesen beiden Polen liegt die entscheidende Prüfung. Dabei muss das Gericht die Handlung, den Kenntnisstand, den wirtschaftlichen Zweck und die Einbindung in das Tatgeschehen gemeinsam bewerten.

Für Unternehmen bedeutet das: Je näher ein Geschäftspartner an die interne Organisation eines verdächtigen Subunternehmers rückt, desto höher wird sein strafrechtliches Risiko.

Wer lediglich einen marktüblichen Auftrag erteilt, befindet sich in einer anderen Lage als jemand, der neue Gesellschaften organisiert, Strohleute vermittelt, Abrechnungen verschleiert oder Konflikte mit Arbeitnehmern durch Druck löst.

Warum die Ermittlungsbehörden häufig weitreichende Vorwürfe erheben

Ermittlungen wegen Schwarzarbeit beginnen häufig mit einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Betriebsprüfung, einer Durchsuchung oder der Auswertung von Geschäftsunterlagen.

Dabei finden Ermittler zahlreiche alltägliche Dokumente:

• Werkverträge,
• Rechnungen,
• Stundenlisten,
• E-Mails,
• WhatsApp-Nachrichten,
• Mietverträge,
• Fahrzeugunterlagen,
• Überweisungen,
• Telefonkontakte,
• und Notizen zu Baubesprechungen.

Aus dieser Vielzahl von Vorgängen entsteht schnell der Eindruck eines gemeinsam organisierten Systems. Allerdings beweist eine enge geschäftliche Zusammenarbeit noch keine vorsätzliche Beihilfe. Deshalb muss die Verteidigung die einzelnen Handlungen voneinander trennen und ihren jeweiligen legalen wirtschaftlichen Zweck herausarbeiten. Zugleich muss sie prüfen, ob die Staatsanwaltschaft den notwendigen Gehilfenvorsatz tatsächlich nachweisen kann.

Wie kann ein Strafverteidiger beim Vorwurf Beihilfe zur Schwarzarbeit helfen?

Ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Schwarzarbeit verlangt eine frühzeitige und strukturierte Verteidigung. Als Strafverteidiger beantrage ich zunächst Akteneinsicht. Anschließend prüfe ich, welche Haupttaten die Staatsanwaltschaft überhaupt annimmt. Denn ohne eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat gibt es keine strafbare Beihilfe. Danach ordne ich die angeblichen Unterstützungshandlungen zeitlich und sachlich ein. Dabei muss geklärt werden, welche Tätigkeiten vor, während oder nach den jeweiligen Haupttaten erfolgten. Von zentraler Bedeutung sind insbesondere folgende Fragen:

• Welche konkrete Handlung soll die Haupttat gefördert haben?
• Bestand für diese Handlung ein eigenständiger legaler Geschäftszweck?
• Was wusste der Beschuldigte über die Beschäftigungsverhältnisse?
• Kannte er die Zahlung von Schwarzlöhnen?
• Hatte er Einblick in die Lohnbuchhaltung?
• Kannte er die Höhe oder wenigstens das System der Beitragsverkürzung?
• Unterstützte er aktiv eine Verschleierung?
• Profitierte er unmittelbar von den ersparten Abgaben?
• Handelte es sich um einen einmaligen Geschäftsvorgang oder um eine dauerhafte Einbindung?
• Trennte das Gericht einzelne Handlungen und Haupttaten zutreffend?

Gerade der letzte Punkt kann erhebliche Auswirkungen auf den Schuldspruch und die Strafe haben. Denn mehrere Handlungen können rechtlich eine einzige Beihilfe bilden, wenn sie dieselbe Haupttat fördern. Umgekehrt können getrennte Haupttaten zu mehreren Beihilfetaten führen. Außerdem prüfe ich, ob die Staatsanwaltschaft die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern korrekt berechnet hat. In Schwarzarbeitsverfahren beruhen diese Beträge häufig auf Schätzungen. Fehler bei Arbeitszeiten, Nettolohnhochrechnungen, Beitragssätzen oder Beschäftigungszeiträumen können den angenommenen Schaden erheblich verändern.

Verteidigung des Auftraggebers

Bei einem beschuldigten Auftraggeber steht häufig die Abgrenzung zwischen einer marktüblichen Auftragsvergabe und einer gezielten Unterstützung im Mittelpunkt. Dann muss die Verteidigung zeigen, weshalb der Auftraggeber die internen Lohn- und Beschäftigungsverhältnisse des Subunternehmers nicht kannte. Außerdem kann sie darlegen, dass Preise, Leistungsumfang und Abrechnung wirtschaftlich plausibel waren. Hilfreich können dabei Ausschreibungsunterlagen, Vergleichsangebote, Kalkulationen, Freistellungsbescheinigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Dokumentationen der Nachunternehmerprüfung sein. Allerdings darf sich die Verteidigung nicht auf formale Unterlagen beschränken. Denn die Ermittlungsbehörden prüfen, ob der Beschuldigte trotz vorgelegter Bescheinigungen tatsächlich wusste, wie der Subunternehmer arbeitete.

Verteidigung von Vermietern, Beratern und Dienstleistern

Bei Vermietern, Steuerberatern, Buchhaltern und sonstigen Dienstleistern muss die Verteidigung den konkreten Auftrag untersuchen. Ein Mietvertrag, eine Buchhaltung oder eine Steuererklärung kann einen legalen und eigenständigen Zweck besitzen. Dennoch kommt es darauf an, ob der Dienstleister seine Tätigkeit bewusst auf ein illegales System zugeschnitten hat. Deshalb muss die Verteidigung den Umfang des Mandats, die übergebenen Informationen, interne Warnhinweise, Nachfragen und mögliche Täuschungen durch den Haupttäter dokumentieren. Wusste der Dienstleister nichts von falschen Angaben, fehlt grundsätzlich der Vorsatz. Gleiches gilt, wenn der Haupttäter ihm manipulierte oder unvollständige Unterlagen vorlegte und die Unrichtigkeit nicht erkennbar war.

Beihilfe zur Schwarzarbeit verlangt eine Gesamtbetrachtung

Die BGH-Beschlüsse 4 StR 482/24 und 1 StR 618/25 zeigen, dass sich die Strafbarkeit nicht anhand einfacher Schlagworte bestimmen lässt. Eine Beauftragung, eine Vermietung oder eine Beratungsleistung kann neutral sein. Allerdings kann dieselbe Handlung ihren neutralen Charakter verlieren, wenn sie bewusst ein auf Schwarzarbeit ausgerichtetes System organisiert, stabilisiert oder verschleiert. Der 4. Strafsenat schützt gewöhnliche, eigenständig sinnvolle Geschäftsvorgänge vor einer vorschnellen Kriminalisierung. Der 1. Strafsenat betont dagegen den Gesamtzusammenhang und warnt vor einer isolierten Betrachtung. Beide Entscheidungen verlangen deshalb eine genaue Prüfung des Einzelfalls.

Wer als Geschäftsführer, Auftraggeber, Vermieter, Berater oder sonstiger Geschäftspartner mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Schwarzarbeit konfrontiert ist, sollte frühzeitig prüfen lassen, ob die Staatsanwaltschaft eine konkrete Förderungshandlung und den erforderlichen Vorsatz tatsächlich nachweisen kann.

Ich analysiere die Geschäftsbeziehungen, Vertragsunterlagen, Kommunikation, Zahlungswege und Kenntnisse des Beschuldigten. Außerdem prüfe ich die Berechnung der angeblich vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Ziel ist es, neutrale Geschäftshandlungen klar von strafbaren Unterstützungsbeiträgen abzugrenzen und bereits im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung oder eine Begrenzung des Tatvorwurfs hinzuwirken.

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