BGH, Beschluss vom 16. Juli 2025 – 4 StR 482/24 und Beschluss vom 19. März 2026 – 1 StR 618/25: Die beiden Beschlüsse stehen in einem erkennbaren Spannungsverhältnis. Der 1. Strafsenat hat die Entscheidung des 4. Strafsenats jedoch nicht aufgehoben, sondern verlangt eine stärkere Gesamtbetrachtung des jeweiligen Geschäftsmodells.

Ein Bauunternehmen vergibt Aufträge an einen Subunternehmer. Außerdem vermietet es Unterkünfte an dessen Arbeiter und vermittelt den Kontakt zu einem Steuerberater. Das klingt zunächst nach gewöhnlichen Geschäftsvorgängen. Doch was gilt, wenn der Auftraggeber weiß, dass der Subunternehmer Beschäftigte nicht ordnungsgemäß anmeldet, Schwarzlöhne zahlt und Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht?

Dann stellt sich schnell die Frage nach einer Beihilfe zur Schwarzarbeit.

Zwei aktuelle Beschlüsse des Bundesgerichtshofs zeigen, wie schwierig die Grenze zwischen einer erlaubten Geschäftshandlung und einer strafbaren Unterstützung sein kann. Während der 4. Strafsenat einzelne berufstypische Leistungen zunächst als neutral einordnet, warnt der 1. Strafsenat davor, solche Handlungen aus dem Gesamtzusammenhang herauszulösen. Die Entscheidungen betreffen nicht nur das Baugewerbe. Sie sind ebenso für Logistikunternehmen, Gebäudereiniger, Sicherheitsfirmen, Gastronomiebetriebe, Transportunternehmen, Vermieter, Buchhalter, Steuerberater und sonstige Geschäftspartner von Bedeutung. Denn wer ein fremdes Schwarzarbeitssystem bewusst unterstützt, kann strafrechtlich haften, obwohl er selbst keine Arbeitnehmer beschäftigt und keine Sozialversicherungsbeiträge schuldet.

Was bedeutet Beihilfe zur Schwarzarbeit?

„Schwarzarbeit“ bezeichnet keinen einheitlichen Straftatbestand. Vielmehr können verschiedene Straftaten zusammentreffen. Besonders häufig geht es um das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB sowie um Steuerhinterziehung nach § 370 AO. §266a StGB trifft in erster Linie den Arbeitgeber, der Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführt. Allerdings kann auch ein Außenstehender strafbar sein, wenn er dem Arbeitgeber vorsätzlich Hilfe leistet. Nach § 27 StGB macht sich wegen Beihilfe strafbar, wer einem anderen vorsätzlich bei dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat hilft. Der Beitrag muss die Haupttat fördern oder erleichtern. Er muss dagegen nicht die alleinige Ursache für den Taterfolg bilden.

Das klingt zunächst weit. Denn fast jede geschäftliche Leistung kann einem anderen mittelbar bei einer Straftat helfen. Ein Vermieter stellt Räume bereit, eine Bank führt Überweisungen aus und ein Steuerberater erstellt Erklärungen. Dennoch darf nicht jede gewöhnliche Dienstleistung automatisch zu einer Strafbarkeit führen. Deshalb entwickelte die Rechtsprechung besondere Maßstäbe für sogenannte neutrale oder berufstypische Handlungen.

Wann ist eine Geschäftshandlung neutral?

Eine Handlung erscheint neutral, wenn sie unabhängig von einer Straftat einen rechtmäßigen wirtschaftlichen Sinn besitzt.

Dazu zählen beispielsweise:

• die Vergabe eines Bauauftrags,
• die Vermietung von Wohnungen oder Arbeiterunterkünften,
• die Bereitstellung eines Fahrzeugs,
• die Führung einer Buchhaltung,
• die Vermittlung eines Beraters,
• die Lieferung von Material,
• oder die Zahlung einer vertraglich geschuldeten Vergütung.

Allerdings schützt der berufstypische Charakter einer Handlung nicht automatisch vor Strafverfolgung. Entscheidend bleiben der Kenntnisstand des Handelnden, der Zweck seiner Leistung und seine Einbindung in das strafbare Geschäftsmodell. Weiß ein Geschäftspartner sicher, dass seine Leistung ausschließlich oder nahezu ausschließlich einer Straftat dient, verliert die Handlung regelmäßig ihren neutralen Charakter. Hält er eine strafbare Verwendung dagegen lediglich für möglich, reicht dies nicht ohne Weiteres aus. Dann kommt es unter anderem darauf an, wie hoch das erkennbare Tatrisiko war und ob sich der Handelnde bewusst mit einem erkennbar tatgeneigten Geschäftspartner solidarisierte. Gerade diese Abgrenzung beschäftigt die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen.

Der erste Fall: Wechselnde Subunternehmen im Rohbau

Im Verfahren 4 StR 482/24 ging es um ein System wechselnder Gesellschaften im Rohbaugewerbe. Ein faktischer Geschäftsführer kontrollierte nacheinander mehrere GmbHs, die als Subunternehmen auf Baustellen tätig waren. Formell traten jeweils andere Personen als Geschäftsführer auf. Tatsächlich führte jedoch derselbe Hintermann die Geschäfte. Die Unternehmen meldeten Arbeiter gar nicht oder nur mit zu niedrigen Löhnen bei den Sozialversicherungsträgern an. Deshalb führten sie nicht die Beiträge ab, die auf die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte entfielen. Sobald eine Gesellschaft wirtschaftlich oder strafrechtlich aufzufallen drohte, ersetzte der Hintermann sie durch eine neue GmbH. Die Arbeiter, die Aufträge und die tatsächlichen Betriebsstrukturen blieben dabei weitgehend erhalten. Lediglich der rechtliche Unternehmensträger wechselte.

Der Angeklagte führte ein auftraggebendes Bauunternehmen. Er beauftragte die wechselnden Subunternehmen, stellte teilweise Arbeiterunterkünfte zur Verfügung und vermittelte in einem Fall den Kontakt zu seinem Steuerberater. Außerdem kannte er nach den Feststellungen des Landgerichts die Strukturen und wusste jedenfalls im weiteren Verlauf, dass der faktische Geschäftsführer Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß abführte. Darüber hinaus wirkte der Angeklagte an den Übergängen zwischen den einzelnen Gesellschaften mit. Er vereinbarte die Übernahme laufender Aufträge durch Nachfolgegesellschaften, obwohl die formellen Geschäftsführer an diesen Absprachen teilweise gar nicht beteiligt waren. Außerdem unterstützte er eine unrichtige Abrechnungskonstruktion und ließ die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden über gesonderte Listen erfassen. Das Landgericht Münster verurteilte ihn wegen mehrfacher Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Die Entscheidung des 4. Strafsenats

Der 4. Strafsenat stellte klar, dass nicht jede Tätigkeit des Angeklagten bereits objektiv eine strafbare Hilfeleistung darstellte. Insbesondere die bloße Beauftragung eines Subunternehmens, die Vermietung von Unterkünften und die Vermittlung eines Steuerberaters blieben nach Auffassung des Senats zunächst eigenständig sinnvolle Geschäftshandlungen. Sie hatten auch außerhalb der Beitragshinterziehung einen nachvollziehbaren wirtschaftlichen Zweck. Der Betrieb eines Rohbauunternehmens erforderte Aufträge, Arbeitskräfte, Unterkünfte und eine steuerliche Beratung. Deshalb durfte das Landgericht diese Handlungen nicht allein deshalb als Beihilfe einordnen, weil sie zugleich einem Unternehmen zugutekamen, das Sozialversicherungsbeiträge hinterzog.

Anders bewertete der BGH jedoch Beiträge, die gezielt das System der wechselnden Gesellschaften stützten. Wer bei einem Austausch der Unternehmen die Fortsetzung der Aufträge organisiert, tatsächliche Verantwortliche gegenüber formellen Geschäftsführern abschirmt oder unrichtige Abrechnungswege schafft, kann das strafbare Vorgehen konkret fördern. Die Verurteilung scheiterte daher nicht insgesamt. Der BGH beanstandete vielmehr einzelne rechtliche Bewertungen und Teile der konkurrenzrechtlichen Einordnung. Zugleich hielt er daran fest, dass die gezielte Stabilisierung des Schwarzarbeitssystems eine strafbare Beihilfe begründen konnte.

Die „Sinnhaftigkeit“ als Abgrenzungskriterium

Der 4. Strafsenat stellte bei seiner Bewertung darauf ab, ob eine Handlung auch losgelöst von der Straftat für das Unternehmen sinnvoll blieb. Diese Überlegung bietet zunächst einen nachvollziehbaren Ansatz. Denn ein Bauauftrag bleibt ein Bauauftrag, auch wenn der Subunternehmer später Beiträge hinterzieht. Ebenso benötigt ein legal arbeitendes Unternehmen möglicherweise Unterkünfte für auswärtige Arbeitnehmer und einen Steuerberater. Daraus folgt: Die bloße wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem später straffällig handelnden Unternehmen reicht nicht für eine Beihilfestrafbarkeit. Allerdings kann das Kriterium der Sinnhaftigkeit auch zu kurz greifen. Denn nahezu jede Unterstützung eines illegalen Geschäftsmodells kann zugleich einen wirtschaftlichen Nutzen besitzen. Gerade deshalb setzte sich der 1. Strafsenat wenige Monate später kritisch mit diesem Ansatz auseinander.

Der zweite Fall: Ein Schwarzarbeitssystem im Abbruchgewerbe

Der Beschluss 1 StR 618/25 betraf ein Unternehmen im Bereich Gebäudeabbruch und Schadstoffsanierung. Die Verantwortlichen beschäftigten zwischen 2016 und 2020 überwiegend rumänische Arbeitnehmer. Einen Teil der Löhne rechneten sie offiziell ab, während sie weitere Beträge schwarz zahlten. Dadurch verkürzten sie Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuern. Der Angeklagte gehörte nicht zu den formellen Arbeitgebern. Dennoch unterstützte er das System auf verschiedene Weise. Er nahm an Baubesprechungen teil, kümmerte sich um Unterkünfte sowie Transportmöglichkeiten für die Arbeitnehmer und half bei organisatorischen Fragen. Außerdem setzte das Unternehmen ihn aufgrund seiner Kontakte und seiner Vergangenheit im Rockermilieu als eine Art „Durchsetzer“ ein. Nach den Feststellungen sollte seine Anwesenheit Eindruck machen und eine Drohkulisse schaffen. Er sollte Konflikte mit Arbeitnehmern und Subunternehmern lösen, Forderungen durchsetzen und die eigentlichen Organisatoren des Systems abschirmen.

Zugleich profitierte er wirtschaftlich von der Zusammenarbeit. Das Landgericht Aachen verurteilte ihn daher wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Der BGH bestätigte die Beihilfestrafbarkeit im Wesentlichen, änderte jedoch die konkurrenzrechtliche Bewertung des Schuldspruchs.

Der 1. Strafsenat widerspricht einer isolierten Betrachtung

Der 1. Strafsenat erklärte, dass eine Geschäftshandlung nicht schon deshalb neutral bleibt, weil sie auch außerhalb einer Straftat wirtschaftlich sinnvoll sein kann. Denn auch eine Gehaltszahlung, eine Steuererklärung, eine anwaltliche Vertretung oder die Lieferung einer Maschine kann für sich betrachtet einen legalen Zweck erfüllen. Dennoch kann die konkrete Handlung in einem bestimmten Gesamtzusammenhang bewusst eine Straftat fördern. Deshalb lehnt der 1. Strafsenat eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebensvorgangs ab. Das Gericht darf nicht lediglich die Organisation einer Unterkunft oder eines Transports isoliert betrachten. Vielmehr muss es fragen, welchem Zweck die Leistung im konkreten Geschäftsmodell diente.

Der Angeklagte hatte im zweiten Fall nicht nur Wohnungen oder Fahrzeuge organisiert. Er war vielmehr in ein bewusst auf illegale Beschäftigung ausgerichtetes System eingebunden. Außerdem diente seine persönliche Stellung dazu, Arbeitnehmer und Geschäftspartner einzuschüchtern sowie die Hintermänner abzusichern. Deshalb verloren auch äußerlich gewöhnliche Organisationsleistungen ihren neutralen Charakter. Sie bildeten einen Teil einer umfassenden Unterstützung des illegalen Geschäftsmodells.

Widersprechen sich die beiden BGH-Beschlüsse?

Die Entscheidungen stehen in einem dogmatischen Spannungsverhältnis. Der 4. Strafsenat betont stärker den eigenständigen legalen Sinn einzelner Geschäftshandlungen. Der 1. Strafsenat warnt dagegen davor, eine Handlung aus dem tatsächlichen und sozialen Zusammenhang herauszulösen. Dennoch führen die Beschlüsse nicht zwingend zu gegensätzlichen Ergebnissen. Denn die zugrunde liegenden Fälle unterscheiden sich.

Im ersten Verfahren erbrachte der Angeklagte teilweise gewöhnliche Leistungen eines Auftraggebers. Strafrechtlich problematisch waren vor allem seine zusätzlichen Beiträge zur Fortführung und Verschleierung des Systems wechselnder Gesellschaften.

Im zweiten Verfahren hatte der Angeklagte dagegen eine umfassendere Funktion. Er organisierte nicht nur praktische Abläufe, sondern stabilisierte das System durch Einschüchterung, Forderungsdurchsetzung und Abschirmung der Hauptverantwortlichen.

Deshalb bleibt als gemeinsamer Kern beider Entscheidungen:

Nicht die äußere Bezeichnung einer Leistung entscheidet über die Strafbarkeit, sondern ihr konkreter Zweck, der Kenntnisstand des Handelnden und seine Einbindung in die Haupttat.

Der 1. Strafsenat teilt allerdings ausdrücklich nicht die Auffassung, dass die eigenständige „Sinnhaftigkeit“ einer Leistung ein tragfähiges, isoliertes Abgrenzungskriterium bildet. Stattdessen verlangt er eine bewertende Gesamtbetrachtung.

Reicht die Kenntnis von Schwarzarbeit für eine Strafbarkeit?

Nein. Die bloße Kenntnis einer fremden Straftat macht einen Geschäftspartner noch nicht zum Gehilfen. Wer weiß, dass ein Kunde oder Auftragnehmer Sozialversicherungsbeiträge hinterzieht, muss nicht automatisch jede Geschäftsbeziehung abbrechen. Allerdings steigt das strafrechtliche Risiko, wenn die eigene Leistung die Fortsetzung der Straftaten konkret erleichtert.

Dabei kommt es insbesondere darauf an:

• ob die Leistung speziell auf das illegale System zugeschnitten war,
• ob der Geschäftspartner bei der Verschleierung half,
• ob er wechselnde Gesellschaften oder Strohleute organisierte,
• ob er falsche Rechnungen oder Stundenaufzeichnungen unterstützte,
• ob er Arbeitnehmer oder Zeugen beeinflusste,
• ob er an den eingesparten Beiträgen wirtschaftlich beteiligt war,
• und ob er wusste, dass seine Tätigkeit gerade die Straftaten fördern sollte.

Der Gehilfe benötigt einen sogenannten doppelten Gehilfenvorsatz. Er muss sowohl seine eigene Unterstützungshandlung als auch die wesentlichen Merkmale der Haupttat erkennen und billigen. Allerdings muss er nicht jedes Detail kennen. Er braucht daher weder die genaue Höhe der vorenthaltenen Beiträge noch die Namen sämtlicher Arbeitnehmer zu wissen. Dennoch muss sein Vorsatz ein hinreichend konkretisiertes System der illegalen Beschäftigung erfassen.

Können Auftraggeber für Straftaten eines Subunternehmers haften?

Ein Auftraggeber haftet nicht allein deshalb strafrechtlich, weil ein Subunternehmer seine Arbeitnehmer schwarz beschäftigt. Auch ein besonders günstiger Preis beweist noch keine Beihilfe zur Schwarzarbeit. Ebenso begründen Unregelmäßigkeiten bei der Dokumentation nicht automatisch einen Vorsatz. Allerdings kann die Gesamtheit der Umstände einen Tatverdacht auslösen. Dazu gehören beispielsweise:

• ständig wechselnde Gesellschaften mit derselben Belegschaft,
• formelle Geschäftsführer ohne erkennbare Entscheidungsbefugnis,
• ungewöhnlich niedrige Preise,
• Barzahlungen in erheblichem Umfang,
• unklare Stundenaufzeichnungen,
• fehlende oder widersprüchliche Arbeitnehmerlisten,
• Scheinrechnungen,
• nicht nachvollziehbare Leistungsbeschreibungen,
• oder direkte Absprachen mit einer Person, die offiziell gar keine Funktion besitzt.

Besonders kritisch wird die Situation, wenn der Auftraggeber nicht nur Kenntnis besitzt, sondern aktiv an der Organisation, Fortsetzung oder Verschleierung des Systems mitwirkt.

Ist die Vermietung von Arbeiterunterkünften strafbar?

Die Vermietung einer Wohnung oder Unterkunft bleibt grundsätzlich eine erlaubte Geschäftshandlung. Sie wird nicht allein deshalb strafbar, weil die Mieter auf einer Baustelle schwarz arbeiten. Auch eine hohe Zahl untergebrachter Arbeitnehmer reicht für sich genommen nicht aus. Anders kann es jedoch liegen, wenn die Unterkunft Teil eines umfassenden Systems illegaler Beschäftigung ist und der Vermieter dieses System bewusst unterstützt. Das gilt insbesondere dann, wenn er zugleich Arbeitskräfte organisiert, Transporte plant, Lohnzahlungen koordiniert oder die Hintermänner gegenüber Arbeitnehmern abschirmt. Deshalb muss das Gericht die Vermietung nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang betrachten.

Kann die Vermittlung eines Steuerberaters Beihilfe sein?

Auch die Vermittlung eines Steuerberaters ist grundsätzlich neutral. Unternehmen benötigen steuerliche Beratung, und der bloße Kontakt zu einem Berater fördert nicht automatisch eine Steuerhinterziehung oder das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. Allerdings kann sich die Bewertung ändern, wenn der Vermittler gezielt einen Berater sucht, der falsche Erklärungen abgeben, Scheinrechnungen verarbeiten oder ein illegales Abrechnungssystem absichern soll. Wiederum entscheidet daher nicht die Berufsbezeichnung, sondern der konkrete Zweck der Vermittlung.

Welche Schlussfolgerung folgt aus den Entscheidungen?

Die wichtigste Schlussfolgerung lautet:

Berufstypische Handlungen bilden keinen sicheren Schutzraum vor einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Schwarzarbeit.

Allerdings darf die Staatsanwaltschaft umgekehrt nicht jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit einem rechtswidrig handelnden Unternehmen kriminalisieren. Zwischen diesen beiden Polen liegt die entscheidende Prüfung. Dabei muss das Gericht die Handlung, den Kenntnisstand, den wirtschaftlichen Zweck und die Einbindung in das Tatgeschehen gemeinsam bewerten.

Für Unternehmen bedeutet das: Je näher ein Geschäftspartner an die interne Organisation eines verdächtigen Subunternehmers rückt, desto höher wird sein strafrechtliches Risiko.

Wer lediglich einen marktüblichen Auftrag erteilt, befindet sich in einer anderen Lage als jemand, der neue Gesellschaften organisiert, Strohleute vermittelt, Abrechnungen verschleiert oder Konflikte mit Arbeitnehmern durch Druck löst.

Warum die Ermittlungsbehörden häufig weitreichende Vorwürfe erheben

Ermittlungen wegen Schwarzarbeit beginnen häufig mit einer Kontrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, einer Betriebsprüfung, einer Durchsuchung oder der Auswertung von Geschäftsunterlagen.

Dabei finden Ermittler zahlreiche alltägliche Dokumente:

• Werkverträge,
• Rechnungen,
• Stundenlisten,
• E-Mails,
• WhatsApp-Nachrichten,
• Mietverträge,
• Fahrzeugunterlagen,
• Überweisungen,
• Telefonkontakte,
• und Notizen zu Baubesprechungen.

Aus dieser Vielzahl von Vorgängen entsteht schnell der Eindruck eines gemeinsam organisierten Systems. Allerdings beweist eine enge geschäftliche Zusammenarbeit noch keine vorsätzliche Beihilfe. Deshalb muss die Verteidigung die einzelnen Handlungen voneinander trennen und ihren jeweiligen legalen wirtschaftlichen Zweck herausarbeiten. Zugleich muss sie prüfen, ob die Staatsanwaltschaft den notwendigen Gehilfenvorsatz tatsächlich nachweisen kann.

Wie kann ein Strafverteidiger beim Vorwurf Beihilfe zur Schwarzarbeit helfen?

Ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Schwarzarbeit verlangt eine frühzeitige und strukturierte Verteidigung. Als Strafverteidiger beantrage ich zunächst Akteneinsicht. Anschließend prüfe ich, welche Haupttaten die Staatsanwaltschaft überhaupt annimmt. Denn ohne eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat gibt es keine strafbare Beihilfe. Danach ordne ich die angeblichen Unterstützungshandlungen zeitlich und sachlich ein. Dabei muss geklärt werden, welche Tätigkeiten vor, während oder nach den jeweiligen Haupttaten erfolgten. Von zentraler Bedeutung sind insbesondere folgende Fragen:

• Welche konkrete Handlung soll die Haupttat gefördert haben?
• Bestand für diese Handlung ein eigenständiger legaler Geschäftszweck?
• Was wusste der Beschuldigte über die Beschäftigungsverhältnisse?
• Kannte er die Zahlung von Schwarzlöhnen?
• Hatte er Einblick in die Lohnbuchhaltung?
• Kannte er die Höhe oder wenigstens das System der Beitragsverkürzung?
• Unterstützte er aktiv eine Verschleierung?
• Profitierte er unmittelbar von den ersparten Abgaben?
• Handelte es sich um einen einmaligen Geschäftsvorgang oder um eine dauerhafte Einbindung?
• Trennte das Gericht einzelne Handlungen und Haupttaten zutreffend?

Gerade der letzte Punkt kann erhebliche Auswirkungen auf den Schuldspruch und die Strafe haben. Denn mehrere Handlungen können rechtlich eine einzige Beihilfe bilden, wenn sie dieselbe Haupttat fördern. Umgekehrt können getrennte Haupttaten zu mehreren Beihilfetaten führen. Außerdem prüfe ich, ob die Staatsanwaltschaft die Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern korrekt berechnet hat. In Schwarzarbeitsverfahren beruhen diese Beträge häufig auf Schätzungen. Fehler bei Arbeitszeiten, Nettolohnhochrechnungen, Beitragssätzen oder Beschäftigungszeiträumen können den angenommenen Schaden erheblich verändern.

Verteidigung des Auftraggebers

Bei einem beschuldigten Auftraggeber steht häufig die Abgrenzung zwischen einer marktüblichen Auftragsvergabe und einer gezielten Unterstützung im Mittelpunkt. Dann muss die Verteidigung zeigen, weshalb der Auftraggeber die internen Lohn- und Beschäftigungsverhältnisse des Subunternehmers nicht kannte. Außerdem kann sie darlegen, dass Preise, Leistungsumfang und Abrechnung wirtschaftlich plausibel waren. Hilfreich können dabei Ausschreibungsunterlagen, Vergleichsangebote, Kalkulationen, Freistellungsbescheinigungen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen und Dokumentationen der Nachunternehmerprüfung sein. Allerdings darf sich die Verteidigung nicht auf formale Unterlagen beschränken. Denn die Ermittlungsbehörden prüfen, ob der Beschuldigte trotz vorgelegter Bescheinigungen tatsächlich wusste, wie der Subunternehmer arbeitete.

Verteidigung von Vermietern, Beratern und Dienstleistern

Bei Vermietern, Steuerberatern, Buchhaltern und sonstigen Dienstleistern muss die Verteidigung den konkreten Auftrag untersuchen. Ein Mietvertrag, eine Buchhaltung oder eine Steuererklärung kann einen legalen und eigenständigen Zweck besitzen. Dennoch kommt es darauf an, ob der Dienstleister seine Tätigkeit bewusst auf ein illegales System zugeschnitten hat. Deshalb muss die Verteidigung den Umfang des Mandats, die übergebenen Informationen, interne Warnhinweise, Nachfragen und mögliche Täuschungen durch den Haupttäter dokumentieren. Wusste der Dienstleister nichts von falschen Angaben, fehlt grundsätzlich der Vorsatz. Gleiches gilt, wenn der Haupttäter ihm manipulierte oder unvollständige Unterlagen vorlegte und die Unrichtigkeit nicht erkennbar war.

Beihilfe zur Schwarzarbeit verlangt eine Gesamtbetrachtung

Die BGH-Beschlüsse 4 StR 482/24 und 1 StR 618/25 zeigen, dass sich die Strafbarkeit nicht anhand einfacher Schlagworte bestimmen lässt. Eine Beauftragung, eine Vermietung oder eine Beratungsleistung kann neutral sein. Allerdings kann dieselbe Handlung ihren neutralen Charakter verlieren, wenn sie bewusst ein auf Schwarzarbeit ausgerichtetes System organisiert, stabilisiert oder verschleiert. Der 4. Strafsenat schützt gewöhnliche, eigenständig sinnvolle Geschäftsvorgänge vor einer vorschnellen Kriminalisierung. Der 1. Strafsenat betont dagegen den Gesamtzusammenhang und warnt vor einer isolierten Betrachtung. Beide Entscheidungen verlangen deshalb eine genaue Prüfung des Einzelfalls.

Wer als Geschäftsführer, Auftraggeber, Vermieter, Berater oder sonstiger Geschäftspartner mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Schwarzarbeit konfrontiert ist, sollte frühzeitig prüfen lassen, ob die Staatsanwaltschaft eine konkrete Förderungshandlung und den erforderlichen Vorsatz tatsächlich nachweisen kann.

Ich analysiere die Geschäftsbeziehungen, Vertragsunterlagen, Kommunikation, Zahlungswege und Kenntnisse des Beschuldigten. Außerdem prüfe ich die Berechnung der angeblich vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge und Steuern. Ziel ist es, neutrale Geschäftshandlungen klar von strafbaren Unterstützungsbeiträgen abzugrenzen und bereits im Ermittlungsverfahren auf eine Einstellung oder eine Begrenzung des Tatvorwurfs hinzuwirken.

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Der BGH schützt die unabhängige Rechtsberatung ausdrücklich. Strafbar wird ein Gutachten nicht deshalb, weil es eine Mindermeinung vertritt oder dem Mandanten nützt. Die Grenze verläuft dort, wo der Gutachter den Sachverhalt bewusst verfälscht, entscheidende Gegenargumente verschweigt und dadurch eine Steuerhinterziehung gezielt absichert.

Ein Unternehmen plant ein steuerlich anspruchsvolles Geschäftsmodell. Allerdings bestehen erhebliche rechtliche Zweifel. Deshalb beauftragt es einen Rechtsanwalt oder Steuerberater mit einem Gutachten. Der Berater bestätigt schließlich die steuerliche Zulässigkeit, und das Unternehmen setzt die Gestaltung um.

Schützt das Gutachten die Verantwortlichen vor dem Vorwurf der Steuerhinterziehung? Oder macht sich der Berater selbst wegen Beihilfe strafbar?

Mit dieser Frage befasste sich der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 7. Juli 2025. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Rechtsanwalts, der mehrere Gutachten zur angeblichen steuerrechtlichen Unbedenklichkeit von Cum-Ex-Geschäften erstellt hatte. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte ihn wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die Entscheidung bedeutet jedoch nicht, dass ein Rechtsanwalt nur noch die herrschende Meinung vertreten darf. Ebenso wenig wird jedes für den Mandanten günstige Rechtsgutachten zum strafbaren Gefälligkeitsgutachten. Der BGH zieht die Grenze vielmehr dort, wo ein Berater bewusst von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, erhebliche Gegenargumente verschweigt und dadurch zu einem vorgegebenen Ergebnis gelangt.

Die Frage „Gefälligkeitsgutachten strafbar?“ entscheidet sich deshalb nicht allein nach dem Ergebnis des Gutachtens. Entscheidend sind die tatsächliche Grundlage, die fachliche Methode, die Vollständigkeit der rechtlichen Prüfung und der Vorsatz des Gutachters.

Der Fall: Rechtsgutachten sollten Cum-Ex-Geschäfte absichern

Der Angeklagte beriet eine Gesellschaft, die zwischen 2006 und 2009 sogenannte Cum-Ex-Geschäfte durchführte. Die Gesellschaft beantragte die Anrechnung beziehungsweise Erstattung von Kapitalertragsteuer, obwohl zuvor niemand die entsprechenden Steuerbeträge für ihre Rechnung einbehalten und an den Fiskus abgeführt hatte. Die Geschäfte beruhten auf Aktienkäufen rund um den Dividendenstichtag. Dabei stimmten die Beteiligten wesentliche Elemente der Transaktionen miteinander ab. Nach den Feststellungen legten sie unter anderem Aktiengattung, Gesamtvolumen und Handelspreise fest. Außerdem teilten sie die aus den Geschäften erzielten Vorteile über nicht marktgerecht bepreiste Optionsgeschäfte untereinander auf. Für diese Gestaltungen erstellte der angeklagte Rechtsanwalt mehrere Gutachten. Darin bestätigte er die steuerliche Unbedenklichkeit der Transaktionen.

Allerdings entsprachen die Sachverhaltsdarstellungen nach den Feststellungen des Landgerichts nicht den tatsächlichen Abläufen. So hieß es in einem Gutachten, die Leerverkäufe und Kauforders seien nicht aufeinander abgestimmt. Außerdem sollten die Beteiligten die Erträge aus den Geschäften angeblich nicht untereinander aufteilen. Tatsächlich hatten sie jedoch zentrale Handelsparameter abgesprochen. Zudem verteilten sie die Gewinne über nicht marktgerecht bepreiste Derivate. In späteren Gutachten stellte der Rechtsanwalt die Optionsgeschäfte dennoch als fremdüblich dar. Nachdem das Bundesfinanzministerium im Mai 2009 ein kritisches Schreiben veröffentlicht hatte, entfernte er nach den gerichtlichen Feststellungen sogar Hinweise auf die Leerverkäufe aus überarbeiteten Fassungen.

Drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe wegen Beihilfe

Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Rechtsanwalt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen. Der BGH verwarf seine Revision. Nach § 27 Abs. 1 StGB macht sich wegen Beihilfe strafbar, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe leistet. Die Haupttaten bestanden hier in Steuerhinterziehungen nach § 370 AO. Die Gutachten unterstützten die Verantwortlichen bei der Durchführung der Cum-Ex-Geschäfte. Sie lieferten ihnen eine vermeintliche rechtliche Absicherung und stärkten ihre Bereitschaft, die steuerlichen Anrechnungen zu beantragen. Allerdings beruhte die Strafbarkeit nicht allein darauf, dass sich die vom Rechtsanwalt vertretene Auffassung später als unzutreffend erwies. Vielmehr stellte das Landgericht fest, dass er entscheidende Tatsachen kannte und trotzdem bewusst unzutreffende beziehungsweise unvollständige Sachverhalte in seinen Gutachten verwendete.

Nach den Feststellungen wusste er insbesondere,

• dass die Geschäfte auf Leerverkäufen rund um den Dividendenstichtag beruhten,
• dass die Gesellschaft nur Dividendenkompensationszahlungen erhielt,
• dass zuvor keine entsprechende Kapitalertragsteuer einbehalten worden war,
• dass die Gesellschaft sich dennoch Steuerbescheinigungen ausstellte,
• dass die Beteiligten den Gewinn über nicht marktgerecht bepreiste Derivate aufteilten,
• und dass das Finanzamt die Steueranrechnung bei vollständiger Kenntnis der Abläufe sehr wahrscheinlich verweigert hätte.

Trotzdem rechnete der Rechtsanwalt damit, dass die Gesellschaft den vollständigen Hintergrund gegenüber dem Finanzamt nicht offenlegen würde, und fand sich damit ab.

Ist ein für den Mandanten günstiges Rechtsgutachten strafbar?

Nein. Ein Rechtsgutachten wird nicht bereits deshalb strafbar, weil es zu einem für den Mandanten günstigen Ergebnis gelangt. Rechtsanwälte sind nach § 3 Abs. 1 BRAO die berufenen unabhängigen Berater und Vertreter in Rechtsangelegenheiten. Gerade bei ungeklärten Rechtsfragen gehört es zu ihrer Aufgabe, rechtliche Handlungsmöglichkeiten zu prüfen und die Interessen ihrer Mandanten zu vertreten. Der BGH erkennt deshalb ausdrücklich an, dass ein Rechtsanwalt auch eine Auffassung vertreten darf, die von der herrschenden Meinung abweicht. Entscheidend ist lediglich, dass die Rechtsauffassung vertretbar bleibt und das Gutachten fachgerecht erstellt wurde. Eine Rechtsfrage besitzt häufig keine mathematisch eindeutige Lösung. Gesetze müssen ausgelegt werden, Gerichte können voneinander abweichen, und auch in der Fachliteratur bestehen unterschiedliche Auffassungen. Deshalb kann man eine juristische Bewertung nicht ohne Weiteres in „richtig“ und „falsch“ aufteilen. Bewegt sich der Berater mit einer nachvollziehbaren Begründung innerhalb des rechtlich Vertretbaren, handelt er grundsätzlich im erlaubten Bereich. Ein sorgfältig erstelltes Gutachten bleibt daher auch dann zulässig, wenn ein Gericht später einer anderen Auffassung folgt.

Wann ist ein Gefälligkeitsgutachten strafbar?

Ein strafbares Gefälligkeitsgutachten liegt nicht schon dann vor, wenn der Mandant ein positives Ergebnis erwartet oder der Gutachter eine für ihn günstige Auffassung entwickelt. Die Grenze kann jedoch überschritten sein, wenn das Gutachten nicht mehr ergebnisoffen prüft, sondern ein zuvor feststehendes Ergebnis nachträglich legitimieren soll.

Nach der Entscheidung des BGH kommen insbesondere zwei Fallgruppen in Betracht:

1. Bewusst falscher oder unvollständiger Sachverhalt

Ein Rechtsgutachten kann nur so zuverlässig sein wie der Sachverhalt, auf dem es beruht. Deshalb muss der Gutachter die tatsächlichen Grundlagen vollständig und zutreffend erfassen. Strafrechtlich problematisch wird es, wenn er weiß, dass wesentliche Tatsachen anders liegen, diese Tatsachen jedoch bewusst ausblendet. Gleiches gilt, wenn er den Sachverhalt irreführend verkürzt oder hypothetische Voraussetzungen verwendet, obwohl er deren Unrichtigkeit kennt. Im Cum-Ex-Fall verschwieg der Gutachter nach den Feststellungen insbesondere die Absprachen zwischen den Beteiligten und die wirtschaftliche Aufteilung der Gewinne. Außerdem beschrieb er nicht marktgerecht bepreiste Optionsgeschäfte als fremdüblich. Damit veränderte er nicht lediglich die rechtliche Bewertung. Vielmehr stellte er bereits den zugrunde liegenden Sachverhalt so dar, dass das gewünschte Ergebnis wahrscheinlicher erschien.

2. Bewusstes Verschweigen erheblicher Gegenargumente

Auch rechtliche Aussagen können nach dem BGH irreführend sein. Zwar darf ein Gutachter eine Mindermeinung vertreten. Allerdings muss er erkennen lassen, wenn eine erhebliche Gegenauffassung besteht oder gewichtige Argumente gegen sein Ergebnis sprechen. Ein Gutachten kann daher problematisch werden, wenn es den Eindruck einer eindeutigen Rechtslage vermittelt, obwohl der Gutachter weiß, dass namhafte Stimmen, Gerichte, Finanzbehörden oder andere Fachleute die Frage anders beurteilen. Der BGH unterscheidet insoweit zwischen der eigentlichen juristischen Wertung und beschreibenden Aussagen über die Rechtslage. Behauptet ein Gutachten beispielsweise, eine bestimmte Auslegung sei allgemein anerkannt, obwohl eine beachtliche Gegenauffassung besteht, kann diese Aussage objektiv unrichtig sein. Besonders kritisch wird es, wenn der Gutachter Gegenargumente gerade deshalb verschweigt, damit das Unternehmen, seine Organe oder eine finanzierende Bank die Gestaltung fortsetzen.

Wann bleibt eine abweichende Rechtsauffassung zulässig?

Ein Rechtsanwalt darf weiterhin kreativ argumentieren. Ebenso darf er eine neue Auslegung entwickeln oder eine Mindermeinung vertreten.

Dafür sollte das Gutachten jedoch nachvollziehbar darlegen,

• von welchem Sachverhalt es ausgeht,
• welche Tatsachen noch ungeklärt sind,
• welche Normen und Verwaltungsanweisungen gelten,
• welche Rechtsprechung bereits vorliegt,
• welche Gegenauffassungen bestehen,
• welche Argumente für und gegen das Ergebnis sprechen,
• und welche rechtlichen Risiken verbleiben.

Je unsicherer die Rechtslage, desto weniger darf das Gutachten den Eindruck einer zweifelsfreien Zulässigkeit erzeugen. Ein Gutachten kann deshalb zu dem Ergebnis kommen, dass eine Gestaltung vertretbar erscheint. Allerdings sollte es dann offenlegen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dieses Ergebnis gilt. Der BGH verlangt damit keine Anpassung an die herrschende Meinung. Er verlangt jedoch eine fachgerechte und redliche Prüfung.

Reicht ein Fehler im Gutachten für eine Strafbarkeit?

Nein. Ein fachlicher Fehler begründet noch keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Beihilfe setzt Vorsatz voraus. Der Gutachter muss daher zumindest erkennen und billigend in Kauf nehmen, dass sein Beitrag eine vorsätzliche Steuerhinterziehung fördert. Ein fahrlässig übersehener Gesichtspunkt, eine unzutreffende Prognose oder eine später widerlegte Rechtsauffassung reichen grundsätzlich nicht aus. Ebenso wenig genügt der Vorwurf, ein Berater hätte sorgfältiger arbeiten müssen. Die Staatsanwaltschaft muss vielmehr nachweisen, dass der Berater die für die Steuerhinterziehung wesentlichen Umstände kannte. Außerdem muss sie belegen, dass er sein Gutachten bewusst so gestaltete, dass es die Haupttat fördern konnte. Gerade dieser Vorsatznachweis bildet in vielen Verfahren den wichtigsten Verteidigungsansatz.

Welche Bedeutung hat der Auftrag des Mandanten?

Die Formulierung des Auftrags kann für die strafrechtliche Bewertung erheblich sein. Erhält ein Berater den Auftrag, eine Gestaltung umfassend und ergebnisoffen zu prüfen, spricht dies zunächst für eine normale Beratungstätigkeit. Anders kann es liegen, wenn der Mandant ausdrücklich nur eine positive Bestätigung verlangt oder bereits vor Beginn der Prüfung feststeht, welches Ergebnis das Gutachten liefern soll. Allerdings beweist auch ein enger Auftrag noch keine Strafbarkeit. Ein Mandant darf seinen Berater beispielsweise bitten, gezielt die Argumente für eine bestimmte Auffassung zusammenzustellen. Der Berater muss dann jedoch deutlich machen, dass es sich um eine einseitige Argumentationshilfe und nicht um ein abschließendes, unabhängiges Gutachten handelt. Problematisch wird es vor allem, wenn ein Papier nach außen als neutrale rechtliche Prüfung verwendet wird, obwohl beide Seiten wissen, dass es lediglich einen gewünschten „Legalitätsnachweis“ liefern soll.

Macht sich auch ein Steuerberater strafbar?

Die Grundsätze gelten nicht nur für Rechtsanwälte. Der BGH bezieht ausdrücklich auch Steuerberater ein. Steuerberater dürfen steuerliche Gestaltungen entwickeln, optimieren und gegenüber der Finanzverwaltung vertreten. Allerdings dürfen sie keine Steuererklärungen oder Gutachten erstellen, die bewusst auf falschen Tatsachen beruhen. Eine Beihilfe kann deshalb in Betracht kommen, wenn ein Steuerberater

• wissentlich unrichtige Angaben übernimmt,
• Scheingeschäfte als reale Geschäftsvorgänge darstellt,
• entscheidende Nebenabreden verschweigt,
• falsche Verträge oder Rechnungen in die Beurteilung einbezieht,
• oder die Finanzbehörde bewusst über die tatsächlichen Abläufe im Unklaren lässt.

Dennoch muss die Staatsanwaltschaft auch hier den konkreten Vorsatz nachweisen. Die bloße Bearbeitung einer später beanstandeten Steuererklärung genügt nicht.

Ist ein Rechtsgutachten ein Schutz vor dem Vorwurf der Steuerhinterziehung?

Ein sorgfältiges Rechtsgutachten kann belegen, dass Verantwortliche eine steuerliche Frage ernsthaft geprüft haben. Deshalb kann es für den Vorsatz eine erhebliche Bedeutung besitzen. Allerdings wirkt ein Gutachten nicht automatisch als Freibrief. Ein Geschäftsführer oder Vorstand kann sich nicht ohne Weiteres auf ein Gutachten berufen, wenn er dem Berater wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Gleiches gilt, wenn das Gutachten erkennbare Lücken enthält, erhebliche Risiken ausblendet oder lediglich ein zuvor beschlossenes Vorgehen absichern soll.

Für einen entlastenden Vertrauensschutz kommt es deshalb unter anderem darauf an,

• ob der Gutachter fachlich qualifiziert und unabhängig war,
• ob er den vollständigen Sachverhalt kannte,
• ob das Gutachten vor der Tat erstellt wurde,
• ob es eine nachvollziehbare rechtliche Begründung enthält,
• ob es Gegenauffassungen und Risiken behandelt,
• und ob sich der Verantwortliche tatsächlich nach dem Gutachten richtete.

Wer ein Gutachten erst nachträglich anfordert, um eine bereits ausgeführte Gestaltung zu rechtfertigen, befindet sich daher in einer deutlich schwierigeren Lage.

Warum berufstypische Handlungen nicht automatisch neutral sind

Die Erstellung eines Rechtsgutachtens gehört zum Kern anwaltlicher und steuerberatender Tätigkeit. Trotzdem schließt der berufliche Charakter eine Beihilfe nicht aus. Der BGH betont, dass nahezu jede Alltagshandlung oder berufstypische Leistung in einen strafbaren Zusammenhang geraten kann. Allerdings darf das Gericht nicht allein auf die objektive Förderung der Tat abstellen. Vielmehr muss es den Einzelfall wertend betrachten. Denn ein Gutachten kann den Mandanten bestärken, obwohl der Berater lediglich pflichtgemäß beraten hat. Eine solche fachgerechte Beratung bleibt straflos.

Anders liegt es, wenn der Berater seine berufliche Leistung gezielt in den Dienst einer Straftat stellt. Genau deshalb prüft der BGH nicht nur das äußere Erscheinungsbild, sondern auch Inhalt, Zweck, Kenntnisstand und Entstehungsgeschichte des Gutachtens.

Die zentrale Schlussfolgerung aus dem BGH-Beschluss

Die wichtigste Schlussfolgerung lautet:

Nicht die günstige Rechtsauffassung macht ein Gutachten strafbar, sondern die bewusste Manipulation seiner tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage.

Ein Rechtsanwalt darf eine Mindermeinung vertreten. Er darf neue Argumente entwickeln und auch gegen die Finanzverwaltung oder die herrschende Meinung Stellung beziehen. Allerdings muss er den Sachverhalt zutreffend erfassen. Außerdem darf er erhebliche Gegenargumente nicht bewusst verschweigen, wenn das Gutachten den Eindruck einer umfassenden und unabhängigen Prüfung vermittelt. Für Unternehmen folgt daraus ebenfalls eine klare Konsequenz: Ein Rechtsgutachten schützt nur dann, wenn der Berater vollständige Informationen erhält und die Prüfung tatsächlich ergebnisoffen erfolgt.

Wer dagegen lediglich eine positive Bescheinigung bestellt, obwohl die tatsächlichen Abläufe verschwiegen oder beschönigt werden, schafft keinen rechtlichen Schutz. Vielmehr kann ein solches Gutachten später selbst zu einem zentralen Beweismittel der Staatsanwaltschaft werden.

Welche Unterlagen prüfen Ermittlungsbehörden?

In Verfahren wegen eines angeblich strafbaren Gefälligkeitsgutachtens beschränkt sich die Staatsanwaltschaft nicht auf die Endfassung. Sie wertet regelmäßig auch folgende Unterlagen aus:

• erste Entwürfe des Gutachtens,
• Änderungsfassungen und Dateiversionen,
• Kommentare und Korrekturvermerke,
• E-Mails zwischen Mandant und Berater,
• interne Kanzleivermerke,
• Besprechungsnotizen,
• Präsentationen und Entscheidungsvorlagen,
• Abrechnungen und Honorarvereinbarungen,
• Gutachten anderer Berater,
• Hinweise von Banken oder Wirtschaftsprüfern,
• Schreiben der Finanzverwaltung,
• sowie Nachrichten zur geplanten Verwendung des Gutachtens.

Gerade Versionsvergleiche können eine erhebliche Rolle spielen. Entfernt ein Berater kritische Hinweise, Sachverhaltsangaben oder Risikowarnungen aus einer späteren Fassung, kann die Staatsanwaltschaft daraus belastende Schlüsse ziehen. Allerdings besitzt nicht jede Änderung einen strafbaren Hintergrund. Texte werden häufig gekürzt, sprachlich angepasst oder an einen geänderten Prüfungsauftrag angeglichen. Deshalb muss die Verteidigung die Entstehungsgeschichte vollständig rekonstruieren.

Wie kann der Strafverteidiger helfen?

Der Vorwurf, ein Gefälligkeitsgutachten sei strafbar, berührt nicht nur das Steuerstrafrecht. Er betrifft zugleich das anwaltliche oder steuerberatende Berufsrecht, die interne Mandatsbearbeitung, komplexe Steuerfragen und häufig große Datenmengen. Als Strafverteidiger beantrage ich zunächst Akteneinsicht. Danach prüfe ich, welche konkrete Steuerhinterziehung der Berater unterstützt haben soll und welchen Beitrag die Staatsanwaltschaft dem Gutachten beimisst. Dabei reicht die Feststellung nicht aus, dass der Mandant das Gutachten später verwendete. Vielmehr muss das Gutachten die Haupttat tatsächlich gefördert oder erleichtert haben. Außerdem muss der Berater einen entsprechenden Vorsatz besessen haben. Im Mittelpunkt der Verteidigung stehen daher insbesondere folgende Fragen:

• Welche konkrete Haupttat soll vorgelegen haben?
• War die steuerrechtliche Ausgangsfrage damals tatsächlich geklärt?
• Welche Rechtsauffassungen bestanden zum Zeitpunkt der Beratung?
• War die vertretene Ansicht juristisch vertretbar?
• Welchen Sachverhalt teilte der Mandant dem Gutachter mit?
• Kannte der Gutachter abweichende tatsächliche Abläufe?
• Welche Unterlagen standen ihm zur Verfügung?
• Hat der Mandant wichtige Informationen zurückgehalten?
• Enthielt das Gutachten Hinweise auf Unsicherheiten und Gegenauffassungen?
• Sollte es intern beraten oder gegenüber Dritten als Unbedenklichkeitsbescheinigung verwendet werden?
• Kannte der Gutachter die beabsichtigte Verwendung?
• Förderte das Gutachten die Steuerhinterziehung tatsächlich?
• Wann entstand der Tatentschluss der Haupttäter?
• Und kann die Staatsanwaltschaft einen vorsätzlichen Hilfeleistungsbeitrag nachweisen?

Verteidigung gegen den Vorwurf eines falschen Sachverhalts

Die Staatsanwaltschaft wird häufig behaupten, das Gutachten habe entscheidende Tatsachen verschwiegen. Dann muss die Verteidigung klären, ob der Gutachter diese Tatsachen überhaupt kannte. Möglicherweise erhielt er lediglich unvollständige Informationen. Vielleicht änderte der Mandant das Geschäftsmodell nach Abschluss der Prüfung. Ebenso kann es sein, dass andere Abteilungen, Banken oder Geschäftspartner zusätzliche Vereinbarungen trafen, ohne den Gutachter zu informieren. In solchen Fällen darf das spätere Wissen der Ermittlungsbehörden nicht rückwirkend dem Berater zugerechnet werden. Deshalb rekonstruiere ich anhand von E-Mails, Datenräumen, Gesprächsnotizen und Gutachtenaufträgen, welche Tatsachen zu welchem Zeitpunkt bekannt waren. Entscheidend ist nicht, was der Gutachter nachträglich hätte wissen können, sondern was er tatsächlich wusste und billigend in Kauf nahm.

Verteidigung bei umstrittener Rechtslage

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der damaligen Rechtslage. Gerade bei neuen Geschäftsmodellen bestehen häufig ungeklärte Auslegungsfragen. Eine spätere höchstrichterliche Entscheidung beweist nicht automatisch, dass eine zuvor vertretene Gegenauffassung unvertretbar war. Die Verteidigung muss deshalb die zeitgenössische Rechtsprechung, Verwaltungsauffassung und Fachliteratur auswerten. Außerdem muss sie prüfen, ob vergleichbare Gestaltungen damals von Finanzbehörden, Gerichten oder anerkannten Fachautoren unterschiedlich beurteilt wurden. Ein Gutachten darf sich gegen die herrschende Meinung stellen. Allerdings sollte seine Argumentation juristisch nachvollziehbar bleiben. Deshalb kann die fachliche Qualität der damaligen Begründung den Vorsatzvorwurf entscheidend entkräften.

Verteidigung gegen den Vorwurf des Verschweigens

Nicht jedes fehlende Gegenargument macht ein Gutachten strafbar. Ein Kurzgutachten, eine Stellungnahme zu einer Einzelfrage und eine umfassende Legal Opinion verfolgen unterschiedliche Zwecke. Deshalb hängt die erforderliche Darstellungstiefe auch vom konkreten Auftrag ab. Die Verteidigung muss daher klären, ob das Gutachten überhaupt den Anspruch erhob, sämtliche Auffassungen vollständig abzubilden. Ebenso muss sie prüfen, ob der Berater Gegenargumente an anderer Stelle, etwa in einer E-Mail, einer Präsentation oder einem persönlichen Gespräch, erläuterte. Entscheidend bleibt außerdem der Vorsatz. Eine unvollständige Darstellung aus Zeitdruck, Nachlässigkeit oder einer anderen fachlichen Gewichtung genügt für eine vorsätzliche Beihilfe nicht ohne Weiteres.

Verteidigung von Geschäftsführern und Vorständen

Die BGH-Entscheidung betrifft zwar die Verantwortung des Gutachters. Allerdings hat sie zugleich erhebliche Folgen für Organmitglieder, die sich auf rechtliche Beratung berufen. Ein Geschäftsführer kann durch ein externes Gutachten entlastet sein, wenn er den Berater vollständig informierte, eine unabhängige Prüfung beauftragte und sich anschließend an deren Ergebnis orientierte. Die Verteidigung sollte deshalb dokumentieren,

• welche Informationen das Unternehmen bereitstellte,
• wer den Prüfungsauftrag formulierte,
• ob der Berater Zugang zu den maßgeblichen Unterlagen hatte,
• welche Risiken intern diskutiert wurden,
• und wie die Unternehmensleitung auf Vorbehalte reagierte.

Ein belastbares Gutachten kann gegen den Vorsatz sprechen. Ein erkennbar lückenhaftes Gefälligkeitsgutachten kann dagegen das Gegenteil bewirken.

Gefälligkeitsgutachten strafbar: Entscheidend bleiben Wahrheit, Transparenz und Vorsatz

Der BGH-Beschluss vom 7. Juli 2025 setzt keine Grenze für engagierte anwaltliche oder steuerliche Beratung. Er verbietet weder kreative Rechtsauffassungen noch eine konsequente Interessenvertretung. Allerdings darf ein Gutachter die tatsächlichen Abläufe nicht bewusst verändern oder entscheidende Risiken verschweigen, um eine bereits geplante Steuerverkürzung rechtlich abzusichern.  Die Antwort auf die Frage „Gefälligkeitsgutachten strafbar?“ hängt deshalb von einer Gesamtbetrachtung ab. Ein vertretbares, sorgfältig erstelltes Gutachten bleibt zulässig. Ein bewusst irreführendes Dokument kann dagegen eine Beihilfe zur Steuerhinterziehung darstellen und zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe führen.

Wer als Rechtsanwalt, Steuerberater, Geschäftsführer oder Vorstand mit einem solchen Vorwurf konfrontiert ist, sollte frühzeitig eine spezialisierte Verteidigungsstrategie entwickeln. Ich prüfe die damalige Rechtslage, den Gutachtenauftrag, die übermittelten Tatsachen, sämtliche Fassungen des Dokuments, die interne Kommunikation und den behaupteten Vorsatz. Ziel ist es, fachliche Meinungsverschiedenheiten klar von einer strafbaren Unterstützungshandlung abzugrenzen und den Tatvorwurf bereits im Ermittlungsverfahren einzugrenzen.

Der Beitrag Wann wird ein Rechtsgutachten Beihilfe zur Steuerhinterziehung? erschien zuerst auf Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht.