Scheinselbstständigkeit ist strafbar Schwarzarbeit ist Scheinselbständigkeit. Sie liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von…
Die doppelte Befangenheit zweier Richter Zum Thema Befangenheit gibt es an sich nicht viel zu bemerken. Denn befangene Richter gibt…
Haftet der Subventionsbetrüger für Subventionszulage? Subventionsbetrüger bisher wie Steuerhinterzieher behandelt Wer sich eines Subventionsbetruges schuldig machte, haftete auch für die…
Beschuldigtenvernehmung zur Erpressung eines Geständnisses Das Berliner Landeskriminalamt schoss bei einer Beschuldigtenvernehmung weit über das Ziel hinaus. Es vernahm eine…
Ermittlungsverfahren wegen Betrug trieb Firma fast in Insolvenz Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug erschütterte die wirtschaftlichen Grundfesten eines Unternehmens. Die GmbH…
Handelte Ehefrau als Steuerhinterzieher? Setzt die Ehefrau als Steuerhinterzieher ihrem Mann strafrechtlich irrelevante Hörner auf? Ein Fall beschäftigt derzeit die Steuerfahndung…
Der hinreichende Tatverdacht bei Betrug und Untreue Der hinreichende Tatverdacht ist manchmal ein unfassbares Ding im Strafrecht. Kürzlich kam mir eine Anklage…
Anklage wegen Betrug entspricht nicht den Anforderungen Wieder einmal kommt mir eine Anklage wegen Betrug unter, die vielleicht kurz vor Feierabend…
Die Strafbarkeit der Tötung auf Verlangen durch den Arzt Anders als beim Suizid ist die Tötung auf Verlangen durch den Arzt oder jede…
Die Europäische Gemeinschaft im Fokus des Subventionsbetrugs Die Europäische Gemeinschaft gewährt Antragstellern aus ihren Mitgliedsstaaten Milliardenbeträge an Subventionsmitteln. Und sie wird gelegentlich Opfer von Subventionsbetrügereien wie…