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RA Drewes Fachanwalt für Strafrecht

Berufliche Folge der Steuerhinterziehung durch Architekt

Das OVG NRW (Beschluss vom 22. März 2018, AZ 4 B 790/17)  hat entschieden, dass einem wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung verurteilten Architekten die für die Wahrnehmung seiner Berufsaufgaben notwendige Zuverlässigkeit fehlt und deswegen seine Löschung aus der Architektenliste erfolgen kann.

Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung

Der Architekt war durch Strafbefehl zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Dem Strafbefehl lag im Wesentlichen der Vorwurf zugrunde, er habe von einem Werkunternehmer für private Anliegen Leistungen eingefordert und erhalten, um im Gegenzug dem Werkunternehmer Aufträge im Namen einer Bauherrengemeinschaft zu erteilen. Auf der Grundlage des rechtskräftigen Strafbefehls erfolgte die Löschung auf der Grundlage des § 6 Satz 1 lit. d) i.V.m. § 5 Abs. 1 BauKaG NRW, deren sofortige Vollziehung der Architekt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren  angriff.

Strafbefehl als Entscheidungsgrundlage

Das OVG wies die Beschwerde zurück. Zunächst führte es aus, dass im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der Persönlichkeit des Betroffenen gemacht werden können, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergäben. Dies sei  zu verneinen, da der Architekt der Annahme des vorinstanzlichen Verwaltungsgerichts, Wiederaufnahmegründe im Sinne des § 359 StPO lägen nicht vor, nicht entgegengetreten sei.

Unzuverlässigkeit wegen Steuerhinterziehung

Außerdem führte das OVG aus, dass die begangenen Taten eine mangelnde Gesetzestreue des Architekten zum Ausdruck brächten, die es fernliegend erscheinen ließen, dass er in Zukunft bereit sein werde, den ihm obliegenden Berufspflichten beanstandungsfrei nachzukommen. Das Fehlverhalten des Architekten wiege so schwer, dass es geeignet sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern.

Zudem ließen die verharmlosende Einlassung des bereits einschlägig rechtskräftig vorbestraften Architekten nicht die Erwartung rechtfertigen, er werde künftig seinen Berufspflichten ordnungsgemäß nachkommen, ohne erneut zu versuchen, sich auf Kosten seiner Vertragspartner, Dritter oder des Fiskus in unlauterer Weise zu bereichern. Die Entscheidung sei auch verhältnismäßig, schließlich könne der Architekt den wesentlichen Teil seiner Berufsaufgaben zukünftig im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses erfüllen, nach Löschung seiner Verurteilung aus dem Bundeszentralregister könne er die Wiedereintragung in die Architektenliste beantragen.

Vermeidung der Löschung aus der Architektenliste

Die OVG-Entscheidung zeigt auf, dass auch Verurteilungen im schriftlichen Strafbefehlsverfahren „nur“ zu einer Geldstrafe verheerende berufsrechtliche Folgen zeitigen können. Deswegen ist es geboten, in der steuerstrafrechtlichen Verteidigung die außerstrafrechtlichen Nebenfolgen besonders im Auge zu behalten, um so beispielsweise einem Architekten die Löschung aus der Architektenliste zu ersparen.

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