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Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Die Unrechtsvereinbarung bei Bestechung und Bestechlichkeit 

Kern des in den Bestechungstatbeständen umschriebenen Schuldvorwurfs ist die ausdrückliche oder stillschweigende Unrechtsvereinbarung.  Dabei werden sich Amtsträger und Vorteilsgeber über die Gewährung eines Vorteils an den Empfänger als Gegenleistung für eine von dem Amtsträger vorzunehmende oder vorgenommene pflichtwidrige Diensthandlung einig werden.

Erforderlich ist, dass der Vorteil dem Empfänger um einer bestimmten geschehenen oder künftigen Diensthandlung wegen zugute kommen soll. Dabei muss der Vorteil nach dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis der beiden Beteiligten seinen Grund gerade in der Diensthandlung haben  oder„Äquivalent“ oder „Entgelt“ für die Diensthandlung sein (NStZ 94, 488; BGHR StGB § 332 Abs. 1 S. 1 Unrechtsvereinbarung 3; NStZ 87, 326 f).

 Unrechtsvereinbarung und Erfordernis des Beziehungsverhältnisses

Bei § 232 StGB wird das Erfordernis des Beziehungsverhältnisses im Tatbestand mit der Formulierung „als Gegenleistung für“ zum Ausdruck gebracht. Die Pflichtwidrigkeit ist nach hoheitlicher Meinung nicht Bestandteil der „unrechten Vereinbarung“, so dass die Strafbarkeit des Amtsträgers nach § 332 StGB von der Beurteilung der Pflichtwidrigkeit durch den Vorteilsgeber unabhängig ist.