Vorsatz bei Subventionsbetrug, Ermittlungsverfahren, Rechtsanwälte, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Der Vorsatz bei Strafverfahren wegen Subventionsbetrugs

Der Vorsatz ist  auf der subjektiven Seite eine Voraussetzung zur Begehung des Subventionsbetrugs. Auch Leichtfertigkeit kommt in Betracht. Zur Leichtfertigkeit  finden Sie auf der Unterseite nähere Informationen. § 264 Abs. 1 StGB setzt in allen vier Nummern (alternativen Tathandlungen) Vorsatz voraus. Dabei reicht bedingter Vorsatz aus.

Vorsatz oder Tatbestandsirrtum bei Subventionsbetrug

Die irrige Annahme eines der Tatbestandsmerkmale des Abs. 1 (=alternative Tathandlungen) führt zum Tatbestandsirrtum (§ 16 StGB). Dann also liegt kein vorsätzliche Handeln vor. Entfällt der Vorsatz,  so kommt, soweit die Voraussetzungen vorliegen, nur eine Verurteilung wegen fahrlässigen Handelns in Betracht.

Wann wird ein Tatbestandsirrtum angenommen

Der Tatbestandsirrtum setzt voraus, dass der Täter seine Angaben für richtig hält (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 und § 264 Abs. 1 Nr. 4 StGB), wenn er die Verwendungsbeschränkungen nicht kennt (oder ihre Reichweite falsch einschätzt (§ 264 Abs. 1 Nr. 2), wenn er die mitzuteilenden Tatsachen oder die Umstände, die zu einer Mitteilungspflicht führen, nicht kennt (§ 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB), wenn er die Zuständigkeit einer Stelle als Subventionsgeber nicht kennt, wenn er die Einordnung der Fördermittel als Subvention nicht kennt oder nicht weiß, dass es sich bei einem Umstand um eine subventionserhebliche Tatsache handelt (§ 264 Abs 8 StGB).

Vorsatz oder Verbotsirrtum bei Subventionsbetrug

Liegt lediglich Unkenntnis der Offenbarungspflicht und der Mitteilungspflicht (§ 3 SubvG) vor, begründet das einen Verbotsirrtum (§ 17 StGB). Das führt dann zur Bestrafung, wenn der Irrtum vermeidbar gewesen wäre.

Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug erfordert Rechtsanwälte zur Strafverteidigung

Der Subventionsbetrug ist eine schwierige Strafrechtsnorm. Auch die Juristen stehen bei der Bewältigung eines solchen Straftatvorwurfs vor komplizierten juristischen Fragestellungen. Werden solche Vorwürfe gegen Sie erhoben führt der Weg an einer fachkundigen Strafverteidigung nicht vorbei. Wir bieten Ihnen genau das. Jederzeit können Sie sich an uns wenden. Gerne übernehmen wir Ihre Verteidigung. Mit unserer vielfältigen Praxiserfahrung und mit fundierten Fachwissen ausgestattet stehen wir an Ihrer Seite.

Weitergehende Informationen zum Subventionsbetrug

Auf den Unterseiten finden Sie Informationen zu den subventionserheblichen Tatsachen, zu den Tathandlungen und zur Leichtfertigkeit.