Leichtfertigkeit, Fahrlässigkeit, Subventionsbetrug, Rechtsanwälte, Ermittlungsverfahren, Vorsatz, Strafverfahren, Berlin
Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Die Leichtferigkeit als Voraussetzung des Subventionsbetrugs

Leichtfertigkeit ist eine besondere Unterform der Fährlässigkeit. Beide unterscheiden sich aber  dann doch wesentlich voneinander. Die entsprechende Norm (§ 264 Abs. 4 StGB) ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten. Zunächst einmal ist nach dem Wortlaut klar gestellt, dass nur in den Fällen der Tathandlungen unter § 264 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 StGB Leichtferigkeit in Betracht kommt. § 264 Abs. 1 Nr. 4  StGB dagegen erfordert Vorsatz.

Die rechtspolitische Rechtfertigung für die Leichtferigkeit bei Subventionsbetrug

Der Staat rechtfertigt die Leichtfertigkeit damit, dass öffentliche Mittel unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Im Hinblick darauf sei es gerechtfertigt, den Antragstellern bei der Beantragung von Fördermitteln (Subventionen) eine besondere Prüfpflicht aufzuerlegen.

Abgrenzung zwischen Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit

Die Leichtfertigkeit kann sich – wie der Vorsatz – auf jedes Tatbestandsmerkmal beziehen. In der Praxis kommt ihr hinsichtlich der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben, der Subventionserheblichkeit der Angaben oder der Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des § 264 Abs. 1 Nr. 3 StGB Bedeutung zu. Für die Abgrenzung zur Fahrlässigkeit gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl Fischer § 15 Rn 20).  Leichtfertigkeit ist nur bei sehr groben Verstößen anzunehmen. Ein Leichtfertigungsvorwurf kommt unter Umständen in Betracht, wenn ein Antragsteller ihm obliegende Prüfungspflichen, Erkundigungspflichten, Informationspflichten oder Aufsichtspflichten gröblichst verletzt. Die „Schwelle“ wird hier also sehr hoch angesetzt.

Unterschied Vorsatz und Leichtfertigkeit bei Subventionsbetrug

Nähere Informationen zum Vorsatz erhalten Sie auf dieser Unterseite. Die einzelnen Tathandlungen behandeln wir auf dieser Unterseite und Informationen zu den subventionserheblichen Tatsachen sind natürlich auch zu erhalten.

Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug erfordert Rechtsanwälte zur Strafverteidigung

Der Subventionsbetrug ist eine schwierige Strafrechtsnorm. Auch die Juristen stehen bei der Bewältigung eines solchen Straftatvorwurfs vor komplizierten juristischen Fragestellungen. Werden solche Vorwürfe gegen Sie erhoben führt der Weg an einer fachkundigen Strafverteidigung nicht vorbei. Wir bieten Ihnen genau das. Jederzeit können Sie sich an uns wenden. Gerne übernehmen wir Ihre Verteidigung. Mit unserer vielfältigen Praxiserfahrung und mit fundierten Fachwissen ausgestattet stehen wir an Ihrer Seite.