Archiv des Schlagwortes Jurablogs

23 Feb

Der Täterkreis der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Allgemein, Bestechung, Korupption, Medizinstrafrecht

Der Täterkreis der Bestechlichkeit – Wer kommt als Täter in Betracht? Mit dem Antikorruptionsgesetz wurden zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) zwei neue Tatbestände geschaffen; die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB).   Bei diesen zwei neuen Tatbeständen handelt es sich um Sonderdelikte, die nicht jedermann verwirklichen kann.

Weiterlesen ...
30 Nov

Korruptionsgefahr im Gesundheitswesen

Bestechung, Korupption, Medizinstrafrecht, Vorteilsnahme

Wider die Korruptionsgefahr Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.3.2012 – GSSt 2/11 – sah sich der Gesetzgeber veranlasst, zwei neue Korruptionsstraftatbestände in das Strafgesetzbuch  ( StGB ) aufzunehmen. Ärzte hatten eine 5%ige Prämie auf den Herstellerabgabenpreis für Medikamente als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge vom Hersteller erhalten. Dazu stellt der

Weiterlesen ...
30 Mai

Strafrechtlicher Nachgeschmack bei Geschäftsessen

Bestechung, Vorteilsnahme

Vorteilsannahme des Bürgermeisters wegen Geschäftsessen? Dem Bürgermeister sollten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Geschäftsessen als Vorteilsannahme zur Last fallen. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaftvertreter eines zu 100 % der Kommune gehörenden Unternehmens ist, wurde der Vorwurf der Straftatvorwurf deshalb gemacht, weil er sich regelmäßig aus Anlass der Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen vom dem Kommunalunternehmen hat

Weiterlesen ...
06 Mai

Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfall

Umweltstrafrecht

Kein unerlaubter Umgang mit Abfall Die Staatsanwaltschaft Berlin  warf einem Unternehmer eine für heutige Zeiten typische Umweltstraftat vor.  Die Anklage ging von unerlaubten Umgang mit Abfall gem. § 326 StGB  i.V.m. der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1013-2006 aus. Abfall in Anklage nicht hinreichend konkretisiert Die Anklageschrift verzichtete unter Verstoß gegen § 200 StPO auf eine

Weiterlesen ...
06 Mai

Sex des Arztes mit Patientin als Straftat

Medizinstrafrecht

Sex – Arzt, Patientin und Strafrecht In unserer Praxis im Bereich des Medizinstrafrechts begegnet  uns gelegentlich und zu oft der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der behandelnde Arzt hätte die Untersuchung zu Sex bzw. zu sexuellen Handlungen an Patientinnen missbraucht. Der Vorwurf wiegt schwer, denn das stellt als „Sexueller Missbrauch des Behandlungsverhältnisses“ eine Straftat nach § 174c StGB dar. Und

Weiterlesen ...
17 Mrz

Bank „täuscht“ Geschäftsführer: Tatbestandsirrtum?

Betrug, Subventionsbetrug

Freispruch wegen Tatbestandsirrtum bei Subventionsbetrug? Es geht um die Frage, ob unter Berücksichtigung des hier relevanten Sachverhalts der Geschäftsführer einer GmbH vom Vorwurf des Subventionsbetrugs wegen Vorliegens von Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB freizusprechen sein wird. Eine Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts verurteilte vor wenigen Tagen unseren Mandanten nach 22 Hauptverhandlungstagen. Die Kammer ging davon aus, dass der

Weiterlesen ...
14 Mrz

Taube Staatsanwaltschaft verhilft Geschäftsführer zum Freispruch

Betrug, Untreue

Endlich Freispruch am Amtsgericht Tiergarten Es ging um Betrug und Untreue, konkret in den Jahren  2010/2011. Da verkaufte mein Mandant eine GmbH. Mit der hatte er bis dahin international legal über Jahre hinweg agiert und einträchtige Geschäfte gemacht. Das änderte sich mit der weltweiten Finanzkrise 2008/2009. Das Geschäftsfeld ging in die Brüche. Also entschloss er sich zum

Weiterlesen ...
06 Mrz

Staatsanwaltschaft – Anklage wegen Gewässerverunreinigung

Allgemein, Umweltstrafrecht

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt gegen Manger, der K + S Aktiengesellschaft, Anklage wegen des Verdachtes der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Ausgangpunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen im Bundesland Thüringen, die K + S vorwirft, zwischen 1999 und 2007  insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kaligewinnung in der Gerstunger

Weiterlesen ...
05 Jan

Auslieferungsverfahren und Auslieferungshaft gegen Manager

Prozessrecht

Manager im Auslieferungsverfahren Nach einem Auslieferungsverfahren kann Auslieferungshaft an ausländische Strafverfolgungsbehörden für deutscheManager  bei Vorliegen eines  Europäischen Haftbefehls angeordnet werden. Rechtsprechung zur Auslieferungshaft Die Tendenz in der Rechtsprechung im Bereich des Wirtschaftstrafrechtes nicht nur in Deutschland, sondern auch anderer europäischer Länder ist eindeutig. Während bei schweren Arbeitsunfällen, Umweltkatastrophen oder anderen schwerenWirtschaftsdelikten früher nur die unmittelbar Verantwortlichen in den

Weiterlesen ...
18 Sep

Betrug des Jurastudenten und kein käuflicher Strafverteidiger

Betrug

Der versuchte Betrug des Jurastudenten Ein versuchter Betrug des Jurastudenten ist mir in meiner recht langen Berufspraxis erstmals über den Weg gelaufen. Aber der Reihe nach: Anwälte sind käuflich. Zwar kann man nicht ihre Körper oder scheinbare Liebe von ihnen haben. Jedenfalls sind mir solche Dienste von Kolleginnen oder Kollegen bisher nicht bekannt geworden. Aber

Weiterlesen ...