Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung

Was Steuerhinterziehung im Steuerstrafrecht bedeutet

Strafverteidiger Steuerstrafrecht bei Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Was Steuerstraftaten sind bestimmt § 369 der Abgabeordnung (AO). Dazu gehören Straftaten nach den Steuergesetzen, Bannbruch, Wertzeichenfälschung und deren Verbreitung sowie die Begünstigung entsprechender Täter.

Die Steuerhinterziehung im Strafrecht

Für die Steuerhinterziehung existiert ein spezieller Straftatbestand. § 370 AO bestimmt, welche Verhaltensweisen unter Steuerhinterziehung zu subsumieren sind.

Steuern durch unrichtige Angaben hinterziehen

An erster Stelle fallen unrichtige oder unvollständige Angaben, die der Steuerpflichtige gegenüber der Finanzbehörde tätigt.

Steuerhinterziehung durch unterlassene Informationen

Des Weiterenmuss mit Strafe rechnen, wer die Finanzbehörde über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt.

Steuerverkürzung durch Unterlassen

Strafbedroht ist auch die Unterlassung der Verwendung von Steuerzeichen und Steuerstemplern.

Die Strafe für hinterzogene Steuern im Normalfall

Im Normalfall droht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe an.

Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung und Strafe

In besonders schweren Fällen liegt die Strafe zwischen sechs Monaten und und zehn Jahren Freiheitsstrafe.Geldstrafe ist hier ausgeschlossen.

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

Ein besonders schwerer Fall liegt u.a. dann vor, wenn Steuern in großem Ausmaß verkürzt werden. Dabei unterscheidet der BGH in seinem Grundsatzurteil vom 02. Dezember 2008  zunächst zwischen Vermögensgefährdung und Vermögensverlust. Liegt ein Vermögensverlust von über 50.000€ vor, kann von einem besonders schweren Fall ausgegangen werden. Geht es um eine Vermögensgefährdung, so liegt die Grenze zum besonders schweren Fall bei 100.000 €. Aber das sind nicht alle Kriterien, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind. Auch die Lebensleistung und das Tatnachverhalten sowie weitere Umstände spielen bei der Strafzumessung eine entscheidende Rolle.

Ein besonders schwerer Fall kann auch dann vorliegen, wenn ein Amtsträger seine Befugnisse missbraucht, die Mithilfe eines Amtsträgers ausgenutzt wird, oder wenn eine Bande sich zur Steuerhinterziehung zusammengefunden hat.

Vorwurf der Steuerhinterziehung gehört in anwaltliche Hände

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wiegt schwer. Sie sollten frühzeitig Rechtsanwälte mit Ihrer Verteidigung beauftragen. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.

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