Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Rechtsanwalt Ulrich Dost

Die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

§ 371 AO (Abgabeordnung) regelt, dass eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung über nicht verjährte Steuerstraftaten zur Straffreiheit führen kann. Das betrifft alle Arten der Steuerhinterziehung, unabhängig davon, um welche Steuerart es sich im konkreten Fall handelt (Einkommenssteuer, Kapitalertragssteuer usw.)

Straffreiheit nur bei Steuerhinterziehung

Steuerhehlerei oder Steuergefährdung gehören nach der Regelung des § 371 AO nicht zu den Steuerstraftaten, die zur Straffreiheit führen. Wer also solche Straftaten im Rahmen einer Selbstanzeige vorbringt, kann nicht mit Straffreiheit rechnen. Das wäre als Geständnis anzusehen und würde  im Falle einer Verurteilung strafmildernd berücksichtigt werden.

Verjährung bei Steuerhinterziehung

Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt 5 Jahre. Liegen die Straftaten länger als 5 Jahre zurück, so ist Verfolgungsverjährung eingetreten. Das bedeutet, dass diese Steuerstraftaten  strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden können. Folglich erfüllen Selbstanzeigen im Sinne des § 371 AO über Steuerhinterziehungen, die länger als 5 Jahre zurück liegen,  auch keinen Zweck mehr. Der Staat kann den (ehemaligen) Täter nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung ziehen.

In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung gilt jedoch eine Verjährungsfrist von 10 Jahren (§376 I AO). Davon wird ausgegangen, wenn der Betroffene in großem Ausmaß Steuern hinterzieht. Der BGH hat dafür in einer jüngeren Entscheidung aus dem Jahre 2008 die Wertgrenze auf 50.000 € pro Einzelfall (Straftat) festgesetzt.

Anforderungen an die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

Vollständigkeit der Selbstanzeige

Die strafbefreiende Wirkung  einer Strafanzeige (=wirksame Selbstanzeige) setzt Vollständigkeit voraus. Alle unterlassenen Erklärungen müssen nachgeholt, unvollständige Erklärungen ergänzt und falsche Angaben wahrheitsgemäß berichtigt werden.

Um in den Genuss der Straffreiheit zu kommen, muss der Betroffene alles aufdecken, was bisher verborgen war. Nur dann ist Straffreiheit zu erreichen. Das bedeutet, der Betroffene muss auch diejenigen Straftaten offenbaren, von denen die Finanzbehörde bisher nichts wussten, also nicht einmal Verdachtsmomente existierten.

Die Ausschlussgründe des § 370 II AO

Wenn ein sogenannter Ausschlussgrund vorliegt tritt keine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ein. Das ist dann der Fall, wenn die Steuerstraftat zum Zeitpunkt der Selbstanzeige ganz oder teilweise schon bekannt (aufgedeckt) war und der Betroffene das wusste oder hätte wissen müssen. Auch wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000 € pro Einzeletat übersteigt fällt die strafbefreiende Wirkung weg.

Keine Strafverfolgung bei Überschreitung des Grenzwertes

§ 398a AO bietet ein „Schlupfloch“. Danach wird von der Strafverfolgung auch bei Überschreitung des Grenzwertes von 50.000 € abgesehen, wenn das der einzige „Mangel“ der Selbstanzeige ist und die Steuern und Zinsaufschläge nachgezahlt werden.

Neuregelungen für die strafbefreiende Selbstanzeige seit 2015

Bitte beachten Sie die seit Januar 2015 geltenden Neuregelungen, die in diesem Beitrag zusammengestellt wurden.

Nähere Informationen an die professionelle Selbstanzeige erhalten Sie auch auf dieser Unterseite.

Ratschlag für Betroffene

Um den Behörden eine wirksame Selbstanzeige vorzulegen ist die Beauftragung von Rechtsanwälten schon wegen der schwierigen Rechtsmaterie unverzichtbar. Auch muss die Zusammenarbeit eines Steuerberaters mit den Anwälten sichergestellt werden.

Gerne stehen wir Ihnen für eine strafbefreiende  Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung zur Verfügung. Sprechen Sie uns an.

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