Staatsanwaltschaft – Anklage wegen Gewässerverunreinigung

von Oliver MarsonAllgemein, Umweltstrafrecht,

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt gegen Manger, der K + S Aktiengesellschaft, Anklage wegen des Verdachtes der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.

RA Marson

Rechtsanwalt Oliver Marson

Ausgangpunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen im Bundesland Thüringen, die K + S vorwirft, zwischen 1999 und 2007  insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kaligewinnung in der Gerstunger Mulde illegal entsorgt, und damit das Grundwasser in der Region verunreinigt zu haben.

Die für die Versenkung erforderlichen Voraussetzungen zur Versenkung von Kaliabwässern nach dem Wasserrecht, sollen nicht gegeben gewesen sein. Daher werden nicht nur Manger und Mitarbeiter von K + S, sondern auch drei Mitarbeiter des Landesbergamtes angeklagt, die Genehmigungen erteilt haben sollen, die rechtlich nicht haltbar waren.

K + S ist hier anderer Meinung und nahm über ihren Pressesprecher hierzu wie folgt Stellung:

Das Unternehmen ist unverändert der Überzeugung, dass die erteilte Genehmigung zur Versenkung von Salzabwässern in der Gerstunger Mulde (Thüringen) in den Jahren 1999 bis 2007 rechtmäßig ist. Die fortlaufende Prüfung durch eine externe Kanzlei im Auftrag des Unternehmens in den vergangenen Monaten hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für strafbares Verhalten vorliegen. Das Unternehmen sieht vor diesem Hintergrund keine Notwendigkeit, finanzielle Vorsorge – beispielsweise in Form von Rückstellungen – zu treffen.

Die Staatsanwaltschaft verfolgt mit ihrer Anklage auch eine Abschöpfung der durch die Abwasserentsorgung erzielten Gewinne. Insider sprechen von bis zu 325 Millionen Euro.

Es ist jetzt Sache des Landgerichtes über die Zulassung der Anklage zu entscheiden.

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