Schaden in Folge einer Durchsuchung – Anwälte für Wirtschaftsstrafrecht

von Oliver MarsonProzessrecht
Schaden durch Hausdurchsuchung, Unternehmen, Durchsuchung der Geschäftsräume, Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht, Rechtsanwälte, Berlin

Rechtsanwalt Oliver Marson

 Schaden durch Hausdurchsuchung im Unternehmen – Schadenersatzpflicht

Schaden wegen Durchsuchung und Schadenersatz für Vermieter

Dem Vermieter einer Wohnung steht für einen Schaden, der im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Mieter verursacht worden ist, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.

Ein solcher Anspruch wäre jedoch zu verneinen, wenn der Vermieter weiß bzw. davon erfährt oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung für die Begehung von Straftaten, die Lagerung von Diebesgut oder Drogen benutzt wird oder werden soll, und er gleichwohl den Mietvertrag abschließt oder von einem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht ( BGH vom 14.3.2013 – III ZR 253/12 , zfs 2014,618).

Schaden nach Durchsuchung der Geschäftsräume eines Unternehmens

Diese Rechtsprechung ist aus unserer Sicht auch anwendbar, wenn ein Schaden bei einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines Unternehmens durch die Polizei verursacht wird.

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