Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld

Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld

Rechtsanwälte Dost-Roxin (r) & Marson (l)

Verhinderung der Hauptverhandlung durch Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld

Lässt sich keine Einstellung mangels hinteichenden Tatverdachts erreichen (§ 170 StPO), haben wir als Strafverteidiger  die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld im Blick (§ 153 StPO). Voraussetzung für die Einstellung ist, dass die Schuld des vermeintlichen Täters gering ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung (Strafverfolgung) besteht. Die Einstellung auf dieser Gesetzegrundlage ist an keine weiteren Auflagen gebunden. Jedoch muss das zuständige Gericht der Einstellung zustimmen, wenn eine im Mindestmaß erhöhte Strafe angedroht ist.

Einstellung des  Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen

Die Einstellung kann  gegen  Auflagen vorläufig erfolgen   (§ 153 a StPO). Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

  1. zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens eine bestimmte Leistung zu erbringen,
  2. einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen,
  3. sonst gemeinnützige Leistungen zu erbringen,
  4. Unterhaltspflichten in einer bestimmten Höhe nachzukommen,
  5. sich ernsthaft zu bemühen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Täter-Opfer-Ausgleich) und dabei seine Tat ganz oder zum überwiegenden Teil wieder gut zu machen oder deren Wiedergutmachung zu erstreben,
  6. an einem sozialen Trainingskurs teilzunehmen oder
  7. an einem Aufbauseminar nach § 2b Abs. 2 Satz 2 oder § 4 Abs. 8 Satz 4 des Straßenverkehrsgesetzes teilzunehmen.

Sind die Auflagen erbracht worden, wir das Ermittlungsverfahren endgültig eingestellt.

Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld nach § 153 StPO muss von § 153 a Stpo dahingehend unterschieden werden, dass hier auch gewichtigere Fälle darunter fallen. Geringe Schuld setzt § 153 a StPO nicht voraus. Allerdings darf es sich nicht um ein Verbrechen, sondern nur um ein Vergehen handeln.

Keine Schuldfeststellung bei Einstellung des Ermittlungsverfahrens

Kommt es zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld (§153 StPO) nach Erfüllung von Auflagen ist damit keine Schuldfeststellung verbunden. Auch in der Zahlung der Geldauflage ist kein Schuldanerkenntnis zu sehen. Insofern sind Einstellungen dieser Art auch für Unternehmen von besonderer Bedeutung.

Vorsicht bei Einstellung für bestimmte Berufsgruppen

Obwohl die Einstellung nach den vorgenannten Vorschriften nicht schuldfeststellend ist, bleiben für bestimmte Berufsgruppen Gefahren. So kann die Zustimmung eines Arztes zur Einstellung nach § 153 a StPO dazu führen, dass die Approbationsbehörde das berufsrechtliche Verfahren eben gerade nicht einstellt. Das gilt nicht nur für Ärzte.

Unsere Maßnahmen zwecks Verfahrenseinstellung

Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind arbeitsüberbelastet. Ihnen geht es oft um „Verfahrenserledigung“, die „Gerechtigkeit“ bleibt dann im Hintergrund. Unsere Mandanten wünschen eine schnelles Ende der störenden Ermittlungen. Das schafft Raum für uns Strafverteidiger, auf eine schnelle Verfahrenseinstellung hinzuwirken.

Kompetente Strafverteidigung zur Verhinderung der Hauptverhandlung vor dem Gericht

Wir sichern Ihnen mit unserer jahrelangen Praxiserfahrung als Rechtsanwälte im Wirtschaftsstrafrecht eine kompetente Strafverteidigung zu. Wir erarbeiten passgenaue Verteidigungsstrategien in Absprache mit unseren Mandanten aus dem Bereich der Wirtschaft. Zielsetzung ist es in allen Fällen, nach Möglichkeit eine geräuschlose Verfahrenserledigung im Interesse des Unternehmens und seiner leitenden Mitarbeiter zu erreichen.

Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder Freispruch bei Vorwurf von Betrug in der freien Wirtschaft

Sollten sich die Straftatvorwürfe nach unserer rechtlichen Würdigung nicht bestätigen, kämpfen wir mit allen und zur Verfügung stehenden Mitteln für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens oder um den Freispruch vor Gericht.

Der Deal zur Verfahrensbeendigung als Weg zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen geringer Schuld

In anderen Fällen bedienen wir uns unseres Verhandlungsgeschicks, um über einen Deal und somit unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu einer Verfahrensbeendigung zu kommen. Dabei wenden wir mitunter auch prozessrechtliche Möglichkeiten zur „Verfahrensverschleppung“ an, um die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft zu einer Verfahrensabsprache zu „fördern“ oder zu „erzwingen“.

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