Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren durch eine GmbH und andere Unternehmen

Akteneinsicht durch Unternehmen in Strafverfahren - Strafrecht - Wirtschaftsstrafrecht

Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin

Akteneinsicht durch Unternehmen in Strafverfahren

Die für das Unternehmen drohenden Sanktionen begründen das berechtigte Interesse  des Unternehmens Akteneinsicht  in die Ermittlungsakten zu erhalten. Das uneingeschränkte Akteneinsichtsrecht gilt für das Unternehmen insbesondere im Einziehungs- und Verfallsverfahren. Vor Abschluss der Akteneinsicht sollte sich das Unternehmen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder zu keinem Sachverhalt der Strafverfolgungsbehörden äußern. Hier leisten wir als Rechtsanwälte  des Unternehmens notfalls auch Widerstand gegen die Geschäftsleitung, wenn diese auf eine frühe Antwort drängt.

Lange Zeit hatten Unternehmen, Beschuldigte, Angeschuldigte und Angeklagte in Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Strafverfahren keine Möglichkeit der Akteneinsicht ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Recht zur Akteneinsicht für Unternehmen im Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ohne Rechtsanwalt

Was viele bisher nicht wissen ist, dass Privatpersonen wie auch Unternehmen schon seit 2000 ein unmittelbares Recht zur Akteneinsicht zur Seite steht. Bis zu dieser Neuregelung der StPO war die Akteneinsicht nur über einen Rechtsanwalt möglich.

Akteneinsicht und Begriff der Unternehmen

Bei Unternehmen handelt es sich entweder um juristische Personen (GmbH, AG) oder um Personengesellschaften (KG oder GmbH & Co. KG). Unternehmen sind – anders als natürliche Personen – nicht beschuldigungsfähig und nicht bestrafungsfähig.   Sie  unterscheiden sich hinsichtlich ihres Rechts auf Akteneinsicht von den , die natürlichen Personen unterscheiden.

Akteneinsicht des Unternehmens als Opfer von Straftaten in Ermittlungsakte eines Ermittlungsverfahrens

Werden Unternehmen „Opfer“ (=Verletzte) von Straftaten, steht ihnen ebenfalls ein Recht auf Akteneinsicht in die Ermittlungsakten zu (§ 406 StPO).

Akteneinsicht des Unternehmens

Beschränktes Recht auf Akteneinsicht ohne Rechtsanwalt mit Tücken behaftet

Allerdings ist das Recht der Akteneinsicht ohne Strafverteidiger mit Vorsicht zu genießen, denn § 147 Abs. 7 StPO bestimmt, dass dem Beschuldigten oder Unternehmen ohne Anwalt nur Auszüge aus der Akte zur Verfügung zu stellen sind, die zu seiner Verteidigung erforderlich sind. Das aber kann die Verteidigung erheblich beschränken, weil ein Teil der geführten Ermittlungen für den Betroffenen im Dunkeln bleiben und er keine Möglichkeit hat, sich aktiv gegen Straftatvorwürfe zur Wehr zu setzen oder sein Verteidigungsverhalten darauf einzustellen. Hinzu kommt, dass entweder ein Staatsanwalt oder ein Richter darüber entscheidet, was zur Verteidigung erforderlich sei und welche Unterlagen dann bereitgestellt werden. Das wiederum kann beabsichtigt oder unbeabsichtigt zu willkürlichen Entscheidungen führen.

Recht auf Akteneinsicht über Gericht durchsetzen – Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wird die Akteneinsicht nicht gewährt, kann sie mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch ohne Einschaltung eines Strafverteidigers durchgesetzt werden.

Akteneinsicht für Unternehmen sollte nur über Rechtsanwälte beantragt und durchgesetzt werden

Für die  Praxis ist es in jedem Falle ratsam, das Akteneinsichtsrecht nicht über die Rechtsabteilung des Unternehmens selbst, sondern über einen Strafverteidiger durchzusetzen. Denn der Verteidiger erhält nicht nur Auszüge aus der Ermittlungsakte oder aus der Verfahrensakte, sondern er erhält die gesamte Akte, einschließlich die Beweismittelordner. Außerdem wird ein Rechtsanwalt in aller Regel schneller Akteneinsicht erhalten als das Unternehmen. Damit wird wichtige Zeit gewonnen, um schnellstmöglich mit der Verteidigung zu beginnen. Auch ist das Aktenstudium für Mitarbeiter eines Unternehmens oft ein zu aufwendiges Unterfangen, denn Wirtschaftsstrafverfahren zeichnen sich durch ihren extremen Umfang aus. Ermittlungsakten mit mehreren zehntausend Seiten sind der Normalfall. Unter diesen Umständen kommt es dann doch dazu,  dass Unternehmen dann doch einen Rechtsanwälte aufsuchen, um sie mit der Strafverteidigung zu beauftragen.

 

Zum Seitenanfang

« Zur Startseite