Arrest in Strafsachen gegen Unternehmen und Verteidigung

Arrest in Strafsachen und Strafverteidgung bei Pfändung

Rechtsanwälte Dost-Roxin & Marson

Arrest in Strafsachen und Pfändung des Vermögens

Der Arrest in Strafsachen ist für Unternehmen und Privatpersonen gleichermaßen existenzbedrohend. Stellt die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens b.z.w. Strafverfahrens fest, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB gegeben sind, beantragt sie beim zuständigen Amtsgericht die Anordnung des dinglichen Arrests. Ordnet der Ermittlungsrichter den Dinglichen Arrest an, erfolgt das mit Beschluss. Dieser Beschluss ist ein vorläufiger Vollstreckungstitel, mit dem Forderungen, etwa aus Bankguthaben, gepfändet werden.

Was bei einem Arrest in Strafsachen praktisch passiert 

Die Bankguthaben (um bei diesem Beispiel zu bleiben) werden mit dem Arrestbeschluss gepfändet. Praktisch bedeutet das aber nicht, dass der konkrete Geldbetrag von der Staatsanwaltschaft von Konten der Unternehmen oder Privatpersonen „abgehoben“ und bei der Justizkasse hinterlegt wird. Vielmehr wird die Bank aufgefordert, keine Auszahlungen von den Konten zu veranlassen. Das oder die Konten sind damit „eingefroren“ und stehen dem Kontoinhaber nicht mehr zur Verfügung. Daueraufträge werden nicht mehr ausgeführt, Einzugsermächtigungen „platzen“, Barabhebungen sind nicht möglich und auch Zahlungen über Kreditkarten oder ec-Karten sind unmöglich. Es sind selbst dann keine Auszahlungen mehr möglich, wenn der arrestierte Betrag niedriger ist als das Bankguthaben.

Arrest in Strafsachen am praktischen Beispiel

In diesem Praxisfall erging ein Beschluss, mit dem der dingliche Arrest über 4.5000.000,00 € angeordnet wurde. In dem Fall konnte durch Sicherheitsleistung eben in dieser Höhe erreicht werden, das der Arrest auf Antrag des Strafverteidigers wieder aufgehoben wurde.

Problematisch gestaltet sich der Arrest in Strafsachen dann, wenn der Betroffene den arrstierten Betrag zwar auf seinem Konto verfügbar hat, aber ihn nicht an die Justizkasse überweisen kann. Denn der Bank ist es wegen der Pfändung untersagt, Auszahlungen von seinem Konto vorzunehmen. Folglich muss das Unternehmen oder die Privatperson Geld aus anderen Quellen beschaffen, in Höhe der Arrestsumme an die Justizkasse überweisen, um dann endlich die Aufhebung des Arrests zu erreichen. Wenn die Zwischenfinanzierung sichergestellt ist, dann ist es nur eine Sache von wenigen Stunden oder Tagen, bis der Arrest aufgehoben ist und die Konten wieder freigegeben sind. Das wird auch mit diesem Beispiel exemplarisch belegt

Maßnahmen der Abwehr und Verteidigung bei einem Arrest im Strafrecht

Beauftragen Sie sofort bei einer Arrestsache Strafverteidiger. Es gibt Rechtsschutzmöglichkeiten gegen den Arrest in Strafsachen. Zunächst werden wir im Falle unserer Beaftragung mit Ihnen oder Ihrem Unternehmen die Möglichkeiten erörtern, welcher Spielraum besteht. Dann werden wir zunächst persönlich den Kontakt mit der Staatsanwaltschaft aufnehmen. Ziel ist es, den Arrest zu verhindern, ihn zu beschränken oder aufheben zu lassen. Sollten Verhandlungsgespräche scheitern, was  nach unseren Erfahrungen bei Unternehmen eher selten ist, werden gerichtliche Schritte erwogen und gegangen. Zunächst steht  dafür die Beschwerde (§ 304 StPO) beim zuständigen Landgericht (LG) zur Verfügung.   Eine weitere Beschwerde ist zum Oberlandesgericht (OLG) oder Kammergericht Berlin (KG) möglich, wenn der Arrest mindestens eine Höhe von 20.000 € erreicht.

Unser oberstes Ziel ist es, die Existenz Ihres Unternehmens zu sichern. Helfen Sie sich selbst, in dem Sie unsere Hilfe in Anspruch nehmen.

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