Krisenmanagement und Korruption im deutschen Strafrecht

Strafverteidigung bei Korruption im deutschen Strafrecht

Rechtsanwälte Dost (r) & Marson (l)

Krisenmanagement und Korruption im deutschen Strafrecht

Die Korruption im Deutschen Strafrecht wird nach den Angriffsrichtungen gegliedert, und zwar in Straftaten:

  1. gegen die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner  Organe (Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsgabe und derVorteilsannahme);
  2. gegen den Wettbewerb (§§ 298 bis 302 StGB).

Im Zusammenhang mit Vorwürfen von Korruptionsstraftaten wird oft der weitergehende Vorwurf erhoben, es sei zu begleitenden Straftaten wie Betrug, Untreue, Unterschlagung, Falschbilanzierung, Steuerhinterziehung usw. gekommen.  Nicht zu vergessen sind außerdem Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane (§119 Abs. 1 BetrVG). Auch Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme in der Hauptversammlung (§ 405 Abs. 3 Nr. 6, 7 AktG) können sogenannte begleitende Delikte neben Korruptionsstraftaten sein.

Schmiergeld, Steuer und Informationspflichten

Geflossene Schmiergelder sind nicht (mehr) steuerlich abzugsfähig. Die Finanzbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden bei einem Verdacht auf Wirtschaftskriminalität zu informieren (§ 4 Abs. 5 EStG). Bei dem Verdacht reicht der sogenannte Anfangstatverdacht aus, es muss also nicht einmal ein dringender Tatverdacht gegeben sein. Die Informationspflicht der Finanzbehörden reicht sogar so weit, dass selbst bei eingetretener Verfolgungsverjährung der angeblichen Straftaten zu informieren ist. Die Informationspflicht erstreckt sich auch auf von den Finanzämtern illegal erlangte Beweismittel, die einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Krisenmanagment – Strategieempfehlung an Unternehmen

Im allgemeinen Strafrecht wird zu Recht in der Regel empfohlen, zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.  Das ist wegen der Besonderheiten im Wirtschaftsstrafrecht oft nicht zu empfehlen. Wenn Unternehmen von solchen Ermittlungsverfahren betroffen sind, bietet sich vielmehr in vielen Fällen die Kooperation und Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden an. Die Vorteile der Kooperation bestehen darin, dass dadurch:

  • das Ermittlungsverfahren wesentlich verkürzt werden kann;
  • das Ermittlungsverfahren geräuschlos und unsichtbar für die Öffentlichkeit der Erledigung zugeführt wird;
  • Maßnahmen der möglichen Vermögensbeschlagnahme oder der Betriebsstillegung ausbleiben;
  • Hausdurchsuchungen vermeidbar sind;
  • Festnahmen und Haftbefehle vermieden werden können.

Gehen Sie davon aus, dass auch die Staatsanwaltschaft zunächst auf die Verständigung mit den Verantwortlichen des Unternehmens setzt. Ob diese anstrebenswerten Ziele erreicht werden können entscheidet sich innerhalb weniger Stunden nach dem Erscheinen der Ermittlungsbehörden im Unternehmen. Um schnell handeln zu können setzt das ein im Unternehmen existierendes Krisenmanagement voraus. Korruption im deutschen Strafrecht bedeutet nicht, das eine Verständigung mit der Staatsanwaltschaft unmöglich ist.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen bei der Erarbeitung eines Krisenmagements, bei der Schulung von Mitarbeitern und im Ernstfall zur Verfügung. Gerne können Sie uns ansprechen.

Auf unseren Unterseiten finden Sie weitergehende Informationen zu einzelnen Straftatbeständen der Korruption. Darüber hinaus finden Sie dort auch Informationen zum ausländischen Recht im Zusammenhang mit Korruption. Korruption im deutschen Strafrecht hat einen guten Platz im Strafgesetzbuch, nicht in Ihrem Unternehmen. Deshalb geben wir auch Hinweise, wie man mit Compliance Programmen die Korruption vor den Toren des Unternehmens aufhält.

 

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