Recht anderer Staaten zur Korruption hat Wirkung auf deutsche Unternehmen

Recht anderer Staaten zur Korruption

Rechtsanwälte Dost-Roxin (r) & Marson (l)

Recht anderer Staaten zur Korruption hat Wirkung auf deutsche Unternehmen

Ob Konzerne oder mittelständische Unternehmen: viele von ihnen sind global wirtschaftlich tätig über Tochtergesellschaften, Niederlassungen, ausländische Betriebsstätten und weltweiten Vertrieb. Die Folge ist: das Recht anderer Staaten zur Korruption hat Wirkung auf deutsche Unternehmen.

I. Bindende Wirkung US-amerikanischen Rechts zur Korruption

1. Der Sarbanes-Oxley-Act (SOX)

Der SOX wird auf alle Unternehmen angewendet, deren Wertpapiere an den amerikanischen Börsen gehandelt oder in den USA angeboten werden. Davon betroffen sind auch diejenigen Unternehmen, die gegenüber der United States Securities and Exchange Commission (SEC) berichtspflichtig sind und ihrer Aufsicht unterliegen. Dabei ist nicht der Sitz des Unternehmens entscheident. Auch auf  Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist der SOX anwendbar, die an der Börse Eigenmittel- oder Fremdkapital ausgeben. Der Geltungsbereich erstreckt sich weiter auf Tochterunternehmen und Tochter-Tochter-Unternehmen in Deutschland aller dem SOX zuzuordnenden Muttergesellschaften.

Der SOX normiert konkrete Pflichten zur Installierung von Compliance Programmen. So wird z.B. die Installation von Kontrollsystemen zur Vermeidung der Korruption ebenso wie ein Whistlebowler Programm abverlangt.

2. Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)

Deutsche Unternehmen unterliegen den FCPA , wenn es sich um Straftaten handelt und diese auf dem Territorium der USA begangen werden. Dort wird Bestechung verboten und Compliance Regeln eingefordert, um ihr präventiv entgegenzuwirken. Verboten sind außerdem Vorteilsgewährung, wobei schon das Anbieten von Geld unzulässig ist. Auch die Teilnahme Dritter ist verboten.

Verstöße gegen die Verbote können drastische Geldstrafen bis zu 25 Millionen US-$  nach sich ziehen.  Und das pro einzelne Tat. Auch drohen bis zu 20 Jahren Freiheitsstrafe. Der Ausschluss des betroffenen Unternehmens von der Beteiligung an öffentlichen Auftragsausschreibungen ist möglich.

Strafreduzierung  als Folge installierter Compliance Orogramme gegen Korruption

Strafen können nach dem FCPA reduziert werden, wenn funktionstüchtige Compliance Programme installiert werden. Auch ist es möglich, dadurch die Einstellung der Ermittlungen zu erreichen. Sie können uns auf die konkreten Voraussetzungen, die der FCPA dafür vorschreibt, gerne ansprechen.

II. Bindende Wirkung in Großbritannien

In Großbritannien ist der UK Bribery Act für deutsche Unternehmen beachtenswert. Wenn es gänzlich an Anti – Präventionsmaßnahmen eines Unternehmens fehlt, kann es schon deshalb zur Verantwortung gezogen werden.

Empfehlung an international agierende Unternehmen

Prüfen Sie, ob und wenn welche Regelwerke in welchem Umfang auf Ihr Unternehmen anzuwenden sind. Schafen Sie die erforderlichen Compliance Programme und schulen Sie Ihre Mitarbeiter. Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.

 

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