Pflicht zur Installation eines Compliance Programms in Unternehmen des Mittelstandes

Pflicht zur Installation eines Compliance Programms in Unternehmen

Rechtsanwälte Dost (r) & Marson (l)

Pflicht zur Installation eines Compliance Programms in Unternehmen des Mittelstandes

Die Pflicht zur Installation eines Compliance Programms in Unternehmen besteht für die Aktiengesellschaften. Das wird aus § 91 Abs. 2 AktG hergeleitet. Aber auch an den Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder gem. § 76 Abs. 2 AktG und § 93 Abs. 1 AktG wird diesbezüglich angeknüpft.

Auch wenn mittelständische Unternehmen als GmbH oder GmbH & Co. KG aufgestellt sind, so gelten die Grundsätze für die Aktiengesellschaften auch für sie. Denn Compliance Programme dienen im Rahmen der Prävention der Vermeidung, Erkennung und Beseitigung von Korruptionsrisiken. Außerdem ist ein Geschäftsführer eines Unternehmen des Mittelstandes gesetzlich verpflichtet,  vorhersehbare und vermeidbare Schäden zu verhindern. Diese Pflicht ist in § 130 OWiG und § 43 Abs. 3 GmbHG normiert.

Zur Verhinderung von vorhersehbaren und vermeidbaren Schäden gehört selbstredend die Aufdeckung und Verhinderung von Gesetzesverstößen. Das Instrument zur Aufdeckung und Verhinderung von Gesetzesverstößen ist ein effektiv wirksames Compliance Programm.   Daran führt kein Weg vorbei.  Es schützt nicht nur die Gesellschaft vor erheblichen Schäden wegen Schadenersatz, Vertragsrückabwicklung, Rufschädigung, Gewinnabschöpfung, Steuernachzahlungen, Bußgeldzahlungen usw.  Es hat nicht nur die Gesellschaft ein Interesse an der Vermeidung von Gesetzesverstößen, Compliance ist als Mittel zum Zweck zugleich Schutzschild für den Geschäftsführer, an dem er  ein ureigenes Interesse hat. Denn das Compliance Programm schützt ihn unmittelbar vor strafrechtlicher Verfolgung und vor gegen ihn gerichteten zivilrechtlichen Forderungen der von ihm verantwortlich vertretenen Gesellschaft.

Deshalb sind Compliance Programme heute auch gerade für mittelständische Unternehmen zur  Haftungsreduzierung und Risikoreduzierung unverzichtbar.

Gerade  die Vorstandsmitglieder müssen strafrechtliche Folgen für sich, aber auch zivilrechtliche Rückgriffsansprüche des Unternehmens bei Pflichtverletzungen mit Schadensfolgen befürchten. Der Aufsichtsrat ist unter bestimmten Voraussetzungen auch verpflichtet, die Forderungen für das Unternehmen gegen den Vorstand geltend zu machen und durchzusetzen. Solche Risiken lassen sich mit Compliance Programmen wesentlich minimieren.

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