Archiv der Kategorie Prozessrecht

05 Jan

Auslieferungsverfahren und Auslieferungshaft gegen Manager

Prozessrecht

Manager im Auslieferungsverfahren Nach einem Auslieferungsverfahren kann Auslieferungshaft an ausländische Strafverfolgungsbehörden für deutscheManager  bei Vorliegen eines  Europäischen Haftbefehls angeordnet werden. Rechtsprechung zur Auslieferungshaft Die Tendenz in der Rechtsprechung im Bereich des Wirtschaftstrafrechtes nicht nur in Deutschland, sondern auch anderer europäischer Länder ist eindeutig. Während bei schweren Arbeitsunfällen, Umweltkatastrophen oder anderen schwerenWirtschaftsdelikten früher nur die unmittelbar Verantwortlichen in den

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17 Mrz

Der Auslandszeuge im Wirtschaftsstrafverfahren

Allgemein, Prozessrecht, Subventionsbetrug

Der Auslandszeuge und die Ladung zum Strafprozess Der Auslandszeuge ist ein häufiges Problem  für die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften. Es ist eine natürliche Folge der globalisierten Wirtschaft. In einem Wirtschaftsstrafverfahren, in dem unserem Mandanten Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird, sollte ein im Ausland wohnender Zeuge eine Aussage vor Gericht tätigen. Vor allem die Staatsanwaltschaft versprach

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10 Nov

Geständniserpressung – Beschuldigtenvernehmung nach 38 Stunden ohne Schlaf

Prozessrecht

Beschuldigtenvernehmung zur Erpressung eines Geständnisses Das Berliner Landeskriminalamt schoss bei einer Beschuldigtenvernehmung  weit über das Ziel hinaus. Es vernahm eine Beschuldigte im Dezember 2012 im Krankenhaus, nachdem sie bereits über 38 Stunden ohne Schlaf war. Sie hatte zuvor ohne fremde Hilfe ein Kind zur Welt gebracht und dabei mehrere Liter Blut verloren. Nach der Geburt

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28 Mai

OLG Celle pfiff als Schiedsrichter im Zuständigkeitsstreit

Prozessrecht

OLG Celle entschied über Zuständigkeit eines Strafverfahrens Das OLG Celle  musste nun im Zuständigkeitsstreit zwischen Amtsgericht Uelzen und Landgericht Stade (Wirtschaftsstrafkammer) endgültig entscheiden. Wie bereits ausführlich berichtet, verwies das Amtsgericht Uelzen auf die Rüge der Rechtsanwälte wegen sachlicher Unzuständigkeit  (§ 6a StPO) eine Strafsache antragsgemäß an die Wirtschaftsstrafkammer beim Landgericht Stade. Wegen des besonderen Umfangs des

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09 Mai

Hausdurchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeit möglich

Ordnungswidrigkeit, Prozessrecht

Hausdurchsuchung auch bei Ordnungswidrigkeit  möglich. Die Hausdurchsuchung der Wohn-und Geschäftsräume kann auch bei wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstößen im Bereich des Ordnungswidrigkeitsrechtes  gerechtfertigt sein. Der Betroffene hatte mehrfach und wiederholt sowohl gegen die Gewerbeordnung als auch gegen das Berliner Straßengesetz verstoßen. Auf den Antrag des zuständigen Bezirksamtes hatte das Amtsgericht Tiergarten einen Durchsuchungsbefehl für die Wohn- und Geschäftsräume

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06 Mai

Schaden in Folge einer Durchsuchung – Anwälte für Wirtschaftsstrafrecht

Prozessrecht

 Schaden durch Hausdurchsuchung im Unternehmen – Schadenersatzpflicht Schaden wegen Durchsuchung und Schadenersatz für Vermieter Dem Vermieter einer Wohnung steht für einen Schaden, der im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Mieter verursacht worden ist, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu. Ein solcher Anspruch wäre jedoch zu verneinen,

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26 Mrz

Gerichtsstreit um Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsache

Prozessrecht

Zuständigkeit in Wirtschaftsstrafsache Ein Streit war um die Zuständigkeit in einer Wirtschaftssafsache entbrannt. Hatte nun das Amtsgeicht Uelzen oder die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stade die Wirtschaftsstrafsache zu verhandeln? Zuständigkeit des Amtsgerichts für Wirtschaftsstrafsache Mit drei Anklageschriften vom November 2011 und Januar 2012 wurde den beiden Angeklagten Subventionsbetrug im besonders schweren Fall, Insolvenzverschleppung und Bankrott vorgeworfen.

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