Archiv der Kategorie Betrug

17 Mrz

Bank „täuscht“ Geschäftsführer: Tatbestandsirrtum?

Betrug, Subventionsbetrug

Freispruch wegen Tatbestandsirrtum bei Subventionsbetrug? Es geht um die Frage, ob unter Berücksichtigung des hier relevanten Sachverhalts der Geschäftsführer einer GmbH vom Vorwurf des Subventionsbetrugs wegen Vorliegens von Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB freizusprechen sein wird. Eine Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts verurteilte vor wenigen Tagen unseren Mandanten nach 22 Hauptverhandlungstagen. Die Kammer ging davon aus, dass der

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14 Mrz

Taube Staatsanwaltschaft verhilft Geschäftsführer zum Freispruch

Betrug, Untreue

Endlich Freispruch am Amtsgericht Tiergarten Es ging um Betrug und Untreue, konkret in den Jahren  2010/2011. Da verkaufte mein Mandant eine GmbH. Mit der hatte er bis dahin international legal über Jahre hinweg agiert und einträchtige Geschäfte gemacht. Das änderte sich mit der weltweiten Finanzkrise 2008/2009. Das Geschäftsfeld ging in die Brüche. Also entschloss er sich zum

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18 Sep

Betrug des Jurastudenten und kein käuflicher Strafverteidiger

Betrug

Der versuchte Betrug des Jurastudenten Ein versuchter Betrug des Jurastudenten ist mir in meiner recht langen Berufspraxis erstmals über den Weg gelaufen. Aber der Reihe nach: Anwälte sind käuflich. Zwar kann man nicht ihre Körper oder scheinbare Liebe von ihnen haben. Jedenfalls sind mir solche Dienste von Kolleginnen oder Kollegen bisher nicht bekannt geworden. Aber

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30 Mrz

Schwarzarbeit im Unternehmen

Betrug, Steuerstrafrecht

Scheinselbstständigkeit ist strafbar Schwarzarbeit ist Scheinselbständigkeit. Sie liegt vor, wenn eine erwerbstätige Person als selbständiger Unternehmer auftritt, obwohl sie von der Art ihrer Tätigkeit her Arbeitnehmer ist. Es wird ein Arbeitsverhältnis verschleiert und als Tätigkeit selbständiger Auftragnehmer deklariert. Ziel ist es, die Abgaben, Restriktionen und Formalien zu vermeiden, die das Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht mit sich

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04 Nov

Ermittlungsverfahren wegen Betrug brachte Unternehmen an Abgrund

Betrug

Ermittlungsverfahren wegen Betrug trieb Firma fast in Insolvenz Ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug erschütterte die wirtschaftlichen Grundfesten eines Unternehmens. Die GmbH beschäftigt sich mit der Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung von hauptsächlich arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Personen. Die Ausbildungsmaßnahmen führt das Unternehmen mit mehreren hundert Mitarbeitern an ein einer Vielzahl von Standorten eines Bundeslandes durch. Die

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23 Okt

Der hinreichende Tatverdacht – ein Märchen?

Betrug, Untreue

Der hinreichende Tatverdacht bei Betrug und Untreue Der hinreichende Tatverdacht ist manchmal ein unfassbares Ding im Strafrecht. Kürzlich kam mir eine Anklage unter, deren Inhalt so gar nicht mit dem der Ermittlungsakte übereinstimmen wollte. Der hinreichende Tatverdacht und die Eröffnung des Hauptverfahrens Für die juristischen Laien sind die nachfolgenden Erläuterungen gedacht. Der hinreichende Tatverdacht soll in seinem Zusammenhang zur

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22 Okt

Anklage wegen Betrug vor Feierabend zusammengeschustert?

Betrug

Anklage wegen Betrug entspricht nicht den Anforderungen Wieder einmal kommt mir eine Anklage wegen Betrug unter, die vielleicht kurz vor Feierabend gefertigt wurde. Die betroffene Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Berlin wird nach meiner Ansicht der Umgrenzungsfunktion nicht gerecht. Die Anklage dürfte deshalb mangelhaft und unwirksam sein. Denn sie genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, die § 200 Abs. 1 S. 1

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16 Sep

Verdacht auf Kapitalanlagebetrug im großen Stil

Betrug

Verdacht auf Kapitalanlagebetrug im großen Stil Jetzt haben auch bei großen deutschen Versicherungskonzernen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Dresden wegen Verdacht auf Kapitalanlagebetrug Hausdurchsuchungen stattgefunden. Verdacht auf Kapitalanlagebetrug bei Infiniu Die Infinus – Gruppe mit Sitz in Dresden hatte jahrelang rund 40.000 Kleinanleger dazu bewogen, ihr ihre teilweise schon langjährig besparten  Lebensversicherungen zu übertragen. Dafür erhielten

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30 Jul

Schrottimmobilien – Ermittlungsverfahren wegen Betrug eingestellt

Allgemein, Betrug

Anfangsverdacht wegen wegen Betrug bei Verkauf von „Schrottimmobilien“ nicht bestätigt Es ging um sogenannte Schrottimmobilien. Zunächst ermittelte die Staatsanwaltschaft Potsdam, dann die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen Geschäftsführer mehrer Vertriebsunternehmen wegen Betrug. Der Anfangsverdacht waren ca. 90 Betrugsfälle gegenüber Käufern von Immobilien. Die Immobilien sollten zu wesentlich überhöhten Preisen verkauft worden sein. Dazu kamen weitere ca.

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20 Mai

Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug – Anklage gegen Manager der Teldafax

Betrug, Insolvenzverschleppung

Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug  wirft die Staatsanwaltschaft Bonn ehemaligen Managern der Teldafax vor. Die Saatsanwaltschaft hat nun Anklage beim Landgericht Bonn  hat erhoben. Den Managern wird Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Die Anklagebehörde geht davon aus, dass Teldafax spätestens Mitte 2009 zahlungsunfähig und überschuldet war. Tatsächlich wurden die Insolvenzanträge erst zwei Jahre

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