Archiv der Kategorie Allgemein

15 Apr

Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit

Allgemein, Insolvenzverschleppung, Prozessrecht

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung Der Fall Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste. Es lag weder ein Fremd- noch ein Eigenantrag

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30 Mrz

Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht unter Strafe stellen – eine Forderung des 41. Strafverteidigertages

Allgemein, Insolvenzverschleppung, Prozessrecht

Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO nicht unter Strafe zu stellen, war eine Forderung auf dem 41. Strafverteidigertag in Bremen (24.-26.3.2017). Der mit über 800 Strafverteidigern gut besuchte 41. Strafverteidigertag beschäftigte sich u.a. in der Arbeitsgruppe 6 mit dem Insolvenzstrafrecht unter dem Motto „Der Schrei nach Strafe“. Als unnötig wurde von vielen, der

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23 Feb

Der Täterkreis der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Allgemein, Bestechung, Korupption, Medizinstrafrecht

Der Täterkreis der Bestechlichkeit – Wer kommt als Täter in Betracht? Mit dem Antikorruptionsgesetz wurden zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) zwei neue Tatbestände geschaffen; die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB).   Bei diesen zwei neuen Tatbeständen handelt es sich um Sonderdelikte, die nicht jedermann verwirklichen kann.

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06 Mrz

Staatsanwaltschaft – Anklage wegen Gewässerverunreinigung

Allgemein, Umweltstrafrecht

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt gegen Manger, der K + S Aktiengesellschaft, Anklage wegen des Verdachtes der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Ausgangpunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen im Bundesland Thüringen, die K + S vorwirft, zwischen 1999 und 2007  insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kaligewinnung in der Gerstunger

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16 Jul

Spielhallengesetz Berlin verfassungsgemäß

Allgemein, Glücksspielstrafrecht

Spielhallengesetz – Spielhallenkontrollen in Berlin häufen sich, nach dem der Berliner Verfassungsgerichtshof das Berliner Spielhallengesetz für verfassungsgemäß erklärt hat. Es gab Zeiten, da sind in Berlin neue Spielhallen wie Pilze aus dem Boden geschossen. Diese Flut von Spielhallen sollte mit dem neuen am 2. Juni 2011 in Kraft getreten Speihallengesetz eingedämmt werden. Mit dem Gesetz

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17 Mrz

Der Auslandszeuge im Wirtschaftsstrafverfahren

Allgemein, Prozessrecht, Subventionsbetrug

Der Auslandszeuge und die Ladung zum Strafprozess Der Auslandszeuge ist ein häufiges Problem  für die Strafgerichte und die Staatsanwaltschaften. Es ist eine natürliche Folge der globalisierten Wirtschaft. In einem Wirtschaftsstrafverfahren, in dem unserem Mandanten Subventionsbetrug und Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird, sollte ein im Ausland wohnender Zeuge eine Aussage vor Gericht tätigen. Vor allem die Staatsanwaltschaft versprach

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23 Jan

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen

Allgemein, Korupption

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption beschlossen Aus der Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Korruptionsbekämpfung wird verstärkt. Der Gesetzentwurf soll das deutsche Strafrecht an die verbindlichen Vorgaben aus dem EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor anpassen und darüber hinaus die Voraussetzungen für eine Ratifizierung des

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23 Nov

Die Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht – Fall Middelhoff

Allgemein, Untreue

Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht Die Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht – Fehlurteil im Fall Middelhoff : Das Landgericht Essen verurteilt Thomas Middelhoff, ehemaliger Chef des inzwischen insolventen Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, zu einer überaus harten Strafe. Das Gericht verurteilte Middelhoff zu drei Jahren Haft wegen Untreue und Steuerhinterziehung in 26 Fällen. Nach Überzeugung des Gerichtes hatte der Manager ganz oder

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27 Okt

Setzt Ehefrau als Steuerhinterzieher dem Ehemann Hörner auf?

Allgemein, Steuerstrafrecht

Handelte Ehefrau als Steuerhinterzieher? Setzt die Ehefrau als Steuerhinterzieher ihrem Mann strafrechtlich irrelevante Hörner auf? Ein Fall beschäftigt derzeit die Steuerfahndung und seit kurzem auch uns Strafverteidiger. Es geht um Umsatzsteuerhinterziehung, Gewerbesteuerhinterziehung und Einkommenssteuerhinterziehung. Die Buchhaltung soll die im Unternehmen angestellte Ehefrau in der Hand gehabt haben. Sie habe allein die Ausgangsrechnungen erstellt. Diese sollen von den Schuldnern auch

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09 Sep

Organspende – Ermittlungsverfahren gegen Mediziner

Allgemein, Medizinstrafrecht

Organspende und Strafverfahren gegen Ärzte Das Thema Organspende bleibt aktuell. Immer wieder werden Vorwürfe gegen Ärzte laut, die bei der Vergabe manipulieren würden. Erst vor wenigen Wochen berichtete die Berliner Morgenpost über ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags gegen eine Medizinerin am Berliner Herzzentrum. Dazu schreibt die Berliner Morgenpost: „Konkret geht es um den Vorwurf gegen eine Medizinerin,

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