Aktuelles

15 Apr

Unterschied zwischen Zahlungsstockung und Zahlungsunfähigkeit

Allgemein, Insolvenzverschleppung, Prozessrecht

Zur Antragspflicht nach § 15a InsO und dem Unterschied zwischen Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsstockung Der Fall Mein Mandant, ein Geschäftsführer einer kleinen Baufirma, geriet in das Visier der Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität, weil sein zuständiges Vollstreckungsgericht gemäß MiZi eine entsprechende Mitteilung über eine Reihe von Vollstreckungsmaßnahmen gegen die Baufirma veranlasste. Es lag weder ein Fremd- noch ein Eigenantrag

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30 Mrz

Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nicht unter Strafe stellen – eine Forderung des 41. Strafverteidigertages

Allgemein, Insolvenzverschleppung, Prozessrecht

Die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO nicht unter Strafe zu stellen, war eine Forderung auf dem 41. Strafverteidigertag in Bremen (24.-26.3.2017). Der mit über 800 Strafverteidigern gut besuchte 41. Strafverteidigertag beschäftigte sich u.a. in der Arbeitsgruppe 6 mit dem Insolvenzstrafrecht unter dem Motto „Der Schrei nach Strafe“. Als unnötig wurde von vielen, der

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23 Feb

Der Täterkreis der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Allgemein, Bestechung, Korupption, Medizinstrafrecht

Der Täterkreis der Bestechlichkeit – Wer kommt als Täter in Betracht? Mit dem Antikorruptionsgesetz wurden zur Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) zwei neue Tatbestände geschaffen; die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB).   Bei diesen zwei neuen Tatbeständen handelt es sich um Sonderdelikte, die nicht jedermann verwirklichen kann.

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30 Nov

Korruptionsgefahr im Gesundheitswesen

Bestechung, Korupption, Medizinstrafrecht, Vorteilsnahme

Wider die Korruptionsgefahr Nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.3.2012 – GSSt 2/11 – sah sich der Gesetzgeber veranlasst, zwei neue Korruptionsstraftatbestände in das Strafgesetzbuch  ( StGB ) aufzunehmen. Ärzte hatten eine 5%ige Prämie auf den Herstellerabgabenpreis für Medikamente als Honorar für fiktive wissenschaftliche Vorträge vom Hersteller erhalten. Dazu stellt der

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30 Mai

Strafrechtlicher Nachgeschmack bei Geschäftsessen

Bestechung, Vorteilsnahme

Vorteilsannahme des Bürgermeisters wegen Geschäftsessen? Dem Bürgermeister sollten nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Geschäftsessen als Vorteilsannahme zur Last fallen. Der Bürgermeister, der gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied und Gesellschaftvertreter eines zu 100 % der Kommune gehörenden Unternehmens ist, wurde der Vorwurf der Straftatvorwurf deshalb gemacht, weil er sich regelmäßig aus Anlass der Durchführung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen vom dem Kommunalunternehmen hat

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06 Mai

Freispruch vom Vorwurf des unerlaubten Umgangs mit Abfall

Umweltstrafrecht

Kein unerlaubter Umgang mit Abfall Die Staatsanwaltschaft Berlin  warf einem Unternehmer eine für heutige Zeiten typische Umweltstraftat vor.  Die Anklage ging von unerlaubten Umgang mit Abfall gem. § 326 StGB  i.V.m. der Verordnung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 1013-2006 aus. Abfall in Anklage nicht hinreichend konkretisiert Die Anklageschrift verzichtete unter Verstoß gegen § 200 StPO auf eine

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06 Mai

Sex des Arztes mit Patientin als Straftat

Medizinstrafrecht

Sex – Arzt, Patientin und Strafrecht In unserer Praxis im Bereich des Medizinstrafrechts begegnet  uns gelegentlich und zu oft der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, der behandelnde Arzt hätte die Untersuchung zu Sex bzw. zu sexuellen Handlungen an Patientinnen missbraucht. Der Vorwurf wiegt schwer, denn das stellt als „Sexueller Missbrauch des Behandlungsverhältnisses“ eine Straftat nach § 174c StGB dar. Und

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17 Mrz

Bank „täuscht“ Geschäftsführer: Tatbestandsirrtum?

Betrug, Subventionsbetrug

Freispruch wegen Tatbestandsirrtum bei Subventionsbetrug? Es geht um die Frage, ob unter Berücksichtigung des hier relevanten Sachverhalts der Geschäftsführer einer GmbH vom Vorwurf des Subventionsbetrugs wegen Vorliegens von Tatbestandsirrtum gem. § 16 StGB freizusprechen sein wird. Eine Wirtschaftsstrafkammer eines Landgerichts verurteilte vor wenigen Tagen unseren Mandanten nach 22 Hauptverhandlungstagen. Die Kammer ging davon aus, dass der

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14 Mrz

Taube Staatsanwaltschaft verhilft Geschäftsführer zum Freispruch

Betrug, Untreue

Endlich Freispruch am Amtsgericht Tiergarten Es ging um Betrug und Untreue, konkret in den Jahren  2010/2011. Da verkaufte mein Mandant eine GmbH. Mit der hatte er bis dahin international legal über Jahre hinweg agiert und einträchtige Geschäfte gemacht. Das änderte sich mit der weltweiten Finanzkrise 2008/2009. Das Geschäftsfeld ging in die Brüche. Also entschloss er sich zum

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06 Mrz

Staatsanwaltschaft – Anklage wegen Gewässerverunreinigung

Allgemein, Umweltstrafrecht

Die Staatsanwaltschaft Meiningen erhebt gegen Manger, der K + S Aktiengesellschaft, Anklage wegen des Verdachtes der Gewässerverunreinigung und des unerlaubten Umgangs mit Abfällen. Ausgangpunkt der Ermittlungen war eine Strafanzeige der Gemeinde Gerstungen im Bundesland Thüringen, die K + S vorwirft, zwischen 1999 und 2007  insgesamt 9,5 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kaligewinnung in der Gerstunger

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